stellen
auto
immobilien
marktplatz
inserieren
Top-News
09. Februar 2010
Anzeigenmarkt | Zeitungsanzeige aufgeben | Abo-Angebote

In- & Ausland
Frankfurt & Hessen
Marktplatz
Verlagsservice
ANZEIGE
Die FR auch bei
Top-News

Lieberknecht und die CDU-Machtspiele

Schwarzer Freitag

Von Bernhard Honnigfort

Geschichte wiederholt sich doch nicht. Sie dachten schon an Heide Simonis in Erfurt, an die gescheiterte SPD-Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, dachten an den 27. April 2005, als sie im Kieler Landtag gewählt werden sollte. Als eigentlich die Sache klar war, sie dann aber in vier Wahlgängen durchfiel und aufgab. Eine Stimme fehlte, der "Heide-Mörder", einer aus den eigenen Reihen, hatte sie zu Fall gebracht. Ein Politkrimi, der nie gelöst wurde.

Erfurt, Freitagmorgen kurz vor zehn Uhr: noch ein Krimi. Christine Lieberknecht ist gerade zum zweiten Mal durchgefallen. Bleich ist die 51-jährige Pfarrerin geworden, die nach dem Untergang von Dieter Althaus bei der Landtagswahl am 30. August die CDU runderneuern soll. 48 Stimmen hat das neue Bündnis aus CDU (30) und SPD (18). Sie kommt nur auf 44 Stimmen, verpasst zweimal die nötige Mehrheit.

SPD-Chef Christoph Matschie drückt ihr im Plenum die Hand, ein kurzer Blick, sie tritt noch einmal an. Wahlgang Nummer drei, hier reicht eine andere Mehrheit, nicht die der Sitze im Landtag, sondern der abgegebenen gültigen Stimmen.

Premiere für die CDU
Christine Lieberknecht, 51 Jahre alt und früher Pfarrerin, ist Deutschlands erste CDU-Ministerpräsidentin. Sie ist nach Heide Simonis überhaupt erst die zweite Frau, die ein Bundesland regiert. Lieberknecht hat in Thüringen eine Menge politische Erfahrung gesammelt: Sie war Kultusministerin, CDU-Fraktionschefin, Landtagspräsidentin, Sozial-ministerin im Kabinett Althaus.

In der Umbruchzeit 1989 wurde Lieberknecht bekannt, als sie den "Brief aus Weimar" mitverfasste, eine Abrechnung mit der DDR-CDU.

In entscheidenden Momenten kann Lieberknecht Härte zeigen: 1990 war sie am Sturz des stasi-verstrickten CDU- Ministerpräsidenten Josef Duchac beteiligt. Nach der Landtagswahl im August, als klar wurde, dass Althaus nicht weiter-regieren kann, ergriff sie die Initiative.

Die Union verdankt es ihr und der neuen CDU-Landtagspräsidentin Birgit Diezel, dass sie weiter mitregieren darf. Die beiden stehen für den Neuanfang der abgewirtschafteten Althaus-CDU, aber auch für Fairness und kultiviertere Umgangsformen. (bho)

So steht es in der Thüringer Verfassung. Aus einem Wahlgang ist längst ein Krimi geworden. In Runde drei bekommt Lieberknecht einen Gegenkandidaten: Bodo Ramelow tritt an. Der Linken-Spitzenkandidat aus dem Landtagswahlkampf sieht seine Chance. Ein "klassischer Fehlstart", hat er Lieberknechts Scheitern in Runde eins und zwei bezeichnet. Da wirke wohl das System Althaus fort, spottet er.

Doch der Gegenkandidat der Linken hat sich verrechnet. Er wird zum entscheidenden Geburtshelfer der schwarz-roten Koalition. Gegen 10.30 Uhr ist Lieberknechts Zitterpartie beendet: In Wahlgang drei bekommt sie plötzlich 55 Stimmen, Ramelow 27, was eine mehr ist als die Zahl der anwesenden Linken-Abgeordneten im Erfurter Landtag.

