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09. Februar 2010
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Leitartikel

Mielkes spätes Erbe

VON STEPHAN HEBEL

Erich Mielke ist sicher nicht im Himmel, das würde er sich auch verbitten. Aber man kann es sich ja mal vorstellen: Säße der im Jahr 2000 gestorbene Stasi-Chef auf einer Wolke und betrachtete die irdische Debatte über sein Erbe - mit diebischer Freude würde er genießen, wie sein widerliches Lebenswerk auch 20 Jahre nach dem Ende der DDR noch wirkt.

Wie das? Sind die 17 000 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst der Bundesländer, die jetzt für so viel Aufregung sorgen, eine Gefahr? Sind unsere Behörden von "Schläfern" durchsetzt, die nur darauf warten, die Netzwerke der DDR-Staatssicherheit wieder wirksam werden zu lassen? Unsinn! Fünfzehn Jahre lang, bis Ende 2006, wurde jede Mitarbeiterin, jeder Mitarbeiter im öffentlichen Dienst vor der Einstellung oder Weiterverwendung auf hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit beim Geheimdienst des DDR-Regimes überprüft. Seit Anfang 2007 findet das Gleiche nicht mehr bei jeder Bewerbung, sehr wohl aber bei Spitzenposten vom Behördenleiter bis zum Minister statt.

Was Mielke nicht erfreuen würde, ist die Tatsache, dass Personen aus seinem ehemaligen Riesenreich sich in der Demokratie bewähren durften, sofern ihr früheres Tun dem nicht im Wege stand. Man nennt es landläufig Rechtsstaat, wenn Menschen je nach dem Grad ihrer Verfehlungen eine Bewährungschance bekommen. Man nennt es Rechtsstaat, wenn ein System flächendeckender Überprüfung, wie es die Regelanfrage im öffentlichen Dienst darstellte, irgendwann endet, bevor sich eine Kultur des Generalverdachts verfestigt.

Die Überprüfungen mögen in Einzelfällen fehlerhaft oder hie und da auch zu lax gewesen sein. Aber der Rechtsstaat, den Mielke & Co. so hassten, erweist sich auch daran, dass er möglichen Missbrauch nicht mit undemokratischen Methoden beantwortet. Wo sich im Einzelnen Neues ergibt, darf neu untersucht werden. Wo nicht, darf die Mehrheit der Betroffenen als bundesrepublikanisch "resozialisiert" gelten . Welch ein Erfolg für das freiheitliche System!

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Es mag verständlich sein, dass manche Stasi-Opfer (nicht alle!) das anders sehen und die Beschäftigung auch nur eines Mitarbeiters aus Mielkes Geheimdienst für unerträglich halten. Verständlich ist das vor allem bei jenen, die auch im demokratischen Deutschland nicht mehr auf die Beine kamen. Ihr Leben ist von den Stasi-Verbrechen geprägt, und ihnen müsste viel mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, als das bisher geschieht.

Aber auch ihnen hilft es nicht, wenn sich politische Debatten im Übermaß auf die Stasi fixieren. Hier nämlich liegt das späte Erbe des Erich Mielke, von dem wir uns endlich freimachen sollten: Wir tun gerade so, als ließe sich die DDR allein anhand der Stasi aufarbeiten. Längst hat es sich eingebürgert, das Kürzel als Synonym für den gesamten Unrechtscharakter des SED-Regimes zu gebrauchen. Küchenhilfe oder Personenschützer: Wenn "Stasi" drauf steht, wird alles und jeder zum Symbol der Diktatur.

Diese Entwicklung ist nachvollziehbar, aber problematisch. In den ersten Jahren nach 1989 illustrierte nichts so deutlich die Verbrechen des Regimes wie die Akten, die Geruchsproben, die Waffen, die Gefängnisse der Staatssicherheit. Aber heute ist es höchste Zeit, hinter diese spektakulären Befunde zu schauen und sich an eine entscheidende Tatsache zu erinnern: Die Stasi war die Hand, die schlägt. Der Kopf, dem sie diente, war die Führungsspitze und Funktionärskaste der SED.

