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Landtagswahlkampf

CDU warnt vor DDR in Hessen

VON PITT VON BEBENBURG

Mauer und Stacheldraht, Schießbefehl und Enteignungen, Gängelung und Gleichschaltung: Von all dem ist Hessen nicht mehr weit entfernt, wenn die Linke am 27. Januar in den Landtag einzieht und die Sozialdemokratin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählt.

Das meint jedenfalls Roland Kochs CDU allen Ernstes und zieht mit dieser Parole im Wahlkampf durch die Lande.

Kochs Landtags-Fraktionschef Christean Wagner sagte am Dienstag, es drohe in Hessen das, "was die SED nicht nur gedacht, sondern auch getan hat". Im Programm der Linken könne man lesen, "dass das rechtsstaatliche System der Bundesrepublik abgelöst werden soll durch ein sozialistisches System".

Als Kronzeuginnen für die Schrecken, die dann drohten, hatte die Hessen-CDU zwei Frauen nach Wiesbaden mitgebracht, die in der DDR übel drangsaliert worden waren: Jutta Fleck, die "Frau vom Checkpoint Charlie", der die DDR ihre Töchter weggenommen hatte, und Vera Lengsfeld, die von ihrem Ehemann im Auftrag der Stasi bespitzelt worden war.

Fleck sagte: "Ich bin nicht nach Hessen gekommen, um mich wieder von dieser Partei regieren zu lassen." Lengsfeld meinte, Hessen werde "nicht von einem Tag auf den anderen" zum sozialistischen Land, aber schrittweise. Vera Lengsfeld hatte nach der Wende zunächst für Bündnis 90, dann für die CDU im Bundestag gesessen.

Die Linke war aus der Fusion der früheren PDS (ehemals SED) mit der gewerkschaftlich orientierten WASG hervorgegangen. Für die CDU ist sie die Fortsetzung der SED unter neuem Namen. CDU-Landeschef Koch hält keine Wahlkampfrede, ohne vor der roten Gefahr zu warnen.

"Altkommunisten und Unbelehrbare" schickten sich an, in den Landtag einzuziehen. In einem Punkt ist er sich dabei sogar mit Linken-Chef Oskar Lafontaine einig: Die Hessen-Wahl sei "eine besondere Wahl", weil erstmals die Linke in einen westdeutschen Landtag einziehen könnte.

In der Tat hängt vom Ergebnis der Linken auch machtpolitisch vieles ab. Umfrageinstitute sagen ihnen seit Wochen rund fünf Prozentpunkte voraus. Zieht die Linke ins Landesparlament ein, reicht es wahrscheinlich - wie im Bundestag - weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün. SPD-Frau Ypsilanti hat eine Zusammenarbeit mit den Linken ausgeschlossen. Koch glaubt ihr kein Wort davon.

Linken-Spitzenkandidat Willi van Ooyen will Ypsilanti auch ohne Koalition zur Ministerpräsidentin wählen. Dann müsse man eben lernen, mit einer Minderheitsregierung umzugehen, wie das in anderen Ländern gang und gäbe sei.

Koch geht den parteilosen van Ooyen besonders hart an. Van Ooyen tarne sich, habe aber "schon immer mit der DDR zusammengearbeitet". Van Ooyen war in den 80er Jahren Geschäftsführer der Deutschen Friedens-Union, die von der DDR finanziert wurde.

Die Linke reagiert nicht mit Verteidigung, sondern mit Angriff. "Wenn es den Wahlsieg garantieren würde, würde Koch schon morgen die Mauer neu errichten lassen", behauptete der Bundes-Wahlkampfleiter der Linken, Bodo Ramelow, am Dienstag.

Vor dem Wahlvolk greifen die Linken Koch und seinen "Kriegsminister" Franz Josef Jung heftig an. Die seien "Gewalttäter", sagt van Ooyen. Lafontaine meint, Kochs Kampagne gegen Jugendkriminalität sei peinlich, da die CDU-Regierung nichts unternommen habe.

Dann lässt Lafontaine einen bösen Scherz über Koch folgen. "Der braucht bald eine Burka, um hier rumzulaufen - so muss er sich schämen." Gelächter im Saal.

Denn Koch ist für die Linke nicht weniger Feindbild als die Linkspartei für Koch.


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Dokument erstellt am 15.01.2008 um 17:04:01 Uhr
Letzte Änderung am 15.01.2008 um 17:49:35 Uhr
Erscheinungsdatum 15.01.2008
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