"Wir haben es gerade erlebt, nichts ist selbstverständlich, und man muss immer auf alle Fälle vorbereitet sein", kommentiert eine erleichterte Ministerpräsidentin das Ergebnis. Nun ist sie gewählt. Die FDP, heißt es, sei ihr beigesprungen.

Bambule und Grabenkriege


Aber wer hat sie nicht gewählt? Sofort setzt das Spekulieren ein. Nichts Genaues weiß man nicht, aber möglich ist vieles. Der Freitag ist die Krönung einer Landtagswahl, die ein schwieriges Ergebnis hatte, von rot-rot-grünen Träumen, die schnell zerstoben, und einer Hinwendung der SPD zur CDU, welche die Sozialdemokraten in längst vergessen geglaubte Grabenkriege stürzte.

"Auf keinen Fall", heißt es in der SPD-Fraktion, als die Suche nach den Christine-Attentätern losgeht. Nicht in der SPD. Noch am Mittwoch sei Lieberknecht in der SPD-Fraktion gewesen. Das Treffen sei freundlich und harmonisch gewesen. "Die SPD hat gestanden bei allen Abstimmungen", sagt anschließend Partei- und Fraktionschef Matschie.

Bei der SPD vermutet man die Abweichler in der CDU: Dort gab es "Bambule" in den vergangenen Tagen. Dort gebe es immer noch starke Kräfte um den früheren Ministerpräsidenten Dieter Althaus, die sich mit der neuen Lage nicht abfinden könnten. Womöglich, so spekuliert man im Landtag, sollte Lieberknecht einen mächtigen Schuss vor den Bug bekommen. Ein Zeichen, dass Althaus und seine konservativen Kameraden aus dem Eichsfeld noch nicht Vergangenheit sind.

Dass Lieberknecht mit Ärger rechnete, war offensichtlich: Bei der Besetzung der vier Ministerposten und der Staatssekretäre für die CDU hätte es Krach und Beleidigte gegeben. Also hat sie die Ernennung auf nächsten Mittwoch verschoben, um die Hoffnung aller hoch und die Zahl möglicher Heckenschützen klein zu halten. Es hat nicht funktioniert.

Ein Fehlstart also. Aber einer mit passender Vorgeschichte. Schon das Wahlergebnis vom 30. August war politisch vermint: Die CDU war zwar stärkste Fraktion geblieben, doch von 43 auf 31,2 Prozent abgestürzt und hatte ihre absolute Mehrheit verloren. Althaus, seit 2003 Ministerpräsident, hatte einen politikarmen und faden Wahlkampf hingelegt.

Er wirkte ausgelaugt, überfordert, hatte seinen schlimmen Skiunfall am Neujahrstag in Österreich immer noch nicht überstanden. Die Linke mit Bodo Ramelow war zweitstärkste Kraft im Lande mit 27,4 Prozent, die SPD nur Nummer drei, leicht angestiegen von 14,5 auf 18,5 Prozent. Außerdem war aus dem Erfurter Drei-Parteien-Parlament eins mit fünfen geworden: Grüne und FDP hatten es nach 15 Jahren wieder geschafft.

Im linken Lager herrschte nach der Wahl sofort Jubelstimmung: Es war möglich, die CDU aus der Regierung zu drücken, wenn sich Linke, SPD und Grüne einigten. Vom Ende des Systems Althaus war die Rede, vom Politikwechsel. Erstmals seit 1990 war eine Thüringer Regierung ohne Unionsbeteiligung denkbar. Doch die Teufelchen steckten in den Details: Die SPD war an einen Mitgliederentscheid gebunden, der ein Bündnis mit den Linken erlaubte, aber nicht unter einem Ministerpräsidenten der Linken.

Aus den rot-rot-grünen Sondierungsgesprächen wurde ein Getrickse, der Versuch, einen Kreis zu quadrieren: Die Linken, abgesehen von Ramelow, konnten sich offensichtlich ein Bündnis unter einem SPD-Ministerpräsidenten nicht vorstellen. Die SPD wollte sich nicht auf wackelige Lösungen wie einen neutralen Regierungschef einlassen. Sie traute Ramelow nicht über den Weg. Die Grünen, als Sicherung eingeplant, weil Rot-Rot der eigenen Ein-Stimmen-Mehrheit nicht traute, standen ratlos am Rande.

