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19. März 2010
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FDP auf Konfrontationskurs

Jetzt gibt's Saures

Von Steffen Hebestreit

Berlin. Die drastisch gesunkenen Umfragewerte und der drohende Machtverlust in Nordrhein-Westfalen stoßen der FDP so sauer auf, dass die Partei nun ihr Heil sucht in der Konfrontation mit der Union. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat am Montag Politiker des Koalitionspartners in einer Art und Weise angegriffen, wie es sie selbst in den düstersten Krisenzeiten von Schwarz-Rot nicht gegeben hat.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) beispielsweise müsse "aus seinen schwarz-grünen Blütenträumen aufwachen", wetterte der junge FDP-General. Röttgens jüngste Äußerungen zum Atomausstieg werteten die Liberalen als Liebesangebot an die Bündnisgrünen.

Statt auf "diffuse Ängste" vor der Atomkraft zu reagieren, solle Umweltminister Röttgen die Laufzeiten der Atomkraftwerke um deutlich mehr als die geplanten acht Jahre ausdehnen, um dadurch die Energiewende zu finanzieren, verlangte Lindner. Etwaige Flirts zwischen der Union und den Grünen in Nordrhein-Westfalen seien im Übrigen ein "Wählerbeschaffungsprogramm" für die Freien Demokraten.

Mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und Nordrhein-Westfalens Landesvater Jürgen Rüttgers (CDU) warnte Lindner vor "Machtspielchen zwischen Berlin und Düsseldorf und München". Er erwarte "konstruktive Beratungen innerhalb der Koalition".

Genügend Beratungsbedarf hat die "christlich-liberale Koalition" seit Sonntagabend. Denn die FDP kündigte eine vor gerade mal drei Wochen getroffene Übereinkunft zwischen Vizekanzler Guido Westerwelle, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Seehofer auf. Statt wie vereinbart die nächste Steuerschätzung im Mai - und damit den Ausgang der Düsseldorfer Landtagswahl - abzuwarten, will die kriselnde FDP gewisse "Reformprojekte" beschleunigen, darunter die Einführung eines Steuerstufentarifs. Die Pläne dafür will der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende und FDP-Spitzenkandidat Andreas Pinkwart nun bereits im April vorlegen, "damit die Bürger wissen, was sie erwartet".

Großer Änderungsbedarf


Noch im April wollen die Freien Demokraten zudem das Kunststück fertig bringen, die geplanten Steuersenkungen in ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung einzupflegen. Ein solches Konzept solle Ende April auf dem Parteitag der FDP in Köln beschlossen werden, so Lindner. Es handele sich dabei nicht allein um ein FDP-Konzept, sondern um ein "Regierungsvorhaben".

Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe war am Montag um Gelassenheit bemüht. "Wohlwollend wie das unter Koalitionspartnern üblich ist", wolle man das angekündigte Konzept der FDP prüfen, sagte er in Berlin. Es bleibe aber dabei, dass die Steuerreform mit der Wirtschaftsentwicklung und der Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen abgeglichen werden müsse, sagte Gröhe. Anders gesagt, CDU/CSU wollen nach wie vor die Steuerschätzung im Mai abwarten. Lindner hatte die Steuerschätzung zuvor "überbewertet" genannt.

Der frühere Ministerpräsident Baden-Würrtembergs Günther Oettinger gab sich weniger diplomatisch als sein Parteifreund Gröhe. Die FDP-Pläne seien "erkennbar nur Wahlkampf", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst müsse eine aussagekräftigere Grundlage für die Entwicklung der Steuern und der Arbeitslosenzahlen vorliegen, deshalb tue man gut daran, mit solch einem Vorhaben bis Juni zu warten.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält daran fest, vor Juni keine Beschlüsse zu fassen. Er sei nach wie vor skeptisch, ob es im Haushalt überhaupt Spielraum für weitere Steuersenkungen gebe, sagte der Unionspolitiker.

