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US-Finanzkrise

700-Milliarden-Paket wackelt

Washington (ap/dpa) - Das geplante Rettungspaket der US-Regierung für den Finanzmarkt trifft auf politischen Widerstand. Das wurde in einer Debatte im Bankenausschuss des US-Senats deutlich. Republikanische und demokratischen Senatoren forderten, deutliche Änderungen an dem Notpaket vorzunehmen.

Notenbankchef Ben Bernanke warnte die Abgeordneten in ungewöhnlich drastischen Worten vor den Folgen, falls das Paket nicht rasch beschlossen würde. Dann gingen Arbeitsplätze verloren und die Wirtschaftsleistung schrumpfe.

Der demokratische Vorsitzende im Bankenausschuss des US-Senats, Chris Dodd, erklärte jedoch: "Was sie uns zugeleitet haben, ist nicht akzeptabel." Das müsse nun richtig gemacht werden, denn eine zweite Chance gebe es nicht. Und der ranghöchste Republikaner im Bankenausschuss, Richard Shelby, sagte, man müsse sich Alternativen ansehen. Es seien deutliche Änderungen nötig.

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Während die Demokraten den Plan in einzelnen Punkten erweitern wollten, ging er manchen Republikanern zu weit. Der republikanische Senator Jim Bunning sagte: "Dieser massive Rettungsplan ist keine Lösung. Es ist finanzieller Sozialismus und es ist unamerikanisch." Republikaner Joe Barton lehnte die von der Regierung angemahnte Eile ab. "Nur weil Gott die Welt in sieben Tagen erschaffen hat müssen wir dieses Gesetz nicht in sieben Tagen durchkriegen."

Finanzminister und Notenbankchef drängen zur Eile


Finanzminister Henry Paulson und Notenbankchef Bernanke hatten den Kongress zu raschem Handeln aufgerufen. Sie sind die Architekten des Rettungsplans. Bernanke warnte, Untätigkeit würde alles verschlimmern. "Wenn die Kreditmärkte nicht funktionieren, gehen Jobs verloren, unsere Schuldenquote wird steigen, mehr Häuser werden zwangsversteigert werden, das Bruttosozialprodukt wird schrumpfen", sagte Bernanke. Eine schrumpfende Wirtschaftsleistung über mehrere Quartale ist gleichbedeutend mit einer Rezession.

Die US-Regierung braucht für ihr Vorhaben, den Steuerzahler 700 Milliarden Dollar zur Stabilisierung der Banken aufbringen zu lassen, das Einverständnis des Kongresses, in dem die Demokraten die Mehrheit haben.

Mit Blick auf scharfe Kritik der Senatoren räumte Paulson ein, dass die Steuerzahler die Leidtragende der Krise seien. "Auch ich bin frustriert. Der Steuerzahler ist bereits am Haken." Dennoch sei das vorliegende Rettungspaket die beste Lösung für alle.

Ex-Präsident Carter: Paket "extrem fehlerhaft"


US-Präsident George W. Bush sprach von einem mutigen Vorgehen der USA gegen die Krise. "In den vergangenen Wochen haben wir mutige Schritte gemacht, um eine ernsthafte Zerrüttung der amerikanischen Wirtschaft zu verhindern, die einen verheerenden Auswirkung auf andere Wirtschaften in der ganzen Welt gehabt hätte", sagte er vor der UN-Generalversammlung in New York.

Der frühere US-Präsident Jimmy Carter kritisierte dagegen das geplante Rettungspaket als "extrem fehlerhaft". Der demokratische Politiker sagte in Atlanta, Finanzminister Paulson habe seine Initiative in nur drei Seiten skizziert. "Das gibt ihm diktatorische Vollmacht ohne Aufsicht." Das Vorhaben würde jede amerikanische Familie 10.000 Dollar kosten. Zwar müsse gehandelt werden, um die angeschlagenen Kreditmärkte zu erhalten, sagte Carter. Er sei aber skeptisch, ob das mit Paulsons Plan gelingen könne.

Der drohende Zusammenbruch des US-Versicherungsgiganten American International Group (AIG) wurde unterdessen mit einer zweijährigen Kreditlinie von 85 Milliarden Dollar aus der Staatskasse vorerst abgewendet. Der Staat erhält im Gegenzug einen Anteil von 79,9 Prozent an dem Versicherer. Die in der letzten Woche ausgehandelte Vereinbarung mit der New Yorker Zentralbank sei am Dienstag abgeschlossen worden, teilte AIG mit.

Auch der Kongress ist unzufrieden


Bei den Verhandlungen über das Paket - das im Kern einen Aufkauf fauler Kredite bis zu 700 Milliarden Dollar von bedrängten Banken vorsieht - gab es schon vor der Senats-Ausschuss-Sitzung auch Differenzen zwischen der Regierung und dem Kongress. Laut US-Medien herrscht vor allem in der Frage einer parlamentarischen Aufsicht weiterhin Uneinigkeit. Mehrere demokratische Senatoren betonten, das Parlament dürfe der Regierung keinen "Blanko-Scheck über 700 Milliarden Dollar" ausstellen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte zum Auftakt der Generaldebatte der Vereinten Nationen eine neue internationale Finanzordnung an, die auf Partnerschaft mit den Armen und Ärmsten setzt. "Wir brauchen ein neues Verständnis von Unternehmensethik und Führung, mit mehr Mitgefühl und weniger unkritischem Glauben in die "Magie" des Marktes", sagte Ban vor mehr als 100 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt.

Europaparlament will Kleinanleger schützen


Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht in dem Plan Washingtons "die Voraussetzungen für die so nötige Rekapitalisierung der Finanzinstitute", wie OECD- Generalsekretär Angel Gurría in Paris erklärte.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, sagte, die Finanzkrise erfordere "von allen Regierungen und ganz gewiss von den Zentralbanken ständige Wachsamkeit". Er erwarte weiter turbulente Episoden auf den Märkten.

Das Europaparlament will Kleinaktionäre vor den Folgen hochspekulativer Finanzoperationen und unlauterer Praktiken besser schützen. In einer fraktionsübergreifenden Entschließung, die die Abgeordneten in Brüssel mit großer Mehrheit verabschiedeten, verlangten sie, die EU-Kommission solle Vorschläge für die Kontrolle von Hedge Fonds und Beteiligungsgesellschaften ausarbeiten.


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Dokument erstellt am 24.09.2008 um 08:14:36 Uhr
Letzte Änderung am 24.09.2008 um 10:49:27 Uhr
Erscheinungsdatum 24.09.2008
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