Auf Dauer also lässt sich die DDR-Geschichte mit der Chiffre "Stasi" nicht aufarbeiten. Es bleibt unverständlich, dass einer wie Gregor Gysi sich gegen Stasi-Vorwürfe mit dem Hinweis verteidigen kann, er habe seines Wissens "nur" mit dem Zentralkomitee der SED verhandelt. Wenn es zum Besten seiner Mandanten war, wie Gysi sagt, dann gälte das auch für Gespräche mit der Stasi. Wenn es geschadet hat, dann doch wohl erst recht, wenn es mitten im Machtzentrum des Regimes geschah.

Nein, die Mielkes und ihre Schergen herrschen nicht mehr, trotz 17.000 ehemaliger Stasi-Leute in den Behörden. Aber die Stasi beherrscht unsere Köpfe - mehr, als es einem angemessenen Umgang mit der Geschichte dient. Mit den eigentlichen Machthabern, den großen und kleinen Funktionären der SED, sollten wir uns beschäftigen - nicht nur dann, wenn es der Bekämpfung der Linkspartei im Wahlkampf dient. Sonst bleibt es dabei, dass Mielkes Stasi ihren Auftraggeber, die Partei der Diktatoren, über den eigenen Tod hinaus beschützt.


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Dokument erstellt am 12.07.2009 um 17:20:04 Uhr
Letzte Änderung am 12.07.2009 um 20:44:49 Uhr
Erscheinungsdatum 12.07.2009
Kommentare
1. STASIKPSED
Sehr geehrter Herr Hebel, es geht auch nicht um die STASI, es geht um die menschenverachtende Diktatur der rot umlackierten Braunen, der STASIKPSED.

Es passt - diesmal schon nach nur zwanzig Jahren - alles zusammen.
Schäuble wollte alles verbrennen und die STASI amnestieren.
Kohl hat die rot umlackierten Braunen (der STASIKPSED) in unsere Demokratie
- ganz "demokratisch" im öffentl. Dienst, bei Polizei und Geheimdienst - übernommen.
Die (politisch nicht gewünschte) Aufarbeitung einer menschenverachtenden Diktatur fand nicht statt und ist nun - gesetzlich korrekt eingefädelt - nicht mehr möglich....
und Frau Merkel lässt sich lieber von vertrauten Gesichtern schützen.



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2. Stephan Hebels Interpretation von Friede, Freude, Eierkuchen
Die Notwendigkeit der geschichtlichen, der moralischen, der intellektuellen Aufarbeitung unserer "DDR"- Geschichte begrenzt sich wahrhaftig nicht nur auf den Staatsicherheitsapparat. Mindestens genauso schwerwiegend sind die vielen anderen Felder, auf denen geackert, umgepflügt werden muss.
Da wären z.B. unbedingt die Rolle der Massenmedien, der Print-Medien genauso wie die des Propaganda-Journalismus im Fernsehfunk und im Rundfunk der "DDR" und das Mitwirken der Mitarbeiter darin auf die Tagesordnung der Aufarbeitung zu setzen.

Diesen Ehrgeiz sollten vor allem die heutigen Journalisten unserer Republik entwickeln, schon der Glaubwürdigkeit unkorrumpierbarer Journalisten, aber vor allem der Glaubwürdigkeit der Ernsthaftigkeit unseres Rechts-und Demokratieverständnisses wegen.

Und dann wäre noch die Notwendigkeit der Aufarbeitung der Rolle der Pädagogen, also der Lehrer und Erzieher, die in der "DDR" mit der SED-Blockparteien- Ideologie auf unsere Kinder losgelassen worden sind und denen wir heute immer noch geradezu fahrlässig unsere Kinder und Jugendliche "anvertrauen".

Und da wären auch noch die zahllosen, skrupellosen Karrieremacher, die sich dem verbrecherischen Regime angedient und sich vor dessen Karren haben spannen lassen, ehrlos, verantwortungslos und verlogen. Karriere machen um jeden Preis in einem tragisch-lächerlichen System! Von wegen Selbstverwirklichung. An dieser Stelle nenne ich auch noch die vor allem ideologisch hochgepuschten Leistungssportler dieser "DDR". Auch die sind nicht schuldlos gewesen an der allgegenwärtigen Verkommenheit des "DDR"-Regimes. Schließlich haben sie entscheidend dazu beigetragen, dass dieses menschenunwürdige Regime weltweit unkritische Aufmerksamkeit und paradoxerweise auch noch Anerkennung gefunden hatte. Also auch hier besteht dringender Nachholbedarf.
Klaus R.



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