Erstaunlich eigentlich, dass sich Deutschlands demokratische Rechte mit einem Begriff aus dem 19. Jahrhundert identifiziert: Spätestens seit der Hessenwahl am vergangenen Sonntag vergeht kein Auftritt von CDU und FDP, ohne dass es fällt, das angestaubte Zauberwort: "bürgerliche Parteien" nennen sie sich selbst, "bürgerliche Mehrheiten" erscheinen wieder möglich. Aus der Hessenwahl schließen sie, was die Logiker der "Welt" so unnachahmlich zusammenfassen: "Bürger wollen bürgerliche Mehrheit".
Diese Verkürzung dürfte Angela Merkel und Guido Westerwelle gefallen, denn sie bringt ihre Werbestrategie auf den Punkt: Bürger, das sind wir ja bekanntlich alle. Und als bürgerlich im Sinne bestimmter Tugenden versteht sich laut Umfragen eine große Mehrheit der Bevölkerung. Union und FDP, so das Kalkül, müssen nur dafür sorgen, dass sie in der öffentlichen Wahrnehmung mit diesen positiv besetzten Begriffen identifiziert werden. Am Ende gibt es, so wie bereits in Roland Kochs Wahlkampf-Rhetorik, nur noch die "Bürgerlichen", also Verlässlichen, Ehrlichen, Fleißigen auf der einen und die "Linken", also die Faulen, Wortbrüchigen, Unzuverlässigen auf der anderen Seite. Dass die "bürgerlichen Parteien" historisch für jene standen, die Wirtschafts-Elite und Unternehmertum vertraten, wird lieber verschwiegen.
Dieses Kalkül darf nicht aufgehen. All diejenigen, die anders als Union und FDP für eine gerechtere Verteilung gesellschaftlicher Reichtümer eintreten, für konsequenten Umwelt- und Klimaschutz, für Chancengleichheit durch Bildung, für möglichst friedliche Konfliktlösung, kurz: für die große Bürgertugend der Verantwortung für Mitmenschen und nachfolgende Generationen - sie alle dürfen sich nicht ausgrenzen lassen. Sie alle gehören nicht in die linke Schmuddelecke, denn sie bilden die Mitte einer im besten Sinne bürgerlichen Gesellschaft. Die Parteien, die dafür stehen könnten, sollten schnell anfangen, der "bürgerlichen Mehrheit" eine wählbare Alternative zu Schwarz-Gelb an die Hand zu geben.
Es wäre eine Alternative, die ihre Ausgrenzung durch die demokratische Rechte und deren mediale Lautsprecher nicht auch noch selbst befördern würde, wie in Hessen geschehen. Eine Alternative, die die Werte des aufgeklärten Bürgers in mehrheitsfähige Politik übersetzt.
Längst gibt es im rot-grünen Spektrum und selbst bei der Linkspartei entsprechende Ansätze. Längst wird dort darüber nachgedacht, wie eine soziale und ökologische Politik als Weiterentwicklung des klassischen Sozialstaats aussehen könnte. Aber in keiner der Parteien sind zeitgemäße Modernisierungs-Modelle bisher mehrheitsfähig oder gar stilbildend. Die Grünen drohen sich in schwarz-grünen Machtoptionen und Anwandlungen von ökologischem Neoliberalismus zu verlieren. Die Linken hängen einer Proletariats-Rhetorik an, die vom "bürgerlichen" Hartz-IV-Empfänger, wie es ihn heute massenhaft gibt, nichts weiß. Und die SPD hat zwischen zwei unzeitgemäßen Extremen - Schröderscher Anpassung an neoliberale Reformkonzepte und nostalgischer Unbeweglichkeit - ihre eigene Mitte verloren. Durch das vom Schröder-Flügel eifrig mitbetriebene Scheitern Andrea Ypsilantis hat sie eine Chance zum Neuanfang verspielt.
Mag sein, dass das schwarz-gelbe Kalkül, sich des Bürger-Begriffs zu bemächtigen, in diesem Herbst aufgeht. Aber wann, wenn nicht jetzt sollte die Suche nach einem "bürgerlichen" Projekt beginnen, das die verbreiteten Bedürfnisse nach sozialer Stabilität ernst nimmt, statt sie vor der Wahl im Munde und dann ad absurdum zu führen durch eine Politik, die am ehesten "Großbürgern" hilft?
Man konnte in Hessen wieder beobachten, dass die Enttäuschung über die SPD der CDU so gut wie keine Stimmen einbrachte. Viele gingen in die Enthaltung - ein Indiz, dass ihnen vielleicht gerade die hier beschriebene Alternative fehlt. Andere mögen deshalb zur FDP gegangen sein, weil sie ihr wenigstens in Fragen der Bürgerfreiheiten und der Bildung einige Modernität zutrauten.
Wer sagt, dass ein linkes, "bürgerliches" Projekt, das die Schützengräben der Vergangenheit verließe, ohne die linken Grundwerte zu verraten, nicht bei ihnen und selbst bei Unions-Wählern Anhänger fände? Es gibt keinen Grund, diese Bürger denjenigen zu überlassen, die Bürger-Stolz und Bürger-Tugenden missbrauchen, um am Ende nur "ihrem" Bürgertum seine Privilegien zu sichern.



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