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10. Februar 2010
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Hilfspaket soll Dominoeffekt verhindern

Steinbrück sucht den Notausgang

VON MARKUS SIEVERS

Berlin. Es war zur nachtschlafenden Zeit, als die internationale Finanzkrise endgültig die deutschen Wohnzimmer erreichte. Bis etwa halb zwei Uhr am frühen Montagmorgen hatten Bundesregierung und die Spitzen der hiesigen Banken miteinander gerungen. Dann war das Rettungspaket mit einer Bürgschaft über 35 Milliarden Euro für den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate geschnürt.

Seitdem ist Gewissheit: Die deutschen Steuerzahler stecken mittendrin in der Malaise. Sie stehen mit den Milliarden, die sie als Arbeitnehmer, Sparer oder Verbraucher an den Staat abtreten, für den Großteil dieser Hilfsaktion gerade. 26,6 Milliarden Euro, also drei Viertel des Risikos, trägt der Staat. Für die restlichen 8,4 Milliarden Euro übernehmen private Institute wie Commerzbank und Deutsche Bank die Verantwortung.

Für die deutsche Politik ist das eine Zäsur. Als die US-Regierung mit einem 700-Milliarden-Dollar-Programm die Regeln der Marktwirtschaft außer Kraft setzte, freuten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) über das Hoffnungszeichen in einer schweren Krise. Eine Beteiligung lehnten sie kategorisch ab. Eingesprungen waren Bund und Länder bisher nur für ihre öffentlich-rechtlichen Banken und deren Beteiligungen wie die KfW-Tochter IKB. Dass der Staat massiv in die private Kreditwirtschaft eingreift, galt bis zum Wochenende in Berlin als tabu. Ein ähnliches Programm wie in den USA sei in Deutschland oder Europa "weder notwendig noch sinnvoll", erklärte Steinbrück am Donnerstag im Bundestag und betonte: "Die Finanzmarktkrise ist vor allem ein amerikanisches Problem."

Staatsbürgschaft
Viele Menschen kennen eine Bürgschaft aus ihrem Privatleben. Dabei sichert eine zahlungskräftige Person einer Bank zu, für einen möglichen Kreditausfall einzuspringen. Das kann gut gehen, wenn nämlich der eigentliche Darlehensnehmer aus eigener Kraft die Schulden zurückzahlt. Falls nicht, muss aber der Bürge in voller Höhe einspringen.

Das Rettungspaket funktioniert auch das Rettungspaket, auf das sich Bundesregierung und private Banken verständigt haben. Die Bürgschaft teilt sich auf in zwei Tranchen. Von der ersten in Höhe von 14 Milliarden Euro übernimmt der Bund 40 Prozent, die Privatbanken 60 Prozent. Die zweite Tranche im Umfang von 21 Milliarden Euro trägt der Bund zu 100 Prozent.

Sollte also die Hypo Real Estate den Rahmen voll ausschöpfen müssen, wären die Steuerzahler mit insgesamt 26,6 Milliarden Euro dabei. Im schlimmsten Fall trügen sie also 76 Prozent, mehr als drei Viertel, an diesem Rettungspaket.

Eine Gegenleistung bekommt die Bundesregierung dafür nicht. Sie wollte keine Verstaatlichung und lehnte einen Einstieg bei der Hypo Real Estate ab. Dies unterscheidet dieses Verfahren von den Programmen in den USA oder Großbritannien, wo der Staat sich deutlich stärker ausbreitet.

Auf einmal drohte ein Erdbeben mitten in Deutschland


Es müssen dramatische Worte gewesen sein, mit denen am Sonntagabend Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen aus Frankfurt seinem Chef Steinbrück die Lage bei den Verhandlungen schilderte. Steinbrück kontaktierte trotz Bayernwahl die Kanzlerin und berichtete ihr, während sie auf die Minuszeichen von der CSU starrte, vom nächsten Schreckensszenario. Auf einmal drohte einer der großen Spieler am deutschen Finanzplatz zu kippen. Auf einmal drohte ein Erdbeben mit unabsehbaren Folgen mitten in Deutschland.

Es musste etwas passieren, bevor die asiatischen Märkte am frühen Morgen um zwei Uhr hiesiger Zeit eröffnen würden. Ohne Notfallprogramm, so fürchteten Merkel und Steinbrück, könnten sich Panik und Konfusion ausbreiten und eine kaum noch zu kontrollierende Kettenreaktion nach sich ziehen.

Das sahen auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und seine Kollegen von den anderen Geldhäusern so. Doch sie wollten vor allem Schaden für ihre eigenen Läden abwenden. Sie könnten keine Lasten von der Konkurrenz in ihre Bücher nehmen. Sonst werde möglicherweise bald das nächste Institut ins Trudeln geraten - so die Botschaft an die Politik. Sogar mit der Forderung nach Verstaatlichung der Hypo Real Estate bedrängten die Privatbanken nach Angaben aus Regierungskreisen Finanzstaatssekretär Asmussen - bis Merkel sich persönlich einbrachte. Weit nach Mitternacht, aber kurz vor Ablauf der Frist zur Eröffnung der japanischen Börse machte sie laut Berliner Angaben Ackermann in einem Telefongespräch klar, dass eine Lösung nur auf Kosten des Steuerzahlers nicht infrage komme.

Der Staat sicher lediglich die Kreditwürdigkeit


So erklärt sich jener Kompromiss, bei dem sich die Regierung nur ein bisschen nass macht. Statt direkt bei der Hypo einzusteigen, sichert der Staat dem Geldhaus lediglich mit Hilfe der anderen Banken ihre Kreditwürdigkeit. Das ist mehr, als Merkel und Steinbrück wollten. Aber es bleibt weit zurück hinter dem, auf was sich die USA oder Großbritannien einlassen.

Möglicherweise geht alles gut, und die Hypo muss die Bürgschaft nicht in Anspruch nehmen. Dann käme der Steuerzahler ungeschoren davon. Möglicherweise aber könnte gerade der Versuch, billig davonzukommen, größeren Schaden anrichten. Am Montag machten die Märkte klar, dass für sie das Rettungspaket kein Vertrauen schafft. Rund um den Globus sanken am Montag die Kurse. Doch die Aktie von Hypo Real Estate brach mit einem Minus von über zwei Drittel regelrecht ein. Auch die Preise der anderen Banken sackten deutlich ab. Für zusätzliche Unruhe um die Hypo Real Estate sorgte eine Kommunikationspanne. Ein Sprecher Steinbrücks erklärte, es gehe um "die geordnete Abwicklung" von Hypo Real Estate. Später rückte die Regierung von dieser Darstellung ab und betonte, die Zukunft des Unternehmens liege in den Händen von Vorstand und Anteilseignern.

Dennoch bleiben große Risiken für die Koalition. Mit der neuen Hypothek wird der Weg zum schuldenfreien Bundeshaushalt 2011 noch schwerer als ohnehin. Erst recht scheitern wird die Sanierung der Staatsfinanzen, wenn sich der vorsichtige Rettungsversuch als zu halbherzig erweisen sollte und die Finanzmarktkrise sich ausbreitet. Kippt die Konjunktur vollends, wird keine Regierung ohne Kredite auskommen.

Ärger macht obendrein Brüssel. Ein Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes beschwerte sich, dass Berlin die EU-Kommission nicht rechtzeitig über die Rettungsaktion informiert habe.


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Dokument erstellt am 29.09.2008 um 17:44:02 Uhr
Letzte Änderung am 03.10.2008 um 11:39:36 Uhr
Erscheinungsdatum 30.09.2008
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