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Terror

15. November 2015

Flüchtlingsdebatte: Söders erfolglose Hetze

 Von 
Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU).  Foto: dpa

Der bayerische Finanzminister Markus Söder versucht, den Terror von Paris gegen Flüchtlinge zu instrumentalisieren. CDU-Kollegen kritisieren ihm heftig - selbst solche, die eigentlich für einen harten Kurs stehen.

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Das schnellste Urteil kam vom bayerischen Finanzminister. Kaum zwölf Stunden nach den Attentaten meldete sich Markus Söder über Twitter. „#ParisAttacks ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen“, schrieb der CSU-Politiker. Da war in Berlin das Sicherheitskabinett gerade erst zusammengetreten, Politiker aller Parteien hatten ihre Bestürzung über die Attentate von Paris ausgedrückt. Die Kanzlerin hatte Frankreich Unterstützung bei der Aufklärung zugesagt. Söder zog eine Verbindung zu den Flüchtlingen.

Die Antworten kamen postwendend – und zwar von der Schwesterpartei CDU. Man dürfe keinen Bogen spannen zwischen Terrorismus und dem Umgang mit Flüchtlingen, warnte Innenminister Thomas de Maizière. CDU-Innenpolitker Wolfgang Bosbach sagte der Frankfurter Rundschau: „Der Anschlag von Paris kann nicht der Grund sein zu sagen: Jetzt lassen wir niemanden mehr rein. Auf keinen Fall sollte man sich dem Vorwurf aussetzen, dass man die Tragödie von Paris instrumentalisiert für innenpolitische Zwecke.“

CDU-Vize Armin Laschet antworte Söder per Twitter: „Vor diesen Terroristen des IS fliehen die Flüchtlinge nach Deutschland“ und ergänzte in der „Rheinischen Post“: „Die Tat in Paris ausgerechnet mit dem Asylschutz für diese IS-Opfer und der Zuwanderungsdebatte in Verbindung zu bringen, ist unverantwortlich.“ Vize-CDU-Chefin Julia Klöckner mahnte via „Bild“-Zeitung: „Die Menschen, die zu uns kommen, fliehen gerade vor dem Terror, den wir in Paris gesehen haben. Wir dürfen jetzt kein verhärtetes Herz bekommen.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte davor, Menschen darunter leiden zu lassen, dass sie aus Regionen geflohen seien, „aus denen der Terror in die Welt getragen wurde. Auch vor ihnen stehen wir schützend.“ Sie dürften nicht verantwortlich dafür gemacht werden. Die Grünen formulierten noch etwas rabiater: „Söder nutzt auf schäbige Weise den Terrorakt für seine reaktionäre Sache“, befand Parteichefin Simone Peter.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime sagte dem Deutschlandfunk, es sei gerade das Ziel der Attentäter, die Willkommenskultur zu zerstören. „Sie wollen Zwietracht säen.“

Zumindest am Wochenende blieb Söder weitgehend alleine, selbst die AfD erklärte zwar: „Es herrscht Terror-Notstand“, vermied aber einen Hinweis auf Flüchtlinge. Nur CSU-Parteichef Horst Seehofer sprang Söder bei und forderte: „Wir müssen uns umgehend wieder Klarheit verschaffen, wer in unser Land kommt, wer durch unser Land fährt und wer sich hier aufhält.“ Er hatte schnell einen Zusammenhang hergestellt zwischen den Attentaten und dem Montenegriner, der vor zehn Tagen in Bayern mit einem Auto voller Waffen erwischt wurde. Bestätigt wurde dieser Zusammenhang allerdings bislang nicht. Und die Grünen wiesen darauf hin, dass in Frankreich bereits deutlich mehr kontrolliert und überwacht werde, dies aber die Anschläge nicht verhindert habe.

Solidaritätsbekundung in Berlin. Quer durch (fast) alle Parteien warnen auch Politiker davor, die Terroranschläge in einen Zusammenhang mit der Debatte über die Flüchtlingspolitik zu bringen. Noch.  Foto: dpa

Überraschend kamen die Einlassungen der CSU nicht. Die CSU fährt seit Wochen einen harten Kurs – in der vergangenen Woche ist er überlagert worden durch die CDU-internen Auseinandersetzungen. Söder, der gerne Ministerpräsident werden würde, hat sich dabei immer wieder mit besonders scharfen Einlassungen hervorgetan. Am Freitag versammelt sich die CSU zum Parteitag, in den Tagen davor ist der Profilierungsbedarf besonders groß. In der „Welt am Sonntag“ schob Söder nach, die Kanzlerin müsse nun endlich einräumen, in der Flüchtlingspolitik Fehler gemacht zu haben, weil sie sonst „eine ganze Generation von Stammwählern“ abschreibe.

Merkel geht davon aus, dass es nichts nützt, etwa durch Grenzschließungen Flüchtlinge aus Deutschland herauszuhalten, weil sich dadurch das Problem nur in andere, im Zweifel wirtschaftlich und politisch weniger stabile Länder verlagert. Vielmehr sei es entscheidend, dass die Fluchtgründe beseitigt würden – indem etwa Syrien befriedet werde. Söder hält dem entgegen: „Die deutsche Regierung muss zuvorderst an ihre eigenen Leute denken.“ Die Regierungsmitglieder hätten sich dazu verpflichtet, das deutsche Volk zu schützen. „Sie verpflichten sich nicht, dies für die ganze Welt zu tun.“

Die Regierung hat die Sicherheitsbehörden angewiesen, die Sicherung der Flüchtlingsunterkünfte zu verstärken. (mit mdc)

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Hintergrund

Das französische Wochenblatt "Charlie Hebdo" ist inhaltlich mit dem deutschen Satiremagazin "Titanic" vergleichbar. Es veröffentlichte 2006 umstrittene Mohammed-Karikaturen. Im Jahr 2011 hatte "Charlie Hebdo" zum Wahlerfolg der Islamisten in Tunesien eine Sonderausgabe mit einem "Chefredakteur Mohammed" herausgebracht. Anschließend verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf die Redaktionsräume in Paris.

Autoren und Zeichner scheren sich wenig um politische Korrektheit in ihren Attacken gegen die Mächtigen aus Politik und Wirtschaft, aber auch gegen Sekten, Rechtsextreme oder religiöse Eiferer.

Zeittafel

Mohammed-Karikaturen in der dänischen Zeitung "Jyllands-Posten", ein Bericht des US-Magazins "Newsweek" über die angebliche Schändung des Korans im Gefangenenlager Guantánamo, ein in den USA produziertes Schmäh-Video über Mohammed - die bisherigen Fälle. Eine Zusammenstellung.

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