"Wir wollen jetzt Tempo machen und klare Kante zeigen", sagte indes Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Der Veränderungsbedarf in Deutschland sei hoch und man könne nicht mehr länger warten. Deshalb wolle die FDP gewisse Vor- haben "schneller konkretisieren", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende.

Die Freien Demokraten haben seit der Bundestagswahl am 27. September, als sie 14,6 Prozent der Stimmen erhielten, in den Erhebungen mehrerer Umfrageinstitute erheblich an Zustimmung verloren. Ihre Werte bewegen sich im Augenblick zwischen sieben und neun Prozent. Die schwarz-gelbe Koalition hat drei Monate vor der Wahl am 9. Mai in Umfragen keine Mehrheit.
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Dokument erstellt am 08.02.2010 um 17:48:04 Uhr
Letzte Änderung am 09.02.2010 um 08:44:34 Uhr
Erscheinungsdatum 09.02.2010 | Ausgabe: d
Kommentare
1. Jetzt gilt wohl das Maximalprinzip
Daß Michel wach geworden ist und die Schad-Politik der FDP inhaltlich entlarvt hat, will man nicht zugeben. Daher redet man auch davon, das Reformtempo solle erhöht werden. Das Programm muß durchgedrückt werden. Für die FDP ist der Staat ein Wirt, den es auszunehmen gilt. Man versucht in dieser Legislaturperiode nun noch soviel Klientel wie möglich zu bedienen, bis man vom Michel den Tritt bekommt. Falls der bis dahin nicht wieder einschläft oder eingeschläfert wird von der INSM und den Wahrheitsverdrehern in den Talkshows.



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2. Mutige FDP muss voranschreiten
Die Linie der FDP ist völlig richtig. Die CDU will Reformen nur auf die lange bank schieben, um sie hinterher nicht machen zu müssen. Die Angst vor dem Prekariat in NRW muss anscheind riesengross sein, wieso sonst dieser feige sozialistische Kurs? Wer FDP gewählt hat erwartet endlich ein weg von dem linken Einerlei der großen Koalition, zu dem Frau merkel offenbar unfähig ist und stattdessen durch Herrn Röttgen lieber noch die Ökospinner von den Grünen hofiert, als der FDP erfolg zu gönnen. Die Steuerzahler unter den Wählern werden der FDP ein mutiges Voranschreiten in Sachen Steuersenkung mit ihrer Stimme honorieren, linke Parteien fürs prekariat gibts jedenfalls mehr als genug, wo ist denn noch ein Unterschied zwischen der SPD/Linkpartei und der linksgewendeten Merkel-CDU?



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3. NRW-Wahl wird das Waterloo für die Klientel-Partei!
Die Possen der derzeitigen Regierung sind an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten. Grabenkämpfe, Missgunst, gegenseitiges Zerfleischen, aber Politik für die Bürger dieses Landes wird und wurde nocht nicht gemacht. Eher für die Atomlobby, dem Hotelgewerbe, der Medizin-Mafia usw

Schwesterwelle tingelt durch die Welt und hinterlässt nur, ja was eigentlich?

Der Niebel maschiert mit Bundeswehr-Käppi durch Afrika, genau das braucht man ja, der weisse Mann bei den schwarzen Wilden, wir Geld euch geben, aber wir Chef, ihr nichts!

Und wo ist eigentlich Bundes-Mutti? Die hat sich schon seit einer Ewigkeit verkrochen.

Ich geb dem faulen Zauber nicht mehr allzulange. Deutschland kann nicht von einer 5% Partei regiert werden. Der Hype-Ballon ist geplatzt, liebe FDP, welcome to reality!

Dr. Frick



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4. Ein Hoch auf die F.D.P.
Ich habe absolut nichts dagegen, wenn die FDP ihr Programm durchzieht. Schneller und vor allem besser hat sich noch keine Klientelpartei ins politische Abseits geschossen. Früher musste man Guido & Co noch bekämpfen, heute schaufeln die mit Begeisterung ihr eigenes Grab.

Weiter so, und konsequent am eigenen Untergand arbeiten!



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5. @Joachim Bovier
Gute Satire!



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