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Leitartikel

Unter Egomanen

Der Parteiaustritt von Wolfgang Clement ist konsequent. Mit einer SPD, die beginnt, ihre Seele wiederzufinden, hat der Solist vom Schröder-Flügel kaum was gemein.
VON UWE VORKÖTTER

Er ist dann mal weg. Und kommt garantiert nicht wieder. Wolfgang Clement und die SPD: Das ist die endgültige Trennung. Eine schmutzige Scheidung, mit Rosenkrieg und allem Drum und Dran. Ein tiefes Zerwürfnis, öffentlich ausgebreitet. Nach 38 Jahren. Clement war stellvertretender Vorsitzender seiner Partei, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, Wirtschafts- und Arbeitsminister der rot-grünen Koalition. Ein Schwergewicht. Wenn so einer geht, verliert die Partei nicht nur irgendein Mitglied wie 20 000 andere im Jahr. Sie verliert einen führenden Repräsentanten der Schröder-SPD und damit einen Teil ihrer jüngeren Geschichte.

Die Verantwortung für das Scheitern dieser Beziehung ist eindeutig. Es lag an ihm, Clement. Nicht an ihr, der SPD. Er hat sie provoziert, über alle Grenzen des Erträglichen hinaus. Clement hat vor der hessischen Landtagswahl Anfang dieses Jahres vor einer Ministerpräsidentin Ypsilanti gewarnt. Das war unsolidarisch und verstieß gegen die Grundsätze der Partei. Wer gegen die Grundsätze der Partei verstößt, heißt es im Paragrafen 35 des SPD-Statuts, muss mit einem Parteiordnungsverfahren rechnen. Clement kannte das Statut. Er wusste, was er tat.

Monatelang hat dieses Verfahren gedauert. Clement fand offenkundig Gefallen an der Auseinandersetzung, an der öffentlichen Aufmerksamkeit, an der eigenen Sturheit. Er erkor Otto Schily, ein anderes Urgestein der Schröder-Zeit, zu seinem Rechtsbeistand, und mit einer eigenartigen Mischung aus Prinzipienfestigkeit und Altersstarrsinn fochten die beiden fortan den juristischen Streit aus. Erst Kurt Beck, dann Franz Müntefering suchten als Parteivorsitzende eine politische Lösung. Beide wollten Clements Rauswurf verhindern. Aber Clement blieb Clement. Kaum hatte er in einer Sitzung hinter verschlossenen Türen wenigstens einen Satz des Bedauerns gefunden, ging er draußen vor die Kameras und Mikrofone und polterte erneut drauflos. Bis zuletzt. Gestern schloss seine Partei ihn eben nicht aus, sondern erteilte ihm nur eine Rüge. Heute trat er selbst aus der SPD aus. Er wird sein Vorgehen souverän finden. Es ist aber nur borniert.

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Persönlich hat Wolfgang Clement sich in der SPD unmöglich gemacht. Politisch ist er in der SPD unmöglich geworden. Ersteres hat sich mit dem Austritt erledigt, Letzteres ist und bleibt ein ernstes Problem der Partei und ist mit dem Austritt überhaupt nicht erledigt. Clement steht für eine Politik, über die sich die SPD unter Schmerzen, aber letztlich konsequent hinweggesetzt hat. Er stand und steht für die Hartz-Reformen, gegen Mindestlöhne, für Atomenergie und neue Kohlekraftwerke, gegen jegliches Kungeln mit der Linkspartei. Solche Positionen waren bis vor wenigen Jahren mehrheitsfähig in der SPD, heute handelt es sich in einer nach links gerückten Partei um eine Außenseiterposition einer kleinen Minderheit. Auf ihrem Hamburger Parteitag haben die Sozialdemokraten vor einem Jahr, unter tätiger Duldung ihres damaligen Parteichefs Kurt Beck, auch offiziell den Schwenk vollzogen. Spätestens seitdem ist die Agenda 2010 Geschichte. Clement und Schily und Schröder sind spätestens seitdem ebenfalls Geschichte.

Die SPD hat auf diese Weise ihre Seele wiedergefunden. Und zugleich ihre Regierungsperspektive verloren. Die SPD von Schröder und Clement war machtbewusst, sie wollte regieren. Tatsächliche oder vermeintliche Sachzwänge rangierten höher als das eigene Programm. Die SPD von heute ist programmbewusst. Sie verzichtet im Zweifel aufs Regieren, um ihren Prinzipien treu bleiben zu können. Die SPD von heute sucht die politische Auseinandersetzung und zugleich ihre künftigen Partner auf der Linken. Schröder und Clement suchten beides in der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft. Dort, wo Wahlen gewonnen werden. Dort, wo die Identität verloren geht.

