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Islamischer Staat (IS, Isis)
Islamischer Staat (IS) oder Isis (Islamischer Staat im Irak und Syrien) nennt sich jene Terrorgruppe, die ein Kalifat anstrebt.

07. Oktober 2014

Türkei IS-Terror: Erdogan winkt ab

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Rauch steigt über dem umkämpften syrischen Ort Kobane auf. Die türkische Armee harrt in sicherer Entfernung aus.  Foto: afp

Türkeis Premier Erdogan vergleicht PKK mit IS-Terroristen. Wie lange die nordsyrische Grenzstadt den Angriffen der IS-Truppen noch standhalten kann, ist unklar. Die Türkei will sich vorerst nicht einmischen.

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Der belagerten Stadt Kobane in Syrien an der Grenze zur Türkei ist ihr Platz in den kurdischen Geschichtsbüchern sicher. Unklar ist nur noch, ob die kurdischen Verteidiger Kobanes im Häuserkampf unterliegen, oder ob sie sich gegen die an Feuerkraft weit überlegene Terrormiliz Islamischer Staat (IS) behaupten können. Nachdem die Islamisten am Montag einen strategisch wichtigen Hügel einnahmen und von drei Seiten in die Stadt einsickern konnten, bewegten sich die Fronten am Dienstag nach Angaben von Augenzeugen kaum. Am Vormittag bombardierten US-Kampfjets erneut eine Stellung der Extremisten.

IS-News

Eine Massenschlägerei im niedersächsischen Celle Montagabend mit knapp 100 Beteiligten ließ vier Verletzte und einen Schwerverletzten zurück. Offensichtlich gerieten Muslime und Jesiden aneinander. Anwohner alarmierten die Polizei, die mit rund 70 Beamten anrückte und die Gruppen voneinander trennte. dpa

Kurden haben seit Wochenbeginn mit Demos und Protestaktionen in vielen deutschen und europäischen Städten auf die verzweifelte Lage in der umkämpften syrischen Grenzstadt Kobane aufmerksam gemacht. Allein in Deutschland gingen am Montagabend einige tausend Menschen auf die Straße, für Dienstag waren weitere Kundgebungen angekündigt. Die allermeisten Aktionen blieben friedlich. In Istanbul kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Auseinandersetzungen dauerten bis weit nach Mitternacht, die Polizei setzte laut Augenzeugen Tränengas gegen die Demon-stranten ein. dpa

Die deutschen Behörden haben seit 2008 insgesamt 68 Personen den Reisepass entzogen, weil sie als Dschi-hadisten verdächtigt wurden. Zudem wurde ihr Personalausweis mit einer Einschränkung versehen. Allein in diesem Jahr wurden bereits 20 Deutsche sowie 12 Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft an der Reise nach Syrien gehindert. (kna)

„Kobane steht vor dem Fall“, erklärte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beim Besuch eines Flüchtlingslagers in der nahegelegenen Stadt Gaziantep. „Die Luftschläge werden den terroristischen IS nicht stoppen. Wir brauchen eine Flugverbots- und Sicherheitszone und müssen die moderate Opposition in Syrien ausbilden und ausrüsten“, forderte er.

Zwar hatte sich die türkische Regierung vergangene Woche vom Parlament in einer Resolution einen Freifahrtschein zur militärischen Intervention in Syrien und im Irak ausstellen lassen, und Regierungschef Ahmet Davutoglu erklärte im Fernsehen, dass sein Land „alles tun“ werde, „um Kobane zu retten“. Doch inzwischen stellte er in mehreren Interviews klar, dass die Türkei sich militärisch so lange nicht in Syrien engagieren werde, wie es keine abgestimmte Strategie der Koalition gegen das Assad-Regime als eigentlichen Unruhestifter im syrischen Bürgerkrieg gebe. Ankara werde nur Truppen entsenden, wenn „andere ihren Anteil leisten“. Sollte Assad an der Macht bleiben, könne eine neue radikale Gruppe auftreten.“

Vorschläge, die Türkei sollte im Kampf gegen IS mit der Assad-Regierung zusammenarbeiten, nannte Davutoglu schockierend. „Mit einem Teufel gegen einen anderen zusammenzuarbeiten, sollte nicht der Weg der internationalen Gemeinschaft sein“, begründete er seine Absage.
„Das primäre Ziel der Türkei ist eindeutig Assad“, sagte dazu der britische Türkei-Kenner Gareth Jenkins in Istanbul. „Davutoglu und Erdogan hatten ihre Idee des Aufstiegs der Türkei zur Regionalmacht vor drei Jahren mit dem Sturz Assads verbunden. Aber Assad ist immer noch an der Macht, was Erdogan und Davutoglu als Demütigung empfinden. Deshalb wollen sie jetzt auch nicht die Islamisten schwächen, die die stärkste Macht gegen Damaskus darstellen.“

Tatsächlich erwähnt auch die Parlamentsresolution den IS nur ein einziges Mal als Angriffsziel, während das Assad-Regime und auch die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK darin mehrfach genannt werden. Viele Kurden in der Türkei sind ohnehin davon überzeugt, dass Ankara in Wirklichkeit gegen die Selbstverwaltung der syrischen Kurden in Kobane und einigen anderen Gebieten entlang der türkischen Grenze vorgehen wolle.

