Times Mager: Steuersätze

Wieder so ein Schnellschuss: Die Steuersünder-Daten-CD wird gekauft, und los geht´s mit der Verfolgung der Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterzieher. So denkt sich die Regierung das. Dabei wären noch viele Dinge zu klären gewesen, die jetzt wieder für allerlei Folge-Aufregung sorgen werden. Die moralischen und staatsrechtlichen Abwägungen sind dabei nicht einmal die kompliziertesten.

Zuvörderst die Mehrwertsteuerfrage: Wieviel Mehrwertsteuer ist in den 2,5 Millionen Euro Kaufpreis enthalten, die normalen 19 Prozent oder die Vorzugs-Version von sieben Prozent, die etwa im Buch-, Lebensmittel- und Beherbergungsgewerbe fällig sind? Oder wird die CD steuerfrei erworben, weil es sich um ausländisches Material handelt? Dann müsste allerdings eine Einfuhrumsatzsteuererklärung ausgefertigt werden, meine Damen und Herren! Sonst geben wir dem Zoll einen Wink! Erst recht, wenn sich herausstellt, dass alles nur deshalb steuerfrei ist, weil gemeinhin für illegales Material keine Steuer erhoben wird.

Man könnte auch die Steuersätze splitten: sieben Prozent für Dateien, die unmittelbar zur Dingfestmachung von Sündern führen und mindestens 50000 Euro Steuernachzahlung zur Folge haben. Fällt der Betrag niedriger aus oder sind die Angaben falsch oder hat sich der Steuersünder, um einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen, bereits selbst angezeigt: gnadenlose 19 Prozent! Allerdings sollte man für Angaben, die der Datenhändler über seine eigenen steuerlichen Vermeidungspraktiken macht, nur sieben Prozent Mehrwertsteuer berechnen, das ist ein Gebot der Fairness. Oder versteuert er brav die 2,5 Millionen? Mehrwertsteuer, Einkommenssteuer, Soli, Kirchensteuer? Und wo? Wie schreibt er den Computer ab, mit dem er die CD kopiert hat? Macht er Kosten für ein Arbeitszimmer geltend? Wo liegt es?

Dies nur als Anregung. Und ein Ausblick auf Folgekosten. Viele Steuerfahnder werden sich bald an die Arbeit machen. Manche werden wieder mehr tun als sie sollen. Werden fahnden, wo das nicht mehr gewünscht wird. Man wird Gutachten in Auftrag geben und Steuerfahnder frühpensionieren. Was das wieder kostet!