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Hessen

Jamaika bleibt der Sonderfall

VON PITT VON BEBENBURG

Wiesbaden. Roland Koch ist in dieser Woche noch ein paarmal als Ministerpräsident des Landes Hessen ans Rednerpult des Landtags getreten. Das ist insofern bemerkenswert, als es die letzten Auftritte des CDU-Mannes in dieser Rolle gewesen sein könnten. Bis zur nächsten Landtagssitzung im November wollen SPD, Grüne und Linke sich zusammengerauft haben. Dann könnten sie nachholen, was zu Beginn der Legislaturperiode nicht gelungen war, und SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen.

Vorher haben Koch und seine CDU noch allerhand versucht, um einen Keil zwischen die Partner des Linksbündnisses zu treiben - mit dem wiederholten Hinweis, dass die Linke auf Kriegsfuß mit dem Rechtsstaat und erst recht mit einer soliden Haushaltspolitik stehe. Zugleich versuchte die Union, den Grünen eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP schmackhaft zu machen.

Für zwei wichtige Vorhaben fand sich gar, sehr zum Ärger der SPD, die schwarz-gelb-grüne Mehrheit im Landtag zusammen. Am Dienstagabend stimmten die drei Fraktionen gemeinsam dafür, dass das Land 40 Millionen Euro bei der Besoldungs-Erhöhung für gut verdienende Beamte spart. CDU und Grüne stimmten dafür, die FDP sicherte ihnen mit einer Enthaltung die Mehrheit. Koch ging selbst ans Pult. Er warnte davor, die Frage als "isoliertes Problem" zu verstehen, und warb bei den Grünen dafür, gemeinsam den Haushalt zu sanieren.

Am Donnerstagabend stand ein weiteres Votum mit Jamaika-Mehrheit an. Mit ihrem gemeinsamen Sparkassengesetz erweitern CDU, FDP und Grüne die Möglichkeiten zu einer Zusammenarbeit der Finanzinstitute, schieben aber dem Zugriff privater Banken einen Riegel vor.

Doch auch wenn sich die Grünen in diesen beiden Punkten auf Kochs Seite haben ziehen lassen - es ändert nichts an ihrer Absicht, in der übernächsten Woche Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen. Parallel soll es Gespräche mit der Linken geben.

Die Vorbereitungen sind in vollem Gange. SPD-Landeschefin Ypsilanti traf am Mittwoch mit dem Linken-Bundespolitiker Gregor Gysi zusammen, der sich um das Gespräch bemüht hatte. Es sei "um die Bedingungen einer Regierungsbildung" gegangen, berichtete Linken-Sprecher Hendrik Thalheim. Jeder wisse, "wie schwierig die Situation ist", weshalb "natürlich" auch die Bundespartei eingebunden sei. Der Linken-Sprecher fügte aber hinzu: "Entschieden wird in der Landespartei und der Landtagsfraktion."

Bei den meisten Themen der Landtagswoche, von der Energiewende bis zur Krankenhaus-Privatisierung, zogen SPD, Grüne und Linke auch in dieser Woche an einem Strang. Die Jamaika-Ausnahmen können darüber nicht hinwegtäuschen.

Auch die Entwicklung im Wiesbadener Rathaus, wenige Schritte vom Landtag entfernt, vermag Jamaika-Freunde nicht zu ermutigen. In der Kommune zerbricht gerade die Jamaika-Koalition am Streit über ein Kohlekraftwerk. Genau an diesem Punkt steht auch in der Landespolitik das Linksbündnis gegen CDU und FDP.


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Dokument erstellt am 25.09.2008 um 17:44:02 Uhr
Letzte Änderung am 25.09.2008 um 19:56:24 Uhr
Erscheinungsdatum 25.09.2008
Kommentare
1. FR als Parteiorgan der Linken
Die FR als Sprachrohr der Linken kann es nicht lassen. Einflussnahme auf die Meinungsbildung. Die lange sozialdemokratische Geschichte Hessens von Oswald bis Eichel hat doch nichts hervorgebracht. Vade retro!!
Habt Ihr linken Angst vor pragmatischen Grünen? Die Partei heißt nicht umsonst Bündnis 90/ Die Grünen und hat einen Teil ihrer Identität in der Aversion gegen SED-PDS



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2. Niveau
Warum fällt es so schwer sich inhaltlich mit rot/(rot)/grün auseinanderzusetzen...? Dieses populistische Niveau hilft in keinem Punkt weiter..Danke



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