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Bundesagentur

Weise hält Hartz IV für zu hoch

VON MARKUS SIEVERS

Berlin. Die SPD will für alle jungen Menschen ein Recht auf einen Ausbildungsplatz schaffen. Sie schlage eine "Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen bis zum 30. Lebensjahr vor", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD, Andrea Nahles, der Frankfurter Rundschau. Sie reagierte damit auf die Forderung von Frank-Jürgen Weise, dem Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), den Hartz-IV-Regelsatz für Jugendliche zu kürzen. Damit solle der Druck erhöht werden, eine Ausbildung zu beginnen, sagte Weise der Wirtschaftswoche.

Diesen Vorstoß wies Nahles mit deutlichen Worten zurück. "Es wird mit der SPD keine Kürzung des Arbeitslosengeldes II für Jüngere geben", betonte die stellvertretende Parteivorsitzende. "Mit den Methoden von vorgestern kommen wir jedenfalls keinen Meter weiter." Derzeit würden beispielsweise 24-Jährige ohne Ausbildung von der Bundesagentur in Jobs vermittelt, die wenig Perspektive böten. Sinnvoller wäre es, "alles zu tun, um jungen Menschen eine zweite oder dritte Chance auf eine solide Ausbildung zu geben. Das wäre für mich eine vorsorgende Arbeitsmarktpolitik", sagte Nahles.

Weise begründete seine Idee mit dem Ziel, den Arbeitsanreiz zu erhöhen. "Wir können uns einen Sozialstaat leisten, der Bedürftigen hilft und trotzdem leistungsfähig ist. Das ist ja nichts Schlechtes", so Weise. Kritisch werde es, wenn die Grundsicherung so hoch sei, "dass der Anreiz zur Arbeit schrumpft". Das sei vor allem bei jungen Menschen der Fall. Daher dürfe ihre Grundsicherung nicht höher sein als die Ausbildungsvergütung am unteren Rande. "Dann nämlich wäre jede Ausbildung besser als rumsitzen und abwarten."

Der BA-Chef betonte, dass man mit älteren Langzeitarbeitslosen anders umgehen müsse. Für Menschen, "die jahrelang gearbeitet haben, ein Haus gebaut haben und daher weniger mobil sind", sei der Fürsorgegedanke wichtig. "Aber bei jungen Menschen wäre ich bewusst strenger", erläuterte Weise.

Heftige Kritik kam nicht nur von der SPD, sondern auch vom Erwerbslosenforum. Dessen Sprecher nannte Weise nicht mehr tragbar in seinem Amt.


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Dokument erstellt am 28.09.2008 um 17:12:02 Uhr
Letzte Änderung am 28.09.2008 um 22:54:04 Uhr
Erscheinungsdatum 29.09.2008
Kommentare
1. Jugendliche bis 30 Jahre
Naja, auf Arme eindreschen und mit gängigen Ressentiments (sitzen nur rum und machen nichts) ein Bild unterstützen wie es das größte Drecksblatt (ich meine jetzt nicht den Spiegel- aber sie haben die gleichen Farben nationalliberales schwarzweissrot)- seit Jahren propagiert und eigentlich nur
bei jenen Leuten Beifall findet welche von "prominenten Politikern" gebeten werden doch nicht allzu deutsch zu wählen, ist doch arg deutsch.
Wo ist Herr Schmidt mit seinem Hitlervergleich? Herr Weise ist doch auch ein ganz perfider Demagoge.



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2. dünne Luft macht dünne Aussagen
Scheint schon ein ungeschriebenes Gesetz in dieser Kultur zu sein:
Um so höher Amt / Posten, desto abstruser die Aussage!
Beispiel Berufsförderungswerk Ffm: Früher konnten die sehr viele Leute hoch qualifiziert ausbilden. Heute da: über die Hälfte abgebaut dort. Maschinenbau = dicht !

Und als Junger mit H4 leben müssen, bei den expld. Preisen ist ein genauso großer Alptraum wie als Erwachsener.
Das BA Chef Weise als Steuer-Hochlohnbezieher dumm` Zeug von sich gibt, ist im Grunde ja auch nix schlechtes ;-}
Den Michel billig von ganz oben herab dumm zu schwätzen ist ja eh schon langsam die Regel geworden im Ländle.



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3. Modern Times
Die überdurchschnittlich guten Sozialleistungen, die der deutsche Staat jahrzehntelang erbringen konnte, haben neben "dem Wohlstand für alle" auch ein ausgeprägtes Abhängigkeitssyndrom und weitverbreitetes Anspruchsdenken geschaffen, von dem sich keiner so gerne verabschieden will. Globalisierung und Neoliberalismus schränken die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates ein, so dass dem Einzelnen wieder mehr Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft abverlangt werden muss. Ein Umzug z.B. dahin, wo es Ausbildungs- und Arbeitsplätze gibt. So gesehen, liegt doch Weises Vorstoß gar nicht so daneben, wenn er dazu gerade den jungen Leute auf die Sprünge helfen will...



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4. Weise ist nicht weise
Die Agenturen für Arbeit sollten sich lieber um ihre Hauptaufgabe, nämlich der Vermittlung von Ausbildungs- und Arbeitsstellen, kümmern.
Dumme Sprüche helfen da überhaupt nicht weiter.



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5. So gehts nicht!
Statt solch einen Unsinn von sich zu geben sollte dieser Mann sich besser sofort zur Verfügung stellen um Lehrstellen zu produzieren. In sein Amt gehört jedenfalls eine kompetente Person.



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