Vor dem Hintergrund dieses ideologischen Wandels geht es im Fall Clement nicht nur um die langwierige Trennung eines Querulanten von seiner Partei. Dieser Fall wirft vielmehr ein Schlaglicht auf die teils angespannten, teils bereits zerrütteten Beziehungen zwischen den Flügeln der SPD. Auf der linken Seite hat die SPD Oskar Lafontaine und seine Genossen verloren; auch er übrigens wie Clement ein politisches Schwergewicht mit egomanischen Zügen. Jetzt droht die SPD mit Clement auf der rechten Seite die Schröderianer zu verlieren, mindestens einen Teil von ihnen. Die Volkspartei SPD wäre dann mal weg. Und kommt garantiert nicht wieder.
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Dokument erstellt am 25.11.2008 um 13:24:02 Uhr
Letzte Änderung am 25.11.2008 um 15:22:16 Uhr
Erscheinungsdatum 25.11.2008
Kommentare
1. Clement
Gut kommentiert. Vor allem die Überschrift. Kein Querdenker sondern ein Querkopf. Das unterscheidet Clement z.B. von Eppler oder Geißler (um die andere Volkspartei zu nennen). Das vor allem unterschied ihn von Johannes Rau, dessen Nachfolger er wurde. Nur eines im Kommentar nicht: mit dem Austritt von Clement zur Rechten wie dem Austritt von Lafontaine zur Linken gewinnt die SPD ihr Herz als sozial und ökologisch bewußte Volkspartei. Mal sehen, wie Frau Merkel als CDU - Vorsitzende den Hickhack in ihrer Partei bändigen kann. Bisher scheint sie verstanden zu haben, was das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft einst aussagte, und was die Vertreter der sog. neuen sozialen Marktwirtschaft neoliberal aufweichen. Wann tritt sie aus der CDU aus?



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2. Viel Lärm
Hunderttausende haben die SPD aus den entgegengesetzen Gründen verlassen. Kein Lärm in den Medien! Einer geht und schon Trara.
"Getöse beweist gar nichts. Eine Henne, die gerade ein Ei gelegt hat, gackert häufig so, als hätten sie einen Asteroiden gelegt." (Mark Twain)



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3. Viel Spass
Tschüss du alter Lobbyist und viel Spass bei RWE, DIS und wo du noch so dein Geld abgreifst! Die SPD ist wahrlich besser dran ohne käufliche Politiker wie dich....Zeit wirds!

Die FDP bietet dir ja eine Mitgliedschaft an, da bist du mit deiner Tätigkeit ja auch ganz gut aufgehoben, bei den Neoliberalen Geldschefflern...



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4. Seele?
Ein in einigen Punkten erstaunlicher Kommentar.

Die SPD zerfleischt sich auf unterstem Niveau - und das heißt hier "sie findet ihre Seele wieder"?

Der Kommentator behauptet:
"Sie verzichtet im Zweifel aufs Regieren, um ihren Prinzipien treu bleiben zu können. "
Meint er damit die SPD Hessen? Wohl nicht.
Oder die dortigen "Abweichler"?

Man kann Clements Äußerungen vor der Landtagswahl unsolidarisch nennen.
Aber wie nennt man dann das Verhalter der Hartz-IV-Gegner in der SPD, die vehement und sehr öffentlich gegen die Schröderpolitik opponiert haben?

Irgendwie sind die Maßstäbe etwas einseitig verrutscht: Opposition von links ist in der SPD erlaubt, Opposition von rechts wird mit Rauswurf geahndet.



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5. Wolfgang Clement
Sehr geehrter Herr Vorkötter
Die Beziehung zu "seiner" Partei ist nicht gescheitert, sie war - abgesehen von Herrn Clements Ziel, mit dieser Partei nach oben zu kommen - offenbar nie vorhanden. Sicher hat er sich im Zusammen wirken mit Herrn Schröder sehr wohl gefühlt, Aber jetzt, zu einer Zeit, in der sich die SPD vielleicht wieder einmal in eine sozialdemokratische Richtung bewegt, ist hoffentlich bald kein Platz mehr für eitle Selbstdarsteller, die sich mit ihren ach so wichtigen Bekenntnissen und von Lobbyismus geprägten Äußerungen unter allen Umständen möglichst täglich in der Zeitung wieder finden müssen.
Wer hat die Mehrheit in NRW verloren?



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