Proteste gegen mangelnde Hilfe

Auf die verzweifelte Lage in Kobane machten kurdische Demonstranten in vielen türkischen, aber auch europäischen Städten mit Protestaktionen und Besetzungen am Montag und Dienstag aufmerksam. In Istanbul, Ankara und der Kurdenmetropole Diyarbakir kam es bei Demonstrationen zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Tränengas und Wasserwerfer einsetzte.


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Die Proteste richten sich gegen die mangelnde Hilfe der von Washington geführten Anti-IS-Koalition für die belagerten Kurden in Kobane, denen sowohl Lebensmittel als auch Waffen und Munition fehlen. Für die IS-Islamisten wäre die Einnahme der Stadt strategisch wichtig: Die Terrormiliz würde damit nicht nur ein großes zusammenhängendes irakisch-syrisches Gebiet, sondern auch mehr als 150 Kilometer der Grenze zur Türkei kontrollieren. Laut kurdischen Quellen sollen sich noch immer bis zu 1000 Zivilisten in der Stadt aufhalten, über wie viele Kämpfer die kurdischen Volksverteidigungskräfte verfügen, ist nicht bekannt. Nach türkischen Regierungsangaben sind mehr als 186 000 Menschen vor den Kämpfen in der Region Kobane in die angrenzende Türkei geflohen. Die kurdischen Kämpfer kritisierten von Anfang an, dass sie schlecht ausgerüstet seien und keinerlei Hilfe von außen erhielten. Der syrische Kurdenführer Salih Muslim warnte erneut vor einem Massaker, sollte der IS die Stadt einnehmen.

„Die türkische Regierung sympathisiert zwar nicht mit dem IS, will eine Konfrontation mit IS aber vermeiden, weil sie Anschläge in türkischen Städten fürchtet und kehrt zu ihrem alten Denken gegenüber der PKK zurück“, analysiert Experte Jenkins die Zurückhaltung der Türkei. Tatsächlich betrachtet die Regierung in Ankara die YPG-Volksverteidigungsmiliz in Kobane als Teil der PKK, mit der sie zwar seit zwei Jahren Friedensgespräche führt, die sie in den vergangenen Tagen aber auffallend häufig wieder als Terrororganisation bezeichnete. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan setzte die PKK sogar mit den IS-Milizen gleich und sagte: „Für uns ist die PKK dasselbe wie IS. Es ist falsch, die beiden zu unterscheiden.“

Experte Gareth Jenkins spricht daher von einer Rückkehr zu alten Denkmustern und einer „irrationalen Haltung“ bei der Regierung: „Erdogan und Davutoglu kämpfen noch immer die Kriege von gestern und begreifen nicht, dass sich die Lage grundsätzlich geändert hat. Sie erkennen nicht, dass die PKK ihr Image seit ihrer Rettung der Jesiden im Irak international enorm verbessern konnte: Ihre Kämpfer gelten jetzt als Helden, nicht mehr als Terroristen.“

Im letzten Jahr hatte die Türkei einen Waffenstillstand mit der PKK erreicht, der bis heute hält. Außerdem begann die Türkei, die benachbarten Kurden als wirksamen Puffer gegen das Chaos in Syrien und im Irak zu betrachten. Derzeit gehe es zurück zum Status quo ante, sagt Jenkins. Auch deshalb werde der Fall Kobanes enorme Konsequenzen haben. „Die Kurden werden ihre Hoffnung in den Friedensprozess verlieren, die PKK wird wieder zum bewaffneten Kampf übergehen. Die PKK wird gewinnen. Sollte es wieder zu Gesprächen kommen, wird der Preis viel höher sein als jetzt.“

Am Mittwoch wird in Ankara Obamas Spezialbeauftragter John Allen für den Kampf gegen den IS erwartet. Ein anderer Gast musste am Sonntag mit leeren Händen Ankara verlassen: Der syrische Kurdenführer Salih Muslim wurde von seinen Gesprächspartnern vom Geheimdienst MIT mit unerfüllbaren Forderungen konfrontiert: Die syrischen Kurden sollten ihre Volksverteidigungskräfte der FSA unterstellen und sich von der PKK distanzieren – undenkbar für Salih Muslim und die PYD.
„Das zeigt, dass die Gespräche mit Muslim nicht ernst gemeint waren“, sagt Gareth Jenkins. „Es zeigt zudem, dass die Türkei keine Strategie für Syrien besitzt – sie reagiert immer nur von Fall zu Fall und nach den alten Mustern“, so der Forscher.

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Dossier

Islamischer Staat (IS) nennt sich jene islamische Terrorgruppe, die ein Kalifat anstrebt. Gelegentlich auch Isis - die Abkürzung für "Islamischer Staat im Irak und Syrien". In Deutschland ist die Organisation seit kurzem verboten.

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