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Krieg in Syrien
In Syrien soll Präsident Al-Assad Giftgas eingesetzt haben. Der Westen erwägt einen Militärschlag.

31. August 2013

Syrien: Nicht wieder in einem Boot mit Putin

 Von 
Rebellen transportieren bei Aleppo erbeutete Panzer der Assad-Truppen ab.  Foto: rtr

Dieter Graumann warnt die Bundesregierung davor, wie einst in der Libyen-Krise auf einer Seite mit Russland zu stehen. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland rät deshalb zu einem Militärschlag gegen das Assad-Regime in Syrien.

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Frankfurt –  

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, befürwortet eine militärische Vergeltung für den Giftgas-Einsatz in Syrien. „Der Einsatz international geächteter Massenvernichtungswaffen darf nicht ohne Konsequenzen bleiben“, sagte Graumann der Frankfurter Rundschau. Die Welt müsse angesichts der Gräuel von Chemiewaffen ein Zeichen setzen: bis hierher und nicht weiter. „Dieses Zeichen muss vom Regime in Damaskus ebenso verstanden werden wie von allen anderen diktatorischen Regimes, die solche Waffen in ihren Arsenalen haben.“

Und Graumann weiter: Die Voraussetzung für den Militärschlag sei, dass die Verantwortung des Assad-Regimes für die Giftgas-Angriffe in der Nähe von Damaskus vor einer Woche hinreichend geklärt sei. Dann aber gelte: „Man kann nicht immer nur von Menschenrechten reden, sondern muss irgendwann auch zeigen, dass man es ernst meint.“

Von der Bundesregierung erwartet Graumann Loyalität mit ihren Bündnispartnern. Der „fatale Fehler“ in der Libyen-Krise vor zwei Jahren dürfe sich nicht wiederholen. Damals sei Deutschland in der Frage eines militärischen Vorgehens gegen den libyschen Machthaber Gaddafi seinen Verbündeten in den Rücken gefallen und habe am Ende „alleine in einem Boot mit Putins Russland gesessen. Das ist nicht der Ort, den ich mir für die Bundesrepublik Deutschland wünsche. Jetzt besteht die Chance, den Fehler von damals zu korrigieren.“

Assads Schutzpatron

Ein Mandat der Vereinten Nationen für ein gewaltsames Vorgehen bezeichnete Graumann als wünschenswert, aber wenig wahrscheinlich – angesichts der ablehnenden Haltung Chinas und insbesondere Russlands im UN-Sicherheitsrat. Darum zeigte der Präsident des Zentralrats Verständnis für diejenigen, die bereit sein könnten, notfalls auch im Alleingang die moralische Botschaft glaubwürdig zu vermitteln: Wer Chemiewaffen einsetzt, soll stets wissen, dass er dafür einen Preis zu zahlen hat.

„Der Einsatz von Gewalt ist immer die Ultima Ratio. Aber in Syrien setzt die internationale Gemeinschaft jetzt seit zweieinhalb Jahren auf diplomatische Mittel. In der Zwischenzeit sind aber mehr als 100.000 Menschen zu Tode gekommen sowie Millionen verzweifelt auf der Flucht. Besonders erfolgreich war die politische Einflussnahme von außen also offenbar nicht.“

Kein Sieger absehbar

Graumann bezeichnete Russland als „Schutzpatron des Assad-Regimes“. Moskau beliefere Damaskus bis heute mit Waffen, die dann wieder gegen Zivilisten eingesetzt würden. „Angesichts dessen fällt es mir schwer zu akzeptieren, dass es in der Hand Russlands liegen sollte, ob der Einsatz von Chemiewaffen sanktioniert wird oder nicht.“

Nur darum gehe es im Falle einer militärischen Intervention, nicht hingegen um ein Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg, in dem kein Sieger absehbar sei, betonte Graumann. „Aus Sicht des Westens scheint das ohnehin die Alternative zwischen Unglück oder Desaster zu sein.“

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