Herr Minister, wann erhält die deutsche Marine ihren ersten Hubschrauberträger?
Natürlich müssen wir uns die Frage stellen, welche Ausrüstung die Streitkräfte brauchen, um Aufträge wie das EU-Mandat "Atalanta" noch besser erfüllen zu können. Ein deutscher Hubschrauberträger ist aktuell nicht verfügbar. "Atalanta" ist eine europäische Mission, deshalb werden wir das Gespräch mit den EU-Partnern Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden suchen, die über solche Träger verfügen, ob diese Schiffe gegebenenfalls zukünftig von uns mitbenutzt werden können.
Muss das Mandat dafür erweitert werden?
Nein, es lässt eine solche Zusammenarbeit zu.
Gleichwohl will Kanzlerin Angela Merkel das Grundgesetz ändern, um gemeinsame Einsätze von GSG 9 und deutschen Elitesoldaten zu erleichtern.
Ich unterstütze diese Forderung ausdrücklich. Wir brauchen diese Klarstellung des Grundgesetzes, um unsere Bürger wirksam zu schützen. Es darf meines Erachtens keine Hindernisse für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland geben, um einer Terrorgefahr zu begegnen, die die Fähigkeiten der Polizei übersteigt. Und bei Auslandsmissionen müssen wir klarstellen, dass beide Elitetruppen gemeinsam eingesetzt werden können, auch wenn wir ohne Mandat von UN oder EU handeln.
Müssen sich die Bürger sonst Sorgen machen?
Sie haben einen Anspruch darauf, dass der Staat sie bestmöglich schützt. Wenn also die Fähigkeiten der Polizei nicht mehr genügen oder die Polizei - bei Auslandseinsätzen - nicht vor Ort ist, muss die Bundeswehr helfen können und dürfen. Dafür braucht es klare rechtliche Grundlagen. Im übrigen darf ich daran erinnern, dass wir die Grundgesetzänderung in der Koalition längst vereinbart hatten - nur leider hat die SPD-Fraktion sie blockiert.
Zur Person
Franz Josef Jung, Jahrgang 1949, ist seit November 2005 Verteidigungsminister. Der gebürtige Rheingauer war zuvor Fraktionsvorsitzender der CDU im Hessischen Landtag und Chef der Staatskanzlei von Roland Koch. Grundgesetzartikel 87a soll nach Auffassung Jungs so ergänzt werden, dass künftig ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren möglich ist, sollten die Fähigkeiten der Polizei im Terrorfall nicht ausreichen. Bislang sieht das Grundgesetz einen solchen Einsatz nur im "Verteidigungsfall" vor oder im Zuge der Amtshilfe, wobei im zweiten Fall laut Bundesverfassungsgericht dabei nur nicht-militärische Mittel eingesetzt werden dürfen. Artikel 35 des Grundgesetzes, darauf hatte sich die Koalition im Herbst 2008 verständigt, sollte so geändert werden, dass zumindest militärische Mittel im Zuge der Amtshilfe eingesetzt werden dürfen - also Waffen, über die allein die Bundeswehr verfügt. Die SPD-Fraktion stimmte dem aber nicht zu. Die EU-Mission "Atalanta" ist seit Dezember 2008 am Horn von Afrika im Einsatz gegen die dortigen Piraten.
Fotostrecke:
Bundeswehr in Afghanistan
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Richtig, diese Änderung scheiterte an der SPD. Ich halte aber darüber hinaus eine Klarstellung in Artikel 87a für sinnvoll und nötig.
Wäre eine bessere Kooperation mit den Spezialkräften der Polizei, der GSG 9, nicht eine sinnvolle Alternative?
In jüngster Zeit haben wir gemeinsame Erfahrungen mit der GSG gesammelt. Man darf aber nicht vergessen, dass es eine gewisse Zeit dauert, um solche Polizeikräfte in den Indischen Ozean zu verlegen, um ein Schiff aus der Hand von Piraten zu befreien. In dieser Zeit können die Piraten aufrüsten. Künftig müssen wir früher handlungsfähig sein, das zeigt der Fall der "Hansa Stavanger".
