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Terror

19. März 2016

Nach Festnahme : Anwalt von Abdeslam verklagt Staatsanwalt

Wegen Mittäterschaft an terroristischen Morden in Beglien angeklagt: der mutmaßliche Mittäter der Pariser Anschläge Salah Abdeslam.  Foto: dpa

Durfte ein Pariser Staatsanwalt der Presse erzählen, dass der Terrorverdächtige Salah Abdeslam sich offenbar in die Luft sprengen wollte? Nein, sagt der Anwalt des mutmaßlichen Terroristen. Er droht mit einer Anzeige.

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Der Anwalt des in Brüssel im Zusammenhang mit den Pariser Anschlägen gefassten Salah Abdeslam will Klage gegen die französische Staatsanwaltschaft wegen Bruchs des Ermittlungsgeheimnisses einreichen. Der Pariser Staatsanwalt François Molins habe mit Äußerungen während seiner Pressekonferenz am Samstag "das Ermittlungsgeheimnis verletzt", sagte Anwalt Sven Mary am Sonntag belgischen Medien. Deshalb werde er am Montag Klage einreichen.

Vor der Erklärung des französischen Staatsanwalts habe niemand Einzelheiten der Ermittlungen preisgegeben, sagte Mary den Zeitungen "Le Soir" und "De Standaard". Nur über den Gesundheitszustand seines Mandanten und dem künftigen Ablauf des Verfahrens sei informiert worden.

Molins berichtete am Samstag vor Journalisten über die Befragungen Abdeslams durch belgische Ermittler. Der 26-Jährige habe unter anderem ausgesagt, er habe sich am 13. November im Pariser Fußballstadion Stade de France in die Luft sprengen wollen. Dann habe er aber einen Rückzieher gemacht.

Die französische Strafprozessordnung sieht für bestimmte Fälle Ausnahmen vom Ermittlungsgeheimnis vor. So heißt es im Artikel 11, der Oberstaatsanwalt könne "objektive Elemente" aus dem Verfahren öffentlich machen - ohne die Stichhaltigkeit der gegen die Beschuldigten erhobenen Vorwürfe zu beurteilen.

Bereits am Samstag hatte Mary mitgeteilt, dass er gegen die Überstellung seines Mandanten aus Belgien nach Paris angehen werde. Der französische Staatschef François Hollande will, dass Abdeslam "so schnell wie möglich" ausgeliefert wird. (afp)


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Hintergrund

Das französische Wochenblatt "Charlie Hebdo" ist inhaltlich mit dem deutschen Satiremagazin "Titanic" vergleichbar. Es veröffentlichte 2006 umstrittene Mohammed-Karikaturen. Im Jahr 2011 hatte "Charlie Hebdo" zum Wahlerfolg der Islamisten in Tunesien eine Sonderausgabe mit einem "Chefredakteur Mohammed" herausgebracht. Anschließend verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf die Redaktionsräume in Paris.

Autoren und Zeichner scheren sich wenig um politische Korrektheit in ihren Attacken gegen die Mächtigen aus Politik und Wirtschaft, aber auch gegen Sekten, Rechtsextreme oder religiöse Eiferer.

Zeittafel

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