Als Grund habe Walter angegeben, er sei aus der Partei dazu aufgefordert worden. Er ist einer der vier Abweichler, die die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin gekippt hatte. Zu seinem Verbleib in der Landtagsfraktion habe Walter keine Angaben gemacht. Walter war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Nach dem gescheiterten Regierungswechsel in Hessen zeichnet sich zudem eine vorgezogene Landtagswahl noch im Winter ab. Die Grünen schlugen nach dem geplatzten Bündnis mit der SPD den Weg zu einer Auflösung des Landtags ein.

Die CDU schloss zwar eine Regierungsbildung im jetzigen Wiesbadener Landtag nicht aus, rechnet aber bei einer Neuwahl mit Stimmengewinnen. "Wir haben sicher bessere Chancen als vorher", sagte der Vize-Landesvorsitzende und Innenminister Volker Bouffier am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.

Zurückhaltend äußerte sich die SPD, die bei der nächsten Wahl mit Stimmenverlusten rechnen muss. "Nach diesem menschlich und politisch enttäuschenden Verhalten von vier Abgeordneten muss die neue Situation nunmehr ruhig und besonnen analysiert und besprochen werden", sagte der hessische SPD- Generalsekretär Norbert Schmitt.

Neue Wahl, alte Kandidaten?

Die hessischen Sozialdemokraten werden voraussichtlich erneut unter Führung von Ypsilanti in die Wahlauseinandersetzung ziehen. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Roth und Hermann Scheer sprachen sich in der "Rheinischen Post" übereinstimmend für die 51-Jährige als Spitzenkandidatin aus. "Es gibt keinen Grund, warum wir sie auswechseln sollten", sagte Roth. Roth und Scheer hatten im vergangenen Wahlkampf dem Schattenkabinett Ypsilantis angehört.

Die hessische CDU dagegen wird erneut mit Ministerpräsident Roland Koch als Spitzenmann antreten, wie Innenminister Volker Bouffier erklärte.

Eine Auflösung des Landtags könnten die Abgeordneten frühestens in der nächsten Plenarsitzung am 18., 19. und 20. November beschließen. Die Neuwahl müsste nach der Landesverfassung dann binnen 60 Tagen, also im Januar, stattfinden. CDU und FDP hoffen, nach einer solchen Neuwahl doch noch eine eigene Mehrheit im Landtag zu finden.

"Vielleicht stimmten ja die Silberlinge"

Wie die Frankfurter Rundschau aus gut unterrichteten Kreisen erfahren hat, soll auf der Landesvorstandssitzung der hessischen SPD am Mittwoch über ein Parteiausschlussverfahren gegen die vier Abweichler beraten werden.

Nach Angaben des SPD-Bezirks Hessen-Süd gibt es bislang sechs Anträge von Ortsvereinen auf einen Parteiausschluss der vier Abweichler. In Hessen-Nord lagen noch keine Anträge vor. Beide Bezirke berichteten von zahlreichen Anrufen und E-Mails, in denen Parteimitglieder ihrer Enttäuschung und Empörung Luft machten. "Das Verhalten dieser vier Genossen ist eindeutig parteischädigend", begründete der Frankfurter Ortsverein Bonames seinen Ausschlussantrag gegen Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch.

Darüber hinaus kursieren in der Partei inzwischen Spekulationen über eine mögliche Bestechung der Abweichler. Die hessische SPD-Bundestagabgeordnete Helga Lopez vermutet eine Beeinflussung durch die Industrie. "Ich hätte nicht erwartet, dass die mächtige Energiewirtschaft doch noch siegt", sagte Lopez. Es sei nicht normal, dass nach mehr als 95 Prozent Zustimmung auf dem Parteitag einige plötzlich ihr Gewissen entdeckten.

"Vielleicht stimmten ja die Silberlinge", vermutete die Abgeordnete für den Lahn-Dill-Kreis. Die Abweichlerin Dagmar Metzger nahm sie dem Blatt zufolge von ihrer Kritik allerdings aus.

"Abtrünnige" beraten an geheimem Ort

Die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger und ihre drei "abtrünnigen" Parteifreunde Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter haben sich unterdessen gemeinsam an einen geheim gehalten Ort zu Beratungen zurückgezogen. Sie werden weder an der Landesvorstandssitzung noch an der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion am Freitag teilnehmen. Das ist der Frankfurter Rundschau aus dem familiären Umfeld von Dagmar Metzger bekannt geworden.

