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Kundus-Affäre

Jung gibt den Unwissenden

Von Markus Decker

Berlin. Franz Josef Jung wehrt sich mit Händen und Füßen. Nein, zurücktreten will er nicht. Das signalisierte der Bundesarbeitsminister bereits am Donnerstagmorgen. Und am Donnerstagabend signalisierte er es noch einmal. Er habe als Verteidigungsminister korrekt informiert, so der 60-jährige CDU-Politiker. Basta.

Nur: An den blassen Gesichtern in den Regierungsfraktionen änderte das ebenso wenig wie an der Tatsache, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "volle Transparenz" anmahnte. Denn in der vierten Woche seiner Existenz macht das schwarz-gelbe Bündnis die erste Krise durch. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister hat daran einen wesentlichen Anteil. Ob er sich als Arbeitsminister halten kann, erscheint weiter fraglich.

Früh am Morgen hatte die "Bild"-Zeitung die Republik mit einem Aufmacher aufgeschreckt, der es in sich hatte. Er war überschrieben mit den Worten: "Die Wahrheit über den Luftangriff in Afghanistan." Auf Seite zwei des Blattes fanden sich dann die Einzelheiten. So gehe aus einem Dossier der Bundeswehr-Feldjäger hervor, dass die Truppe erstens frühzeitig von der Tötung zahlreicher Zivilisten bei jenem Luftangriff am 4. September nahe Kundus wusste – darunter auch Kinder; zweitens seien diese Informationen vom Ministerium bewusst zurück gehalten worden. Nach der Veröffentlichung des "Bild"-Berichts ging es Schlag auf Schlag.

Zunächst bestätigte der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), dass dieser den Tatsachen entspreche. Danach gab er bekannt, dass Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und der beamtete Staatssekretär Peter Wichert ihre Plätze räumen werden. Guttenberg tat das coram publico, sprich im Bundestag.

Schneiderhans und Wicherts Verantwortung scheint unstrittig, wobei zwischen beiden ein bedeutender Unterschied herrscht. Der Generalinspekteur gilt truppenintern als "ehrliche Haut", der anfangs allerdings vorgeworfen wurde, sich nicht klar vor jenen Mann gestellt zu haben, der den Befehl zum Luftangriff am 4. September erteilt hatte: Oberst Georg Klein.

Soll Jung zurücktreten?

Vertuschung bei der Bundeswehr im Zusammenhang mit dem verheerenden Luftangriff in Afghanistan: Soll der damalige Verteidigungsminister und jetzige Arbeitsminister Jung zurücktreten?


Über den Staatssekretär heißt es hingegen: "Wichert ist egal, wer unter ihm Minister ist." Er ist als machtbewusst bekannt. Freilich sagt die Unterscheidung zwischen dem "guten" Schneiderhan und dem "bösen" Wichert wiederum nichts darüber aus, wer bei der Informationsunterdrückung die treibende Kraft gewesen ist – oder ob es Jung persönlich war.

Weil nun die Opposition nicht faul und auch nicht doof ist, erkannte sie natürlich sofort die politische Schwachstelle: eben jenen Herrn Jung, den bis Anfang November amtierenden Verteidigungsminister. Der hatte in Zeitungsinterviews recht kategorisch wissen lassen, es seien "ausschließlich terroristische Taliban" getroffen worden.

Die Frage lautet somit, ob der Minister gelogen hat und ob man ihm dies nachweisen kann. Dann, da sind sich in Berlin alle einig, wäre er auch als Arbeitsminister nicht mehr zu halten. Oder ob man ihn, wie in Berlin manche mutmaßen, "hinter die Fichte geführt hat". Doch auch in einem solchen Fall, befand ein führender Liberaler, werde es für Jung "verdammt eng". Zumal Merkel kein Interesse daran hat, unverändert auf einen Mann zu bauen, der es lediglich mit Glück und der Rückendeckung seines Freundes und Landsmannes, Hessen-Premier Roland Koch (CDU), überhaupt wieder ins Kabinett schaffte.

