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Neue EU-Ämter

Brüsseler Chefsessel nicht für Frauen

Von Thorsten Knuf

Brüssel. Schwedens Premier Fredrik Reinfeldt ist Optimist. Das muss man auch sein, wenn man ein halbes Jahr lang die Geschäfte der Europäischen Union führt. Für heute Abend, 18 Uhr, hat Reinfeldt die übrigen Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft zu einem Sondergipfel nach Brüssel eingeladen. Es gibt etwas zu essen und einen einzigen Tagesordnungspunkt: die Besetzung von zwei neuen Top-Jobs, nämlich des ständigen EU-Ratspräsidenten sowie des europäischen Außenministers.

Noch hofft Reinfeldt, dass an diesem Donnerstag alles schnell über die Bühne geht. Kurz nach 21 Uhr will er Ergebnisse verkünden. Womöglich gibt es aber auch wieder eine dieser quälenden Nachtsitzungen, bei denen erst am frühen Morgen weißer Rauch aufsteigt. Oder die EU-Lenker gehen irgendwann entnervt ins Bett, um am Freitag gestärkt weiterverhandeln zu können. Selbst eine abermalige Vertagung scheint nicht ausgeschlossen. Auf EU-Gipfeln geht es bekanntlich zu wie auf dem Basar. Da ist alles möglich.

Sicher ist nur, dass die Zeit drängt: Am 1. Dezember tritt der EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft, der die beiden neuen Ämter schafft. Der ständige Ratspräsident soll künftig die Gipfeltreffen vorbereiten und leiten. Der "Hohe Repräsentant für die Außen- und Sicherheitspolitik", wie der Chefdiplomat demnächst offiziell heißt, wird wie bisher Beauftragter der Mitgliedstaaten sein. Zugleich fungiert er aber künftig als Vize-Chef der EU-Kommission. Gemeinsam mit dem Kommissionspräsidenten - bis 2014 der Portugiese José Manuel Barroso - werden beide die mächtigsten Figuren und die Gesichter der Gemeinschaft sein.

In den vergangenen Wochen ist viel spekuliert worden, wer welchen Posten bekommen könnte. Fredrik Reinfeldt hat viel mit seinen Kollegen telefoniert. Weitergebracht hat ihn das offenbar kaum. Dutzende Namen sind im Gespräch. Es gibt keine eindeutigen Favoriten, allenfalls eine Gruppe von chancenreicheren Kandidaten. Als wahrscheinlich gilt, dass die Konservativen den Ratspräsidenten stellen werden und die Sozialdemokraten den Chefdiplomaten. Nebenbei werden die EU-Staaten beim Gipfel entscheiden, wer künftig ihr Verwaltungschef in Brüssel sein wird. Dieser Posten ist ebenfalls wichtig, aber nicht so herausgehoben wie die beiden anderen Ämter.

Wahrscheinlich ist auch, dass bei dem Personal-Geschacher keine Frauen zum Zug kommen und die EU eine männlich dominierte Angelegenheit bleibt. Das wäre mehr als peinlich für eine Gemeinschaft, die sich der Gleichberechtigung verschrieben hat. Die Frauen im Europaparlament schlagen bereits Alarm, und zwar über alle politischen Lager hinweg.

Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms warnt sogar vor "saudi-arabischen Verhältnissen". Der Trend zur Männlichkeit könnte sich in den nächsten Wochen noch verstärken, wenn die Besetzung der künftigen EU-Kommission voranschreitet: Bloß vier der 27 Mitgliedstaaten haben bisher eine Frau nominiert. Im derzeitigen Führungsgremium der Brüsseler Behörde sind acht Kommissare weiblich, also weniger als ein Drittel. Gut möglich, dass diese Quote demnächst abermals unterschritten wird.
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Dokument erstellt am 18.11.2009 um 17:33:02 Uhr
Letzte Änderung am 19.11.2009 um 16:07:36 Uhr
Erscheinungsdatum 19.11.2009 | Ausgabe: d
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