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Hessisches Kultusministerium

Schwarze Listen für Lehrer

Von Peter Hanack

Das hessische Kultusministerium führt Schwarze Listen, auf denen "problematische" Lehrkräfte erfasst werden. Das geht aus einem Sitzungsprotokoll hervor, das der Frankfurter Rundschau vorliegt.

Demnach führt das Zentrale Personalmanagement (ZPM), das am Staatlichen Schulamt Darmstadt angedockt ist, diese Listen seit dem Frühjahr 2009. Die 15 Staatlichen Schulämter sollen Lehrkräfte, die wegen schlechter Leistungen aufgefallen sind, dorthin melden. Personen, die auf der Liste eingetragen sind, sollen keine Anstellung mehr im hessischen Schuldienst erhalten. Die Liste wird laut Sitzungsprotokoll von Darmstadt aus allen Staatlichen Schulämtern in Hessen zur Verfügung gestellt. Die Lehrkräfte selbst erfahren von dem Eintrag nichts.

Der Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer habe von diesen Listen keine Kenntnis und von deren Existenz erst durch den Anruf der Frankfurter Rundschau erfahren, sagt Personalratsvorsitzende Angela Scheffels. "Solche geheimen Listen öffnen der Willkür Tür und Tor", sagt Scheffels. So könnten dort auch politisch missliebige Lehrkräfte eingetragen werden, ohne dass eine öffentliche Kontrolle möglich sei. Der Umgang mit für den Schuldienst ungeeigneten Lehrkräften aber müsse offen, transparent und rechtsstaatlich erfolgen. "Man muss ja nicht jeden nehmen", sagt Scheffels. Aber man müsse klar die Gründe benennen, warum dies geschehe und dies dem Betroffenen auch mitteilen.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Jochen Nagel, weiß, dass Schulen versuchten, missliebige Bewerber beim Einstellungsverfahren zu umgehen, indem sie etwa den Fachbedarf umdefinierten. Auch mittels stellenbezogener Ausschreibungen könnten Schulen verhindern, bestimmte Bewerber annehmen zu müssen, die gemäß Rangliste einzustellen wären.

Wenn nun Schulleiter via Schulamt Kandidaten auf einen Eintrag in einer verdeckt geführten Liste hin überprüfen könnten, sieht Nagel die Rechtssicherheit gefährdet. Gegen einen Eintrag könne sich ja niemand wehren, da keiner der Betroffenen davon in Kenntnis gesetzt werde.
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Dokument erstellt am 19.11.2009 um 20:04:21 Uhr
Letzte Änderung am 02.12.2009 um 17:08:13 Uhr
Erscheinungsdatum 20.11.2009 | Ausgabe: r2no
Kommentare
1. Mielkes Erben....
sitzen überall, wie dieser Skandal einmal mehr verdeutlicht. Die Schnüffelei und Spitzelei nimmt in der ach so "rechtsstaatlichenh BRD" allmählich jenes Ausmass an, wir wir es aus der kommunistischen- und der faschistischen Deutschen Diktatur kennen. Der Blockwart bzw. ABV nennt sich nunmehr "Schulleiter", die Stasi-Akte "schwarze Liste. Es wird Zeit, dass durch eine zeitgemässe Gesetzgebung den Bürgerrechten die ihnen in einem Rechtsstaat zustehende Geltung verschafft. "Enfernt" bzw "aufs Abstellgleis" gehören diejenigen, die solche perversen Instrumente initiieren und sich an ihrer Pflege beteiligen!



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2. Hessenpolitik
Ganz schön was los in Hessen:
- schwarze Listen für Lehrer
- "psychisch kranke" Steuerfahnder
- Richterin (Name leider gerade vergessen), deren Mann in "seltsame Erbschaftsangelegenheiten" verstrickt ist (und sie selbst?)

Das ist das, was mir gerade einfällt, sicher gibt es noch mehr. Und das alles unter einer christlichen Regierung? Du lieber Gott!



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3. Schwarze Listen für Lehrer
Schwarze Listen für Lehrer...eine tolle Sache.

gleich nach den Ärzten führen sich insbesondere Lehrer auf den Regelschulen auf, als ob Sie diplomatische Immunität besitzen .

Míßstände , grobes Fehlverhalten und Desinteresse an der Arbeit werden noch durch Vorgesetzte gedeckt , bagatellisiert oder sogar in Abrede gestellt ; daher sollten die schwarzen Listen auch von betroffenen Eltern mit Daten gefüttert werden können....



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4. Ich habs ja gleich gesagt:
Wenn in Hessen die Ypsilanti mit den Kommunisten regiert, dann herrschen Zustände wie in der DDR, einschließlich ruinierter Finanzen und Stasi-Methoden! Aber es wollte ja keiner hören!



Ironie aus.



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5. Schwarze Listen für Lehrer
An alle Leser und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Hessen!

Schauen Sie sich die Seite www.behoerdenstress.de an, dort wird von weiteren Skandalen im Finanzministerium hier Finanzbeamte berichtet und vom Innenministerium hier Polizei.
Durch recherchen wird dargelegt das in den ganzen Ministerien nach unmöglichen Methoden gearbeitet wird um Personen das Leben schwer oder unmöglich zu machen.

gruss
dirk lauer



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