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Krieg in Syrien
In Syrien soll Präsident Al-Assad Giftgas eingesetzt haben. Der Westen erwägt einen Militärschlag.

25. Januar 2016

Syrien-Konferenz: Hauptsache reden - auch mit Islamisten

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Ein Hummer-Fahrzeug des Islamischen Staats, zerstört durch einen Luftschlag der internationalen Allianz.  Foto: epd

Eigentlich sollte die Syrien-Konferenz in Genf schon begonnen haben, aber noch behindert der Streit über die Teilnehmer die Suche nach Frieden. Die deutsche Regierung will die Gespräche mit allen Mitteln retten - die Verhandlungspartner könne man sich dabei längst nicht mehr aussuchen.

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Der für diesen Montag geplante Gesprächsbeginn ist schon einmal geplatzt – und das nach monatelanger Vorbereitung. Dabei ist das nur ein Vorgeschmack darauf, wie schwierig die Friedensgespräche für Syrien noch werden dürften: Russland, aber auch Iran, hatten sich als Verbündete des syrischen Regimes von Baschar al-Assad bis zuletzt geweigert, nur von Saudi-Arabien unterstützte Rebellen am Verhandlungstisch in Genf zu akzeptieren. Bei islamistischen Gruppen wie Ahrar al-Sham und Dschaisch al-Islam handele es sich um Terroristen.

Moskau hält dafür kurdische Einheiten wie die PYG als Gesprächspartner für wichtig – was wiederum die Türkei verhindern will. Zugleich erklärten die Kurden der PYG inzwischen, Dschaisch al-Islam unterscheide sich kaum von der Terrormiliz IS. Andere Gruppen wollen erst nach Ende der russischen Luftangriffe auf Syrien mit Gesprächen beginnen.

Angesichts des ausufernden Streits versuchte die deutsche Regierung auch am Montag erneut, vor allem die Friedensgespräche selbst zu retten: Natürlich kämen Gruppen, die auf der Terrorliste der Vereinten Nationen stehen, nicht als Gesprächspartner infrage, betonte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Extremisten, die eine politische Lösung des Syrien-Konflikts ohnehin nur sabotieren wollen, seien deshalb gar nicht nach Genf geladen. Allerdings gelte, was man über Unterstützer des Assad-Regimes sagen müsse, auch für seine Gegner: Man könne sich die Verhandlungspartner längst nicht mehr aussuchen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte am Sonntag aufhorchen lassen, als er verkündete, dass man auch mit islamistischen Gruppen sprechen müsse. Es gebe eben Kräfte in dem Bürgerkriegsland, die einen Teil der syrischen Gesellschaft vertreten und de facto Macht im Land ausüben, auch wenn sie das Völkerrecht und auch die Menschenrechte nicht respektierten. Solange sie sich an das halten, was die internationale Vorbereitungsrunde in Wien in mehreren Runden vereinbart habe, müsse man sie wohl oder übel bei den Friedensgesprächen in Genf akzeptieren, wenn man wirklich einen Ausweg finden wolle. Zu diesen Wiener Grundsätzen zählt vor allem das Ziel, dass Syrien ein demokratischer, multiethnischer und säkularer Staat werden solle.

In der deutschen Regierungskoalition herrscht darüber offenbar Einigkeit: Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), fordert eine Beteiligung islamistischer Rebellen. Wenn man ein relevantes Verhandlungsergebnis wolle, müsse man mit allen reden, die vor Ort Macht ausübten. „Das ist keine Anerkennung von diesen Gruppen im Sinne ihrer Werte“, sagte er im Deutschlandfunk.

Am Montag schob Steinmeiers Sprecher jedoch nach: Sobald die fraglichen Islamistengruppen parallel zu den Genfer Verhandlungen anfangen würden, sich im Kampfgeschehen „von diesen Grundsätzen zu lösen“, würde sowohl die Verhandlungsrunde als auch die westliche Militärallianz entsprechend reagieren. Schon am Wochenende hatte US-Vizepräsident Joseph Biden betont, Washington sei auch auf eine rein militärische Lösung im Kampf gegen den IS vorbereitet.

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Nun gab sich US-Außenminister John Kerry am Montag zwar schon wieder optimistisch, noch diese Woche einen neuen Start für die Genfer Verhandlungsrunde verkünden zu können – ganz ohne Vorbedingungen irgendeiner Seite. Wenig später musste er nach empörten Berichten in arabischen Zeitungen betonen, dass die USA die syrische Opposition keineswegs zur Teilnahme an den Genfer Gesprächen zwingen wolle, indem sie mit Kürzung ihrer Finanzhilfen drohe. Er habe dem Komitee der Oppositionsgruppen nie angekündigt, dass ihre Verweigerung mit Geldentzug bestraft werde. Die USA blieben bei ihrer „politischen, finanziellen und militärischen“ Hilfe für die Rebellen, so Kerry. „Sie sind die Verhandlungspartei, sie werden die Zukunft entscheiden.“ Die Anti-Assad-Opposition will nun am Dienstag über ihr weiteres Vorgehen beraten.

Ähnlich großer Druck lastet, wenn auch aus anderen Gründen, auf der internationalen Syrien-Konferenz, die am Donnerstag nächster Woche (4. Februar) in London beginnt. Dort wird es um die humanitäre Versorgung der mehr als 22 Millionen Betroffenen des Krieges gehen. Um sie in Flüchtlingslagern der Region zu versorgen, werden nach Angaben der Vereinten Nationen in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro gebraucht. Laut den UN hängt von der ausreichenden Hilfe für die Flüchtlinge vor Ort ab, wie viele von ihnen sich nach dem Winter auf den Weg nach Europa machen. Deshalb spielt der Termin auch eine zentrale Rolle in der Agenda von Angela Merkel und ihrem internationalen Ansatz zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen.

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