Stell’ Dir vor, zwei Drittel der Bundesbürger sind gegen den Einsatz in Afghanistan und ihr Parlament weitet das Engagement noch aus. Tatsächlich zeigt der am Donnerstag veröffentlichte Deutschlandtrend im Auftrag von ARD und FR: Für die seit nunmehr über sechs Jahren laufende Mission der Bundeswehr in Afghanistan fordert die Mehrheit der Deutschen ein schnelles Ende.
Nach dem Tod von drei Soldaten in der Nähe von Kundus vorige Woche sprechen sich sieben von zehn Befragten (69 Prozent) für einen zügigen Abzug der deutschen Soldaten aus – so viele wie noch nie zuvor. Lediglich drei von zehn (27 Prozent) plädieren für einen Verbleib der Bundeswehr am Hindukusch. Die Forderung nach einer Rückkehr der deutschen Truppenkontingente überwiegt in den Reihen der Anhänger aller im Bundestag vertretenen Parteien. Noch am ehesten für einen Verbleib sprechen sich die Anhänger der Grünen aus (43 Prozent).
Und am gleichen Tag verkündet die Kanzlerin aller Bundesbürger im Bundestag: "Ziel und Strategie des Einsatzes der Nato und unseres zivilen Engagements sind ohne vernünftige Alternativen." Angela Merkel (CDU), die sich in der Frage bisher eher in Deckung gehalten hat, geht damit in die Offensive. Und Verteidigungsminister Franz Josef Jung fordert ein Ende der Diskussion darüber, ob es sich bei dem Auslandseinsatz der Bundeswehr um Krieg handelt. Es sei ein Kampfeinsatz, sagt Jung. Ob sich mit diesem Duktus, der an die Basta-Attitüde von Merkel-Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) erinnert, die Stimmung in der Bevölkerung drehen lässt, steht dahin.
Der Bundestag aber steht fest zur deutschen Beteiligung an der Internationalen Schutztruppe (Isaf). In namentlicher Abstimmung votierte am Donnerstagabend eine breite Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen und FDP für dessen Ausweitung.461 von 557 Abgeordneten sagten Ja zum zusätzlichen Einsatz von vier Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato.
Die 53 Abgeordneten der Linken stimmten dagegen. Unter den 81 Neinstimmen müssen also auch wie erwartet Grüne und Sozialdemokraten sein. Das namentliche Ergebnis lag noch nicht vor. Bis zu 300 Bundeswehrsoldaten sollen an der Überwachung des afghanischen Luftraums mitwirken. Die Aufklärungsflugzeuge sind in Geilenkirchen in Nordrhein-Westfalen stationiert, rund ein Drittel der Besatzungen sind Deutsche.
Die Diskrepanz zwischen Abstimmungsverhalten und Umfrage belegt für den Linken-Abgeordneten Norman Paech, dass sich die "Politik von der Bevölkerung entfernt". Er fordert von Merkel & Co. eine Abkehr von der "Schönfärberei" und einen baldigen Abzug der Bundeswehr. Die Afghanen könnten und würden ihre Probleme ohne fremdes Militär lösen, sagte er der FR. Ein "Weiter so" führe nur zu noch mehr Widerstand und noch mehr Toten. Das gelte auch für die US-Offensive, die am Donnerstag begonnen hat.
Spezial: Afghanistan
Die Bundeswehr in Afghanistan. Erstmals befinden sich deutsche Soldaten in einem Kampfeinsatz außerhalb Europas.
Verteidigen wir tatsächlich unsere Sicherheit am Hindukusch? Grundlagen, Meinungen, Bilder, Hintergründe im Spezial: Einsatz in Afghanistan
Ganz anders sieht das der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels. Das Umfrageergebnis hänge entscheidend von der Frage ab. Auch er hätte bei der Erhebung des Deutschlandtrends für einen Abzug votieren können – nur eben nicht sofort. Denn den genauen Zeitpunkt des Abzugs ließ die Umfrage offen, indem sie folgende Formulierung wählte: Sollte die Bundeswehr weiterhin in Afghanistan stationiert bleiben oder sollte sie sich möglichst schnell zurückziehen?
Bartels sieht das Ziel am Hindukusch darin, den Afghanen zu helfen, mit ihrer Polizei und Armee für die eigene Sicherheit zu sorgen. Ewig wolle kein Land seine Soldaten dort einsetzen. Er verweist zudem auf andere Umfragen mit anderen Ergebnissen (wie nach den Anschlägen in London und Madrid) oder mit anderen Fragen. Eher zustimmend reagieren Menschen hierzulande, wenn sie gefragt werden, ob die Bundeswehr durch ihren Einsatz auch für Sicherheit in Deutschland sorge.
Friedensforscher fordern indes, sich von Nebenkriegssschauplätzen der Debatte wie der Frage, ob sich die Deutschen im Krieg oder in einem Kampfeinsatz befänden, oder vom Aufrechnen von Aufbau-Fortschritten mit Gefechten zu verabschieden. Wissenschaftler der fünf deutschen Friedensforschungs-Institute plädieren in ihrem Friedensgutachten vielmehr dafür, offen über die Einsatzziele zu diskutieren. So sei es etwa illusorisch, eine Demokratie nach westlichem Vorbild schaffen zu wollen.
Der Autor Eric Chauvistré wird grundsätzlicher. In seinem Buch "Wir Gutkrieger" bemängelt er, für alle Auslandseinsätze der Bundeswehr fehle eine Strategie – und damit überprüfbare Ziele für die Missionen.