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Leitartikel

Der Null-Bock-Minister

ROUVEN SCHELLENBERGER

Eines muss man Horst Seehofer lassen. Der CSU-Chef hat auf die jämmerliche Bitte "seines" Bundeswirtschaftsministers Michael Glos um vorzeitige Entlassung tatsächlich eine noch peinlichere Antwort gefunden. Seehofer nämlich sprach Glos erst einmal sein Vertrauen aus. Das heißt: Er wollte ihn zur Strafe dazu verdonnern, im Amt zu bleiben. Soll Deutschland also mitten in der schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte von einem Wirtschaftsminister vertreten werden, der keine Lust mehr hat? Vor Jahren hatte die Industrie vielen Jugendlichen eine Null-Bock-Mentalität attestiert, an diesem Wochenende nun hat die CSU die gouvernementale Antwort darauf gefunden: Den Null-Bock-Minister.

Und was macht die Bundeskanzlerin? Angela Merkel nimmt in dieser ureigenen Regierungsangelegenheit erst einmal die Rolle des gut informierten Beobachters ein – und schweigt in der Öffentlichkeit. Tatsächlich ist so eine Kabinettsumbildung eine heikle Sache kurz vor einer Wahl. Das aber ist ein Risiko, das Merkel nun eingehen muss. Die größte Industrienation Europas kann sich keinen Wirtschaftsminister leisten, der sich mehr um seinen Abschied sorgt als um die Arbeitsplätze in Deutschland. Michael Glos muss gehen. Sofort.

Zurückbleiben wird – auch nach einem Abgang des Ministers – eine dauerhaft beschädigte politische Klasse. In den Herren Glos und Seehofer hat sich die Parteiendemokratie in diesen Tagen von ihrer schlechtesten Seite gezeigt. In beider Welt kommt zuerst das Ich, gleich darauf die Partei und viel später erst das Land. An dieser Reihenfolge vermag auch eine Weltrezession nichts zu ändern.

Michael Glos treibt das Duell mit seinem Widersacher sogar auf die Spitze, indem er Seehofer die Entscheidung über seinen Rückzug aufzwingt. Glos wird als der Minister in Erinnerung bleiben, der noch nicht einmal alleine zurücktreten konnte. Für Seehofer zählt derweil die Machtbalance in Partei und Koalition: Und dafür war ihm Glos zunächst gut genug. Dabei hatte Seehofer selbst die Situation mit seiner wenig geheimen Suche nach einem Glos-Nachfolger für die Zeit nach der Bundestagswahl heraufbeschworen.

Zur Ministerkarriere des Michael Glos würde indes nichts besser passen als die gewährte Bitte um Entlassung. Von Anfang an wollte Glos nicht die Aufgabe übernehmen, die ihm durch den panischen Rückzug von Edmund Stoiber zufiel. Aber er schaffte es nicht, nein zu sagen. Zum einen lockte da trotz einiger Selbstzweifel die Krönung einer Karriere. Zum anderen verlangte die CSU dem Parteisoldaten Glos einen Dienst ab.

Im Amt ließ sich dann verfolgen, wie ein erfahrener Machtpolitiker an der Sachpolitik scheitern kann. In seiner Zeit als Landesgruppenchef war Glos ein gewiefter Strippenzieher. Er beherrschte das Spiel um Mehrheiten, er war ein Meister der Taktik, ein Künstler des politischen Prozesses – nicht aber des politischen Inhalts.

Im Ministeramt war Glos verloren. So kümmerlich war sein Ministerium ausgestattet, dass es an der Macht für Machtspiele fehlte. Ein Wirtschaftsminister war auf einmal gefragt, der seine Rolle in der Regierung durch Worte und Ideen festigt. Glos hat dazu weder die intellektuellen noch die rhetorischen Fähigkeiten, von ökonomischem Sachverstand ganz zu schweigen.

Er zitierte Ludwig Erhard und schien doch nie zu verstehen, wovon er sprach. Wenn er Steuersenkungen anmahnte, dann folgte er nicht einer ordnungspolitischen Leitlinie, sondern der bayerischen Freistaatsräson. Und da er nicht einmal bei den Spitzen der Industrie Anerkennung fand, wurde ihm das Amt mehr und mehr zur Last.

Michael Glos ist nicht der einzige überforderte Minister dieser Koalition. Auch Wolfgang Tiefensee (Spitzname Pfütze) scheitert jeden Tag fröhlich aufs Neue. Der Wirtschaftsminister aber ist als Problembär und Trauerglos zu einem Symbol für glückloses Regieren geworden. Er hat als Minister nicht einmal in der Konjunkturkrise aufhorchen lassen. Kein wichtiges Regierungsvorhaben lässt sich mit seinem Namen in Verbindung bringen.