Was halten Sie denn von dem Vorschlag, einige KSK-Einsatzkommandos auf den deutschen Fregatten zu stationieren?
Haben Sie bitte Verständnis, dass ich zu unseren militärischen Planungen nichts sage, denn auch unsere Gegner verfolgen die deutsche Presselandschaft sehr genau. Gehen Sie bitte davon aus, dass wir die nötigen Schlüsse gezogen haben, um unsere Handlungsfähigkeit zu erhöhen.
Im Fall der "Stavanger" soll es zu einem Streit zwischen Ihrem Ressort und dem Innenministerium gekommen sein. Die Militärs seien zu "zaudernd" gewesen, ist zu hören. Trifft der Vorwurf zu?
Überhaupt nicht. Tatsache ist, dass Wolfgang Schäuble und ich von Anfang darin übereinstimmten, die GSG 9 einzusetzen. Es gibt keinen Grund, der Bundeswehr Vorwürfe zu machen.
Wir haben gelernt, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird. In jüngster Zeit scheint sich dort die Lage zu verschlechtern. Wäre es nicht an der Zeit, den Einsatz endlich als das zu bezeichnen, was er in Wirklichkeit längst ist: ein Krieg?
Ich halte es für falsch, von einem Krieg zu sprechen. Es ist ein Stabilisierungseinsatz. Denn allein militärisch werden wir in Afghanistan keinen Erfolg haben. Ein Krieg wird nur militärisch geführt. Im Krieg findet kein Wiederaufbau statt, kein Bau von Schulen oder Krankenhäusern, im Krieg werden keine einheimischen Streitkräfte ausgebildet. In Afghanistan ist kein Krieg.
In jüngster Zeit sind Bundeswehr-Patrouillen zweimal in einen gefährlichen Hinterhalt geraten. Ein Hauptgefreiter wurde dabei in der vergangenen Woche erschossen. Lernen die Taliban dazu?
Zumindest waren beide Aktionen militärisch angelegte Hinterhalte. Die Angreifer waren mit acht Panzerfäusten ausgestattet und nahmen gezielt unseren Truppentransporter ins Visier. Das deutet schon auf ein koordiniertes Vorgehen hin.
Fürchten Sie ein Ausweichen der Terroristen auf den deutschen Norden Afghanistans, wenn der Druck auf die Taliban im Süden und Osten durch die US-Truppen wächst?
Tatsächlich befürchte ich, dass wir eine gewisse Verlagerung der Terroraktivitäten erleben könnten. Erste Anzeichen dafür lassen sich beobachten.
Reichen die Truppen, die die Bundeswehr im Augenblick in Afghanistan zur Verfügung hat, für die wachsenden Aufgaben aus?
Wir werden unser gegenwärtiges Kontingent um etwa 600 Kräfte aufstocken. 200 Soldaten sollen die Präsidentschaftswahlen am 20. August absichern, weitere Soldaten werden die Schnelle Eingreiftruppe verstärken sowie die Ausbildungsbemühungen vorantreiben. Darüber hinaus werden wir Kräfte zum Schutz unserer Truppe in kritische Gebiete schicken. Für all dies reicht die Obergrenze von 4500 aus meiner Sicht derzeit aber aus.
Wie lange werden sich deutsche Truppen noch in Afghanistan engagieren müssen?
Ich bin froh, dass wir in der Nato nun das erste Mal klare Ziele vereinbart haben, die wir erreichen wollen, um über einen möglichen Abzug nachdenken zu können. Unser Ziel ist es, 134 000 afghanische Soldaten auszubilden und noch einmal in etwa die gleiche Anzahl an afghanischen Polizisten. Um dieses Ziel zu erreichen, bleibt aber noch viel zu tun. Ich denke, wir müssen mindestens die nächsten fünf bis zehn Jahre in Afghanistan präsent bleiben.
Interview: Steffen Hebestreit und Thomas Kröter


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