Eine weltweite Wirtschaftskrise kann man nicht mit nationalen Konjunkturprogrammen bekämpfen, sagt Finanzminister Steinbrück. Hat er recht?
Da hat er recht. Nationale Konjunkturprogramme sind weniger effektiv als internationale Konjunkturprogramme. Denn ein Teil der Nachfragebelebung fließt ja über Importe ins Ausland. Dennoch habe ich den Eindruck, solche Schwierigkeiten werden nur als Vorwand benutzt, um nichts zu tun. Denn durch einen internationalen Ansatz, etwa im Euro-Raum, kann man die Konjunkturpolitik zur vollen Wirksamkeit bringen.
Sie begrüßen die Pläne der EU-Kommission für ein abgestimmtes Konjunkturprogramm?
Zur Person
Gustav Horn ist Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung.
Muss jedes EU-Land das gleiche tun, also alle die Mehrwertsteuer senken oder alle mehr investieren?
Nein. Wichtig ist, dass der Impuls von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes kommt. Und wichtig ist, dass jedes Land die besonders wirkungsvollen Instrumente einsetzt. Dazu gehören ein Hochfahren der öffentlichen Investitionen und direkte Förderungen des Konsums. Diese Sachen wirken sofort. Allgemeine Steuersenkungen beleben die Konjunktur dagegen eher mit Verzögerung, wenn überhaupt.
Die britische Regierung senkt die Mehrwertsteuer - ein Vorbild für Deutschland?
Das ist besser als nichts zu tun, aber dennoch ein Mittel zweiter Wahl. Bei der Mehrwertsteuer hängt vieles davon ab, ob die Unternehmen die Steuersenkung an die Verbraucher weitergeben und die Preise tatsächlich im gleichen Umfang senken. Bis es zu Preissenkungen kommt, kann es nach aller Erfahrung sehr lange dauern. Wir brauchen in der Krise aber eine schnelle Hilfe.
Ist die Krise ein Grund für die Politik, ihre Versprechen zum Abbau der Haushaltsdefizite zu brechen?
Es besteht kein Konflikt zwischen der Haushaltssanierung und einer aktiven Konjunkturpolitik. Wenn die Regierung nichts tut und die Konjunktur wegbricht, ist die Haushaltssanierung auch erledigt. Der Finanzminister kann wählen: Entweder er nimmt den Konjunktureinbruch hin und bekommt am Ende eine hohe Arbeitslosigkeit und hohe Defizite. Oder er nimmt Geld in die Hand und versucht, den Konjunktureinbruch so kurz wie möglich zu halten, um dann im Konjunkturhoch - wie geschehen - den Haushalt zu sanieren.
Wie bewerten Sie das Verhalten der Bundesregierung in der Konjunkturkrise?
Die Bundesregierung verhält sich zu zögerlich. Sie vernachlässigt insbesondere die internationale Dimension. Es ist maßlos enttäuschend, dass die Bundesregierung in dieser heiklen Situation auf europäischer Ebene zu den Bremsern gehört und nicht zu den Antreibern.
Warum tut sich die Bundesregierung so schwer mit Konjunkturpolitik?
Ich stehe vor einem Rätsel. Es geht hier nicht um rechte oder linke Politik, sondern um gutes oder schlechtes Handwerk. Was die Bundesregierung im Blick auf die Konjunktur bietet, ist schlechtes Handwerk. Und die Vernachlässigung der europäischen Dimension ist ganz schlechtes Handwerk. Man muss nicht mit jedem Vorschlag von Frankreichs Präsidenten Sarkozy übereinstimmen. Aber seine Richtung stimmt: Er versucht, die Krisenbewältigung auf europäischer Ebene voranzutreiben. Dabei sollte ihn die Bundesregierung unterstützen statt ihn zu behindern.
Interview: Markus Sievers


Artikel kommentieren
Bookmark
Verlinken










