Er ist dann mal weg. Und kommt garantiert nicht wieder. Wolfgang Clement und die SPD: Das ist die endgültige Trennung. Eine schmutzige Scheidung, mit Rosenkrieg und allem Drum und Dran. Ein tiefes Zerwürfnis, öffentlich ausgebreitet. Nach 38 Jahren. Clement war stellvertretender Vorsitzender seiner Partei, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, Wirtschafts- und Arbeitsminister der rot-grünen Koalition. Ein Schwergewicht. Wenn so einer geht, verliert die Partei nicht nur irgendein Mitglied wie 20 000 andere im Jahr. Sie verliert einen führenden Repräsentanten der Schröder-SPD und damit einen Teil ihrer jüngeren Geschichte.
Die Verantwortung für das Scheitern dieser Beziehung ist eindeutig. Es lag an ihm, Clement. Nicht an ihr, der SPD. Er hat sie provoziert, über alle Grenzen des Erträglichen hinaus. Clement hat vor der hessischen Landtagswahl Anfang dieses Jahres vor einer Ministerpräsidentin Ypsilanti gewarnt. Das war unsolidarisch und verstieß gegen die Grundsätze der Partei. Wer gegen die Grundsätze der Partei verstößt, heißt es im Paragrafen 35 des SPD-Statuts, muss mit einem Parteiordnungsverfahren rechnen. Clement kannte das Statut. Er wusste, was er tat.
Monatelang hat dieses Verfahren gedauert. Clement fand offenkundig Gefallen an der Auseinandersetzung, an der öffentlichen Aufmerksamkeit, an der eigenen Sturheit. Er erkor Otto Schily, ein anderes Urgestein der Schröder-Zeit, zu seinem Rechtsbeistand, und mit einer eigenartigen Mischung aus Prinzipienfestigkeit und Altersstarrsinn fochten die beiden fortan den juristischen Streit aus. Erst Kurt Beck, dann Franz Müntefering suchten als Parteivorsitzende eine politische Lösung. Beide wollten Clements Rauswurf verhindern. Aber Clement blieb Clement. Kaum hatte er in einer Sitzung hinter verschlossenen Türen wenigstens einen Satz des Bedauerns gefunden, ging er draußen vor die Kameras und Mikrofone und polterte erneut drauflos. Bis zuletzt. Gestern schloss seine Partei ihn eben nicht aus, sondern erteilte ihm nur eine Rüge. Heute trat er selbst aus der SPD aus. Er wird sein Vorgehen souverän finden. Es ist aber nur borniert.
Persönlich hat Wolfgang Clement sich in der SPD unmöglich gemacht. Politisch ist er in der SPD unmöglich geworden. Ersteres hat sich mit dem Austritt erledigt, Letzteres ist und bleibt ein ernstes Problem der Partei und ist mit dem Austritt überhaupt nicht erledigt. Clement steht für eine Politik, über die sich die SPD unter Schmerzen, aber letztlich konsequent hinweggesetzt hat. Er stand und steht für die Hartz-Reformen, gegen Mindestlöhne, für Atomenergie und neue Kohlekraftwerke, gegen jegliches Kungeln mit der Linkspartei. Solche Positionen waren bis vor wenigen Jahren mehrheitsfähig in der SPD, heute handelt es sich in einer nach links gerückten Partei um eine Außenseiterposition einer kleinen Minderheit. Auf ihrem Hamburger Parteitag haben die Sozialdemokraten vor einem Jahr, unter tätiger Duldung ihres damaligen Parteichefs Kurt Beck, auch offiziell den Schwenk vollzogen. Spätestens seitdem ist die Agenda 2010 Geschichte. Clement und Schily und Schröder sind spätestens seitdem ebenfalls Geschichte.
Die SPD hat auf diese Weise ihre Seele wiedergefunden. Und zugleich ihre Regierungsperspektive verloren. Die SPD von Schröder und Clement war machtbewusst, sie wollte regieren. Tatsächliche oder vermeintliche Sachzwänge rangierten höher als das eigene Programm. Die SPD von heute ist programmbewusst. Sie verzichtet im Zweifel aufs Regieren, um ihren Prinzipien treu bleiben zu können. Die SPD von heute sucht die politische Auseinandersetzung und zugleich ihre künftigen Partner auf der Linken. Schröder und Clement suchten beides in der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft. Dort, wo Wahlen gewonnen werden. Dort, wo die Identität verloren geht.
Vor dem Hintergrund dieses ideologischen Wandels geht es im Fall Clement nicht nur um die langwierige Trennung eines Querulanten von seiner Partei. Dieser Fall wirft vielmehr ein Schlaglicht auf die teils angespannten, teils bereits zerrütteten Beziehungen zwischen den Flügeln der SPD. Auf der linken Seite hat die SPD Oskar Lafontaine und seine Genossen verloren; auch er übrigens wie Clement ein politisches Schwergewicht mit egomanischen Zügen. Jetzt droht die SPD mit Clement auf der rechten Seite die Schröderianer zu verlieren, mindestens einen Teil von ihnen. Die Volkspartei SPD wäre dann mal weg. Und kommt garantiert nicht wieder.


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