Koch, so verlautet aus der Union, strebe weiter nicht in die Bundespolitik – und das obwohl die Nachfolge sich jetzt leicht lösen ließe. Jung wäre nach dieser Geschichte aus dem Rennen. Als Kronprinz bliebe allein Innenminister Volker Bouffier übrig.

Jung jedenfalls erläuterte am Donnerstagabend bei seinem zweiten ungewollten Auftritt im Hohen Haus, Schneiderhan habe ihn zwar Anfang Oktober über die Existenz des Dossiers unterrichtet. Er fügte hinzu: "Konkrete Kenntnis von diesem Bericht habe ich allerdings nicht erhalten." Auf gut Deutsch: Jung will sich nicht darum gekümmert haben, was drin steht – wenngleich damals schon seit Wochen über die Frage diskutiert wurde, was genau geschehen war.

Video: Jung lehnt Rücktritt ab


Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff ist ungehalten. "Wenn er sich wahrheitswidrig geäußert hat, dann muss er Konsequenzen ziehen", hatte sie zuvor in Richtung Jung unterstrichen. Sollte der Arbeitsminister über die neuerdings bekannt gewordenen Informationen nicht verfügt haben, "dann würde deutlich, dass er sein Haus nicht im Griff hatte". Die FDP-Politikerin will, "dass die Vorwürfe lückenlos und sehr rasch aufgeklärt werden". In einem "so sensiblen Bereich" wie dem Afghanistan-Einsatz "muss der Laden laufen. Da muss man wissen, was passiert."

Noch deutlicher wird der Rechtsanwalt der bei dem Luftangriff getöteten Zivilisten, Karim Popal. Er sei "hundertprozentig sicher", dass Jung "in dieser Nacht darüber informiert worden ist, dass zivile Opfer ums Leben gekommen sind, und dass er danach die Unwahrheit gesagt hat", betont der Deutsch-Afghane. "Deswegen fordere ich seinen Rücktritt."

Spezial: Afghanistan

Die Bundeswehr in Afghanistan. Erstmals befinden sich deutsche Soldaten in einem Kampfeinsatz außerhalb Europas. Grundlagen, Meinungen, Bilder, Hintergründe im Spezial: Einsatz in Afghanistan


Rückblick: Der FR-Bericht vom 4. September zum Luftangriff.
Fotostrecke Fotostrecke: Einsatz in Afghanistan
Darüber hinaus kündigte er an, die Angaben der Feldjäger über zivile Opfer "mit Sicherheit" juristisch verwerten zu wollen. "Wenn man Beweise hat, verwendet man sie bei Gericht." Nach Popals Recherchen sind 178 Zivilisten bei dem Luftangriff umgekommen. Er möchte für die Angehörigen eine Entschädigung erkämpfen.

Union offen für Untersuchungsausschuss


Jungs politische Zukunft hängt allein an Merkel – oder, wie es der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels formuliert, "an einem seidenen Faden". Entweder die Affäre zieht weitere Kreise und der Arbeitsminister wird von der Opposition am Nasenring durch die Manege gezogen – Kollateralschäden für seinen Nachfolger Guttenberg nicht ausgeschlossen. Längst drohen SPD, Grüne und Linke mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Am Donnerstagabend schloss sich dem auch die Union unterstützt an, wie der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff (CDU) im Bundestag sagte. "Die Aufklärung des komplexen Vorgangs liegt in unserem Interesse", so Schockenhoff. Darauf habe auch Jung Anspruch. Sollten die Oppositionsfraktionen nach der Aussprache am Freitag einen Untersuchungsausschuss für erforderlich halten, "ist CDU/CSU-Fraktion damit "sehr einverstanden".