Carmen Everts hat inzwischen ihren Verzicht auf alle Parteiämter in Kreis, Stadtverband und Ortsverein erklärt. Ihr Landtagsmandat wolle sie noch bis zum Ende der Legislaturperiode behalten, teilte die bisherige SPD-Kreisvorsitzende am Dienstag in Groß-Gerau mit. Das Kreistagsmandat stelle sie aber zur Verfügung.



Die vier Abweichler in der hessischen SPD haben erfolglos versucht, noch mehr SPD-Landtagsabgeordnete auf ihre Seite zu ziehen. Die Abgeordneten Marius Weiß und Michael Paris seien aus dem Kreis der Abweichler angerufen worden, hätten aber abgelehnt, sich zu beteiligen. Das hätten sie am Montagabend in der Fraktionssitzung der SPD berichtet.

Weiß sei von Carmen Everts, Paris von Jürgen Walter angerufen worden. Weiß sagte der FR, er habe in dem Telefonat versucht, die Abgeordnete Everts von ihrem Vorhaben abzubringen. Er sei "menschlich und persönlich enttäuscht, weil ich zu denen ein gutes Verhältnis hatte". Paris wollte ein Gespräch mit Jürgen Walter nicht bestätigen, dementierte es aber nicht. Er sagte der FR: "Die vier haben sich mit ihrem Verhalten selbst aus der Fraktion ausgegrenzt."

Müntefering trifft sich mit Hessen-SPD

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat ein Gespräch mit der hessischen SPD-Spitze über das weitere politische Vorgehen in dem Bundesland angekündigt. Das Treffen sei bereits terminiert. Dabei werde man "miteinander darüber reden, was man jetzt wie tun kann, um da neu aufzubauen und neues Vertrauen bei den Menschen zu gewinnen", sagte Müntefering am Dienstag in Berlin.

Als Termine für eine Neuwahl waren am Dienstag in Wiesbaden der 18. Januar oder der 8. Februar 2009 im Gespräch - abhängig davon, ob der Landtag sich im November oder Dezember auflöst. Bis zur nächsten Landtagssitzung am 18. November müsse klar sein, ob das Parlament eine neue Regierung bilden könne oder sich auflöse, sagte Bouffier: "Wir bemühen uns um eine Bündnisoption, eine stabile Regierung. Wir werden mit der FDP und den Grünen reden, wir werden auch mit der SPD reden, wenn dort überhaupt jemand gesprächsfähig ist."

Hahn: Neuwahlen sind "sauberste Lösung"

Die Ablösung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sei bereits zum zweiten Mal an der SPD gescheitert, erklärten Landesvorstand und Landtagsfraktion der Grünen am Montagabend. Sie empfahlen deshalb einem für kommenden Samstag einberufenen Parteirat, "sich für eine baldmögliche Auflösung des Hessischen Landtags und damit Neuwahlen auszusprechen". Für eine Auflösung des Parlaments sind 56 Stimmen notwendig. CDU und FDP kommen zusammen auf 53 Stimmen, die Grünen haben 9 Abgeordnete.

Der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hatte Neuwahlen bereits am Montag als "sauberste Lösung" bezeichnet. Er begrüßte den Sinneswechsel der Grünen. Die Liberalen setzten sich dafür ein, dass es möglichst bald stabile Verhältnisse gebe, sagte eine Sprecherin.
Ein von Hahn vorgeschlagenes Sechs-Augen-Gespräch mit Koch und Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir lehnten die Grünen ab.

Auch die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, hält eine Neuwahl für unsausweichlich. "Mit diesem Landtag geht es nicht, also haben die Wählerinnen und Wähler das Wort", sagte Künast am Dienstag in Berlin. Es sei klar, dass aus diesem Landtag keine handlungsfähige Regierung entstehen könne. Es gebe keinen anderen Ausweg als neu zu wählen. An die hessische SPD jedenfalls habe sie den Glauben verloren.

Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) forderte unterdessen von seinem Stellvertreter, dem Linken-Abgeordneten Hermann Schaus, eine sofortige Entschuldigung. Dieser hatte am Vortag die SPD-Abweichler als "hinterlistige Schweine" bezeichnet. (mw/dpa/ddp/ap)