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Terror

28. März 2016

Nach Terroranschlägen: Frankreich diskutiert über Todesstrafe

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Französische Polizeikräfte patroullieren am Eingang der Kirche Notre Dame vor der Ostermesse.  Foto: dpa

Nach den vergangenen Terroranschlägen wird in Frankreich über härtere Strafmaßnahmen nachgedacht. Während die Opposition über die Todesstrafe spricht, betont die Regierung jüngste Fahndungserfolge. Nur in einem Punkt herrscht bei allen Parteien Einigkeit.

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Paris –  

Es ist, als hätten die Brüsseler Anschläge bei den französischen Konservativen eine Hemmschwelle beseitigt. Laurent Wauquiez, Abgeordneter der erzkonservativen Républicains, verlangte am Osterwochenende die Internierung von Syrien-Rückkehrern. Die zum liberalen Parteiflügel zählende Vizevorsitzende Nathalie Kosciusko-Morizet will die Terroristen „wirklich lebenslang“ – das heißt: bis zu deren Tod – einsperren.

Ihr Parteifreund Olivier Dassault entgegnet, das schrecke die Attentäter nicht ab. Der Sohn des großen Flugzeugkonstrukteurs verlangt die Todesstrafe für Terroristen. Damit geht er noch weiter als FN-Chefin Marine Le Pen, welche die Wiedereinführung der Guillotine bislang von einer Volksabstimmung abhängig machen will. Dassaults Vorstoß findet in seiner Partei einiges Echo; Ex-Minister Xavier Bertrand meinte etwa, er habe seine Meinung revidiert und halte die Abschaffung der Todesstrafe durch Frankreich im Jahre 1981 heute für einen Irrtum. Allein Amnesty International kontert: Studien auf der ganzen Welt zeigten klar, dass die Todesstrafe keine Schwerverbrecher abhalte.

Erfolge in Argenteuil

Die Linksregierung in Paris versucht gegenzusteuern, indem sie ihre jüngsten Fahndungserfolge wie etwa vergangene Woche im Pariser Vorort Argenteuil hervorhebt. Laut Innenminister Bernard Cazeneuve vereitelte die Polizei dort einen „sehr weit fortgeschrittenen“ Attentatsplan. Das sei auch eine Folge des – noch bis im Mai gültigen – Ausnahmezustandes, den Präsident François Hollande nach den Anschlägen des 13. November in Paris ausgerufen habe, meint ein Elysée-Berater und fügt dann noch hinzu: „Wir handeln besonnen, aber entschlossen, während die Rechte nur Öl ins Feuer gießt.“

Das ist auf den früheren Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy gemünzt, der im Wahlkampf 2007 Argenteuil besuchte und einer Anwohnerin damals zurief, er werde „la racaille“ (das Gesindel) „mit dem Kärcher“ (Hochdruckwasserreiniger) wegfegen. Geändert habe sich seitdem in dieser Vorstadt aber nichts, heißt es im Hollande-Lager.

Spitzen gegen Belgien

Städtebauminister Patrick Kanner räumte am Ostermontag ein, in Frankreich lebten 5,5 Millionen Leute in 1500 Vorstadtzonen, „die zwar keine ‚Molenbeeks‘ sind, wo wir aber äußerst wachsam sein müssen“. Auch er warf Sarkozy vor, als Präsident 12 500 Polizisten und 80 000 Lehrer abgebaut zu haben, was „zuerst diese Viertel trifft“.

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Nur in einem Punkt sind sich die französische Rechte und Linke einig: Sie werfen den belgischen Behörden „Naivität“ und Versagen in Molenbeek vor. Premier Manuel Valls verlangt überdies von den EU-Partnern eine bessere und engere Polizeikooperation, darunter die Bildung einer europaweiten Flugpassagier-Datei. Umgekehrt hält der belgische Ex-Premier Guy Verhofstadt den Franzosen den Spiegel vor: Paris bringe immer wieder nationale Vorbehalte und Souveränitäts-Einwände vor, wenn Brüssel ein koordiniertes Vorgehen etwa durch Europol ins Spiel bringe. Frankreich lege sich oft als eines der ersten Länder quer, wenn es um den Transfer von Polizeikompetenzen auf die europäische Ebene geht.

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Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Hintergrund

Das französische Wochenblatt "Charlie Hebdo" ist inhaltlich mit dem deutschen Satiremagazin "Titanic" vergleichbar. Es veröffentlichte 2006 umstrittene Mohammed-Karikaturen. Im Jahr 2011 hatte "Charlie Hebdo" zum Wahlerfolg der Islamisten in Tunesien eine Sonderausgabe mit einem "Chefredakteur Mohammed" herausgebracht. Anschließend verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf die Redaktionsräume in Paris.

Autoren und Zeichner scheren sich wenig um politische Korrektheit in ihren Attacken gegen die Mächtigen aus Politik und Wirtschaft, aber auch gegen Sekten, Rechtsextreme oder religiöse Eiferer.

Zeittafel

Mohammed-Karikaturen in der dänischen Zeitung "Jyllands-Posten", ein Bericht des US-Magazins "Newsweek" über die angebliche Schändung des Korans im Gefangenenlager Guantánamo, ein in den USA produziertes Schmäh-Video über Mohammed - die bisherigen Fälle. Eine Zusammenstellung.

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