Oder aber die Kanzlerin lässt den Parteifreund fallen. Dann könnte die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger nachrücken. Dass Jung die Affäre unbeschadet übersteht, glauben im Regierungsviertel die wenigsten. Ein ehemals hoher Militär frohlockte gestern: "Ich hoffe, dass das Schicksal seinen Lauf nimmt." (mit dpa)
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Dokument erstellt am 26.11.2009 um 15:50:40 Uhr
Letzte Änderung am 26.11.2009 um 22:35:44 Uhr
Erscheinungsdatum 26.11.2009
Kommentare
1. Ungerechtfertigte Entlassung!
Mit Verlaub. In Afghanistan herrscht Krieg.Und wie überall auf diesem Globus, wo militärische Auseinandersetzungen ausgetragen werden,welche Tod und Leid mit sich bringen, werden leider auch Zivilisten mit hineingezogen. Dies war von jeher der Fall! Und Pannen, bei der Übermittlung von Informationen, können überall passieren. Für viele Bundesbürger dürfte es unverständlich sein, warum der neue Verteitigungsminister Guttenberg,diese Maßnamen durchführte.

Kommen doch auch durch Luftangriffe welche durch Kampfflugzeuge, oder Drohnen,welche die Amerikaner zu verantworden haben, immer und immer wieder Zivilisten ums Leben, ohne das darauf Konsquenzen für die Verantwortlichen folgen. Was ist da so anders dran, als den von Oberst Klein, angeordneten Luftangriff, auf diese zwei Tanklastzüge?



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2. Rücktritt angemessen
Finde ich ziemlich zynisch, was der Herr von Seggern da von sich gibt: so ein paar Tote, ist ja nichts dabei, kann schon mal vorkommen und wenn das bei den Amis so üblich ist, dann kann das ja gar nicht falsch sein ... oder was?
Aber eigentlich geht es ja auch um "Pannen bei der Übermittlung von Informationen": Herr Jung hat bis über einen längeren Zeitraum, trotz sehr ernst zunehmenden anderslautenden Meldungen aus In- und Ausland, beteuert es keine zivile Opfer. Hat er da nicht die Pflicht sich in seinem eigenen Laden vernünftigt zu erkundigen? Entweder dieser Mann ist völlig inkompetent oder er hat bewusst versucht zu vertuschen. Ein ehrenhafter Politiker, Björn Engholm, ist wegen weit nichtiger Dinge zurückgetreten.



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3. Geographische Fehlallokation
Es entbehrt schon icht einer gewissen Ironie, daß derselbe Minister, der Tiefflüge über den Camps der Globalisierungsgegner von Heiligendamm mitzuverantworten hat, jetzt über unterlassene Tiefflüge über einem ausgetrockneten Flussbett in Kundus scheitert. Damals in Heiligendamm wollte man den Attac Leuuten einen Schrecken einjagen, vor knapp zwei Monaten hätten ein paar tieffliegende Jäger wahrscheinlich über 100 (jetzt Tote) abgeschreckt. Der Mann ist reif, es gibt keine Entschuldigung mehr. Von Anfang an habe ich diesem Mann nicht getraut. Nach der Spendenaffähre, von der die gesamte CDU-Führung gewußt hat, wurde er als Sündenbock ausgesucht. Er und andere hatten es schon damals mit der Wahrheit nicht so genau genommen.



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4. Mir schwant Böses
Typischer schwatter AgitProp Beitrag, auf marie lustig getrimmt, Hendrik.
Halbwahrheiten auftischen, ablenken, schönfärben und offensichtliches abstreiten.
Die gesamte Regierung iss für die Katz. Mir schwant Böses.



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5. Lüge oder Unfähigkeit?
Jung muß für diesen Skandal zur Verantwortung gezogen werden. Denn
entweder hat er GELOGEN oder er ist schlicht UNFÄHIG. Wie kann es
denn sein, daß eine Führungskraft nicht weiß, was in seinem
Zuständigkeitsbereich los ist? Und dazu noch zu einem Vorkommnis, wie
es das bei der Bundeswehr noch nie gegeben hat.

Sowas können die meinetwegen machen, wenn unsere Führer sich
offiziell zur Diktatur bekannt haben. Denn da gehört das einfach
dazu.



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