Am Ende scheiterten die Sondierungen. Die SPD zog es vor, als Junior mit der CDU zu regieren. Die neue Führung der Union kam der SPD weit entgegen. Nach anfänglichem Zorn im linken SPD-Lager stimmte die Partei dem Vertrag am vergangenen Wochenende mit Dreiviertelmehrheit zu, die CDU sogar einstimmig.

Freitagvormittag, auf den Tischen der gerade vereidigten Ministerpräsidentin drängen sich die Blumensträuße. Geburtshelfer Ramelow ist ein fairer Verlierer. Er gratuliert der neuen Ministerpräsidentin als einer der Ersten. "Ich habe Hochachtung für Frau Lieberknecht", sagt der Mann, der so gerne Regierungschef geworden wäre. Aber Ramelow wäre nicht Ramelow, wenn es bei dem einen Satz bliebe: "Wenn sie nur auf die Koalition angewiesen ist", prophezeit er ihr, "dann wird sie Schiffbruch erleiden. Da stolpert zusammen, was nicht zusammengehört."
Lesen Sie auch


Pfeil-SymbolArtikel kommentieren (3 Kommentare)



Empfehlen via:    Twitter    Facebook    StudiVZ    MySpace
[ document info ]
Copyright © FR-online.de 2010
Dokument erstellt am 30.10.2009 um 11:40:52 Uhr
Letzte Änderung am 30.10.2009 um 17:55:30 Uhr
Erscheinungsdatum 30.10.2009
Kommentare
1. Verzweifeltes Machtstreben?
"Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie Bodo Ramelow verzweifelt nach der Macht strebte", heißt es am Ende des ersten Teils des Artikels.
Der zweite Teil bleibt die angekündigten Enthüllungen allerdings schuldig, denn die Kandidatur Ramelows allein wird ja nicht mit "verzweifeltem Machtstreben" gemeint sein, oder etwa doch?

Bekommt eigentlich die FR "Hintergrundinformationen" über Die Linke eigentlich immer noch aus dem Büro der SPD-Schatzmeisterin geliefert?



Pfeil-SymbolVerstoß melden

2. Stillstand folgt dem Chaos
Die Thüringer können einen schon leid tun. Fünf Jahre Stillstand ist doch verdammt hart.



Pfeil-SymbolVerstoß melden

3. Weiter so im Medienblock
Schlagt nur immer weiter auf die Linke ein. Das stinkt doch immer mehr Menschen im Land. damit macht ihr die Linke immer stärker. Also weiter so, Bild-Zeitung, Spiegel und FR, Ihr Blockmedien.



Pfeil-SymbolVerstoß melden




FR-online.de interaktiv


Alles - außer Englisch: Der neue EU-Kommissar Günther Oettinger braucht Ghostwriter. Wir haben sie.

Blog: Hebel macht Mittag
Hebel bloggt

Stephan Hebel, Mitglied der FR-Chefredaktion, über Ausreißer und Ausreden, Auf- und Abstiege in der politischen Arena

Aktueller Beitrag:
FR aufs Handy
Zum Handy-Angebot der Frankfurter Rundschau

Ob Büro, Biergarten oder Badesee: Die FR ist auf dem Handy immer dabei.

Pfeil-SymbolZum mobilen Angebot
Deutschlandwetter




Copyright © 2010 Frankfurter Rundschau
Startseite | Anzeigenmarkt | Hilfe | Politik | Wirtschaft | Frankfurt | Hessen
Sport | Fotostrecken | Kultur | Medien | Blogs | Auto
Reise | Videos | Spiele | Stellenmarkt | Kfz-Markt | Immobilien
Datenschutzerklärung | Abo-Service | Mediadaten | Kontakt | Impressum | Sitemap
realisiert von evolver media®