Berlin. Franz Josef Jung wehrt sich mit Händen und Füßen. Nein, zurücktreten will er nicht. Das signalisierte der Bundesarbeitsminister bereits am Donnerstagmorgen. Und am Donnerstagabend signalisierte er es noch einmal. Er habe als Verteidigungsminister korrekt informiert, so der 60-jährige CDU-Politiker. Basta.
Nur: An den blassen Gesichtern in den Regierungsfraktionen änderte das ebenso wenig wie an der Tatsache, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "volle Transparenz" anmahnte. Denn in der vierten Woche seiner Existenz macht das schwarz-gelbe Bündnis die erste Krise durch. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister hat daran einen wesentlichen Anteil. Ob er sich als Arbeitsminister halten kann, erscheint weiter fraglich.
Nur: An den blassen Gesichtern in den Regierungsfraktionen änderte das ebenso wenig wie an der Tatsache, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "volle Transparenz" anmahnte. Denn in der vierten Woche seiner Existenz macht das schwarz-gelbe Bündnis die erste Krise durch. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister hat daran einen wesentlichen Anteil. Ob er sich als Arbeitsminister halten kann, erscheint weiter fraglich.
Früh am Morgen hatte die "Bild"-Zeitung die Republik mit einem Aufmacher aufgeschreckt, der es in sich hatte. Er war überschrieben mit den Worten: "Die Wahrheit über den Luftangriff in Afghanistan." Auf Seite zwei des Blattes fanden sich dann die Einzelheiten. So gehe aus einem Dossier der Bundeswehr-Feldjäger hervor, dass die Truppe erstens frühzeitig von der Tötung zahlreicher Zivilisten bei jenem Luftangriff am 4. September nahe Kundus wusste – darunter auch Kinder; zweitens seien diese Informationen vom Ministerium bewusst zurück gehalten worden. Nach der Veröffentlichung des "Bild"-Berichts ging es Schlag auf Schlag.
Zunächst bestätigte der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), dass dieser den Tatsachen entspreche. Danach gab er bekannt, dass Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und der beamtete Staatssekretär Peter Wichert ihre Plätze räumen werden. Guttenberg tat das coram publico, sprich im Bundestag.
Schneiderhans und Wicherts Verantwortung scheint unstrittig, wobei zwischen beiden ein bedeutender Unterschied herrscht. Der Generalinspekteur gilt truppenintern als "ehrliche Haut", der anfangs allerdings vorgeworfen wurde, sich nicht klar vor jenen Mann gestellt zu haben, der den Befehl zum Luftangriff am 4. September erteilt hatte: Oberst Georg Klein.
Soll Jung zurücktreten?
Vertuschung bei der Bundeswehr im Zusammenhang mit dem verheerenden Luftangriff in Afghanistan: Soll der damalige Verteidigungsminister und jetzige Arbeitsminister Jung zurücktreten?
Weil nun die Opposition nicht faul und auch nicht doof ist, erkannte sie natürlich sofort die politische Schwachstelle: eben jenen Herrn Jung, den bis Anfang November amtierenden Verteidigungsminister. Der hatte in Zeitungsinterviews recht kategorisch wissen lassen, es seien "ausschließlich terroristische Taliban" getroffen worden.
Die Frage lautet somit, ob der Minister gelogen hat und ob man ihm dies nachweisen kann. Dann, da sind sich in Berlin alle einig, wäre er auch als Arbeitsminister nicht mehr zu halten. Oder ob man ihn, wie in Berlin manche mutmaßen, "hinter die Fichte geführt hat". Doch auch in einem solchen Fall, befand ein führender Liberaler, werde es für Jung "verdammt eng". Zumal Merkel kein Interesse daran hat, unverändert auf einen Mann zu bauen, der es lediglich mit Glück und der Rückendeckung seines Freundes und Landsmannes, Hessen-Premier Roland Koch (CDU), überhaupt wieder ins Kabinett schaffte.
Koch, so verlautet aus der Union, strebe weiter nicht in die Bundespolitik – und das obwohl die Nachfolge sich jetzt leicht lösen ließe. Jung wäre nach dieser Geschichte aus dem Rennen. Als Kronprinz bliebe allein Innenminister Volker Bouffier übrig.
Jung jedenfalls erläuterte am Donnerstagabend bei seinem zweiten ungewollten Auftritt im Hohen Haus, Schneiderhan habe ihn zwar Anfang Oktober über die Existenz des Dossiers unterrichtet. Er fügte hinzu: "Konkrete Kenntnis von diesem Bericht habe ich allerdings nicht erhalten." Auf gut Deutsch: Jung will sich nicht darum gekümmert haben, was drin steht – wenngleich damals schon seit Wochen über die Frage diskutiert wurde, was genau geschehen war.
Video: Jung lehnt Rücktritt ab
Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff ist ungehalten. "Wenn er sich wahrheitswidrig geäußert hat, dann muss er Konsequenzen ziehen", hatte sie zuvor in Richtung Jung unterstrichen. Sollte der Arbeitsminister über die neuerdings bekannt gewordenen Informationen nicht verfügt haben, "dann würde deutlich, dass er sein Haus nicht im Griff hatte". Die FDP-Politikerin will, "dass die Vorwürfe lückenlos und sehr rasch aufgeklärt werden". In einem "so sensiblen Bereich" wie dem Afghanistan-Einsatz "muss der Laden laufen. Da muss man wissen, was passiert."
Noch deutlicher wird der Rechtsanwalt der bei dem Luftangriff getöteten Zivilisten, Karim Popal. Er sei "hundertprozentig sicher", dass Jung "in dieser Nacht darüber informiert worden ist, dass zivile Opfer ums Leben gekommen sind, und dass er danach die Unwahrheit gesagt hat", betont der Deutsch-Afghane. "Deswegen fordere ich seinen Rücktritt."
Spezial: Afghanistan

Die Bundeswehr in Afghanistan. Erstmals befinden sich deutsche Soldaten in einem Kampfeinsatz außerhalb Europas. Grundlagen, Meinungen, Bilder, Hintergründe im Spezial: Einsatz in Afghanistan
Rückblick: Der FR-Bericht vom 4. September zum Luftangriff.
Fotostrecke:
Einsatz in Afghanistan
Union offen für Untersuchungsausschuss
Jungs politische Zukunft hängt allein an Merkel – oder, wie es der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels formuliert, "an einem seidenen Faden". Entweder die Affäre zieht weitere Kreise und der Arbeitsminister wird von der Opposition am Nasenring durch die Manege gezogen – Kollateralschäden für seinen Nachfolger Guttenberg nicht ausgeschlossen. Längst drohen SPD, Grüne und Linke mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Am Donnerstagabend schloss sich dem auch die Union unterstützt an, wie der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff (CDU) im Bundestag sagte. "Die Aufklärung des komplexen Vorgangs liegt in unserem Interesse", so Schockenhoff. Darauf habe auch Jung Anspruch. Sollten die Oppositionsfraktionen nach der Aussprache am Freitag einen Untersuchungsausschuss für erforderlich halten, "ist CDU/CSU-Fraktion damit "sehr einverstanden".
Oder aber die Kanzlerin lässt den Parteifreund fallen. Dann könnte die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger nachrücken. Dass Jung die Affäre unbeschadet übersteht, glauben im Regierungsviertel die wenigsten. Ein ehemals hoher Militär frohlockte gestern: "Ich hoffe, dass das Schicksal seinen Lauf nimmt." (mit dpa)



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