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Islamischer Staat (IS, Isis)
Islamischer Staat (IS) oder Isis (Islamischer Staat im Irak und Syrien) nennt sich jene Terrorgruppe, die ein Kalifat anstrebt.

03. Oktober 2014

Waffenexport an Helfer der IS

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Kistenweise Waffen und Munition liefert die Bundesregierung unter anderem an Saudi-Arabien und Jordanien.  Foto: dpa

Die Bundesregierung legt offen, wohin deutsche Kleinwaffen demnächst geliefert werden – größtenteils an die Falschen.

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Auf scharfe Kritik der Opposition stößt die Genehmigung der Bundesregierung für neue Waffenlieferungen in den Nahen Osten. Wie das Kabinett dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages mitteilte, befinden sich darunter auch zahlreiche Handfeuerwaffen, deren Verbleib besonders schwer zu kontrollieren ist. Gerade in Staaten mit fragilen oder nicht vorhandenen demokratischen Kontrollinstanzen. Paramilitärische Verbände oder gar Parteien in einem Bürgerkrieg oder bürgerkriegsähnlichen Zuständen können die Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.

Bei den jetzigen Adressaten gibt es aber gerade solche, die im Verdacht stehen, islamistische Terrororganisationen wie den IS zu unterstützen. So dürfen nach Saudi-Arabien unter anderem sechs Granatwerfer, mehr als 300 Maschinenpistolen und Munition geliefert werden. Jordanien erhält über 100 vollautomatische Maschinengewehre und der Oman mehr als 500 Maschinenpistolen. Saudi Arabien und Oman bekommen darüber hinaus mehrere Typen neuen Kleinwaffen zur Erprobung. Anschlusslieferungen werden von den Lieferfirmen also angestrebt.

Als „Fortsetzung einer unseligen Tradition“ bezeichnete der frühere Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, die Entscheidung. Im Gespräch mit der FR nannte er sie unverantwortlich, da Länder wie Saudi Arabien und Katar im Verdacht stünden, die Terrororganisation IS zu unterstützen. Insbesondere bei Kleinwaffen, wie sie nun geliefert werden dürften, sei nicht klar in welche Hände sie am Ende gelangten.

Geheim tagender Kabinettsausschuss

Die Genehmigungen, die der Ankündigung einer zurückhaltenderen Waffenexportpolitik durch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) widerspreche, zeigt für Trittin, dass „unverbindliche Richtlinien“ zur Genehmigungspraxis nicht ausreichten. „Was wir brauchen ist ein Rüstungsexportkontrollgesetz mit klaren Bestimmungen, die dann auch eingehalten werden müssen“, forderte der grüne Außenpolitiker. Linken-Politiker Jan van Aken meinte, Gabriels „Gerede von einer zurückhaltenderen Exportpolitik war reine Schaumschlägerei“.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der für die Genehmigung zuständig ist, hatte kurz nach seinem Amtsantritt eine zurückhaltendere Exportpolitik angekündigt. Damit hatte er Kritik des Koalitionspartners CDU/CSU, der Rüstungsfirmen und ihrer Betriebsräte auf sich gezogen. Die letzte Entscheidung über die Exporte hat jedoch nicht Gabriels Ministerium, sondern ein geheim tagender Kabinettsausschuss mit dem Titel „Bundessicherheitsrat“. Ihm gehören auch das Bundeskanzleramt sowie das Außen- und das Verteidigungsministerium an.

Dass die Entscheidungen jetzt schon bekanntwerden, ist jedoch auch das Gabriels Verdienst. Die SPD hat in der großen Koalition mehr Transparenz bei Rüstungsexporten durchgesetzt. Anders als früher muss nun der Bundestag regelmäßig unterrichtet werden. Nicht durchgesetzt werden konnte die Forderung, auch die Anträge auf Lieferung zu veröffentlichen.

Damit ist nicht bekannt, welche Waffenexporte in welche Länder außerhalb von Nato und EU nicht genehmigt wurden. Nach den Richtlinien der Bundesregierung sind Exporte in Spannungsgebiete nur ausnahmsweise erlaubt, wenn sie den Sicherheitsinteressen Deutschlands dienen.

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Islamischer Staat (IS) nennt sich jene islamische Terrorgruppe, die ein Kalifat anstrebt. Gelegentlich auch Isis - die Abkürzung für "Islamischer Staat im Irak und Syrien". In Deutschland ist die Organisation seit kurzem verboten.

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