Glos will nicht etwa zurücktreten, weil ihm ein politisches Projekt verweigert wird. Er will zurücktreten, weil ihm eben kein politisches Projekt so sehr am Herzen liegt, dass er dafür noch sieben Monate kämpfen wollte. Die Kanzlerin aber hat die Deutschen in der Krise auf eine harte Zeit eingeschworen, in der alle die Ärmel hochkrempeln müssen. Einen Minister, der nicht mehr kämpfen will, darf sie den Menschen nicht zumuten. Auch um die Glaubwürdigkeit der Angela Merkel geht es hier.
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Dokument erstellt am 08.02.2009 um 16:36:01 Uhr
Letzte Änderung am 08.02.2009 um 21:10:14 Uhr
Erscheinungsdatum 08.02.2009
Kommentare
1. Beckstein Huber Glos
Also es ist doch so, dass in der Politik auch Bewegung herrschen sollte. Nachdem Beckstein und Huber weg sind vom Fenster und der Oberbayer Stoiber sowieso - dieser sprang vorsorglich selber heraus, als es ernst wurde - kann es doch nur heissen, das Kabinett umzustellen, zu rochieren. Aber genau das ist die CDU/CSU, wenn es ernst wird, kneift Sie und übernimmt keine Verantwortung.
Bewegung beisp : Peer Steinbrück neuer Wirtschaftsminister, und die CDU/CSU übernimmt das Finanzministerium, und Kultus-Schavan wie Pfütze tauschen ihre Ämter aus.
Aber Merkel ist dazu nicht beweglich genug, und ersetzt nur das Wirtschaftsministerium
So werden Krisen nicht bewältigt !



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2. Seine Pension bekommt er so oder so.
Die angebliche Elite erkennt nun schmerzhaft das die bekannten Rezepte: taueschen und aussitzen nicht mehr funktioniert und ist nun so frustriert.

Ausbaden muessen das die Waehler die auf solche vermeintlichen Eliten setzen.

Es wird bitter werden.



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3. Nur keine Tränen, bitte.
Herr Glos hat von Beginn an selbst daran gezweifelt, das Amt ausüben zu können. Und das hat er auch mit seinem Handeln (was hat er denn eigentlich getan?) bestätigt. Zuvor einer der größten in unserer medialen Welt ist er in der Bedeutungslosigkeit versunken. Selbst eine "Wirtschaftskrise" hat er nicht nutzen können. Offenbar hat dieser Politiker (und nur dieser?) keinen "Arsch in der Hose". Sonst hätte er dankbar den Job schon damals abgelehnt. Doch statt dessen gab es die Aussicht auf persönliche Lorbeeren und nicht unbedeutende Ministerdiäten. Und nun natürlich Übergangsgeld etc. Da sitzt ihm das Hemd dann doch näher als der Rock. Und die "Restelite" in Berlin und München? So peinliche Reaktionen, dass mir das Grausen kommt bei der Vorstellung einer richtigen Krise. Armes Deutschland!



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4. Glos
Entweder man hat den Glos in einer Art und Weise gemobbt, die wir uns gar nicht vorstellen können. Oder er ist ein solches Weichei, das in der größten Wirtschaftskrise
eine derartige Unruhe in die Partei und die Koalition bringt, die nicht gerade zum Abbau der Politikverdrossenheit beiträgt. Wenn Seehofer davon überrascht war, dann zeigt er, dass ihm die Befindlichkeiten seiner sog. Parteifreunde im öffentlichen Amt schnurzegal sind und er genug damit zu tun hat, sein eigenes Ego gegenüber Frau Merkel in Stellung zu bringen. Von was für Leuten werden wir eigentlich regiert?! Es kann einem Angst werden.



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5. Eine Frage des Stolzes
Es ist unter der Gürtellinie, Glos einen Null-Bock-Minister und jämmerlich zu nennen. Sicherlich war er der falsche Mann für den Job und man kann ihm vorwerfen, dass er damals nicht entschieden genug "Nein" gesagt und den Posten abgelehnt hat, nachdem Stoiber geflohen war. Aber zumindest hat Glos es versucht.

Heribert Prantl schreibt in der SZ, man hätte Glos beraten und begleiten müssen, "hat ihn aber auflaufen lassen. Sein praktischer Verstand für unternehmerisches Tun wurde nicht beflügelt, sondern verspottet."

Vermutlich wollte Glos schon viel früher hinschmeißen. Aber hätte er es zu Beginn oder Mitten in der Krise machen sollen? Das wäre wirklich verantwortungslos gewesen. Doch nach dem letzten Tiefschlag von Seehofer (Bauer), war der Rücktritt in der Tat "eine Frage des Stolzes"



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