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Türkei
Berichte, Hintergründe, Analysen zur Türkei

08. Februar 2016

Cizre: Kurden sprechen von „Massaker“

 Von  und 
Wie in Cizre sind auch in Diyarbakir zahlreiche Straßenzüge völlig zerstört.  Foto: dpa

In der türkischen Stadt Cizre gibt es nach Kämpfen zwischen dem türkischem Militär und der PKK Tote. Wie viele, darüber gehen die Angaben stark auseinander. Seit Wochen herrschen in der Region bürgerkriegsähnliche Zustände.

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Ein lauter Einschlag in ein Wohnhaus, eine Rauchwolke, mehr ist auf dem kurzen Video der Nachrichtenagentur Dogan aus der umkämpften Stadt Cizre im Südosten der Türkei nicht zu sehen. Nach unterschiedlichen Angaben gab es in der Nacht zu Montag zwischen zehn und 60 Todesopfer. Der staatliche Sender TRT berichtete zunächst, Sicherheitskräfte hätten bei einem Einsatz 60 Kämpfer der Terrororganisation PKK getötet. Die Armee teilte am Montag mit, sie habe am Vortag zehn Kämpfer „eliminiert“. Die Opposition dagegen spricht von mindestens zehn getöteten Zivilisten, darunter sei ein Kind.

Der Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP, Faysal Sariyildiz, der sich in Cizre aufhält, sagte der Deutschen Presse-Agentur, neun Menschen seien bei einem Brand im Viertel Cudi in einem unter Beschuss stehenden Gebäude ums Leben gekommen. Ein Junge sei zudem von Sicherheitskräften im Hauseingang erschossen worden. In dem Gebäude würden sich weitere 52 Zivilisten aufhalten.

Sariyildiz warf der türkischen Regierung vor, in Cizre ein „Massaker“ zu verüben. Wenige Tage zuvor hatte er auf Twitter Fotos veröffentlicht, auf denen im Keller des Wohnblocks Bewohner neben Leichen zu sehen sind. 28 Menschen hielten sich in dem Keller auf, einige schwebten in höchster Lebensgefahr, sagte Sariyildiz. Sanitäter und Krankenwagen würden von der Armee nicht durchgelassen.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu warnte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel in Ankara vor voreiligen Schlüssen. „Alles, was von unserer Seite nicht bestätigt wird, soll man nicht glauben.“ Doch kann man den Verlautbarungen der Regierung vertrauen, die seit Mitte Dezember eine Ausgangssperre über die Stadt verhängt hat? Informationen aus den Gebiet lassen sich nicht überprüfen.

Bürgerkrieg im Südosten

Seit Wochen herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände im Südosten der Türkei. Ankara ordnete den Einsatz der Sicherheitskräfte an, nachdem die PKK in einigen Städten des Südostens einseitig Autonomiegebiete ausgerufen und diese mit Straßengräben und Barrikaden bewehrt hatte. Die mit schweren Waffen ausgetragenen Auseinandersetzungen haben inzwischen ganze Straßenzüge zerstört.

„Fakt ist, dass aufgrund der totalen Ausgangssperren jeglicher Zugang in die umkämpften Gebiete von außen verboten ist, das gilt auch für die Presse“, sagte Türkei und Kurdistan-Expertin Gülistan Gürbey von der FU Berlin der FR. Doch man sollte das, was Menschenrechtsorganisationen deutlich anprangern und Abgeordnete der prokurdischen HDP berichten, ernst nehmen, betont Gürbey.

Der kurdische TV-Sender IMC veröffentlichte Ende Januar ein Video seines Kameramanns Refik Tekin, in dem zu sehen ist, wie die türkische Armee auf Zivilisten in Cizre feuert. Sie sammelten während der Ausgangssperre Leichen ein und hatten weiße Laken zum Zeichen ihrer friedlichen Absicht geschwenkt, als plötzlich das Feuer auf sie eröffnet wurde. Zwei Menschen starben, fünf wurden verletzt, unter anderem der Kameramann.

Sozialwissenschaftlerin Gürbey fordert, dass Akteure wie die USA und die EU jetzt handeln. „Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand.“ Die PKK müsse ihren Städtekrieg beenden und die Regierung darauf reagieren. Beide Seiten seien momentan jedoch weit davon entfernt. Dass sich der Bürgerkrieg auf das ganze Land ausweitet, hält Gülbey für eine potenzielle Gefahr. Den Kampf in der Türkei könne man nicht losgelöst von den Kämpfen in Syrien betrachten, insbesondere in Rojava, dem kurdischen Selbstverwaltungsgebiet im Norden Syriens. Es sei ein verlängertes Kräftemessen. Das mache es noch schwieriger, einen Friedenszustand zu erreichen.

Nahost-Forscher Günter Meyer von der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz sieht in dem brutalem Vorgehen gegen die PKK System und Ausdruck des Machtinteresses von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. „Erdogan ist nicht an einer friedlichen Lösung mit der PKK und den Kurden interessiert“, sagte Meyer der FR. Erdogan strebe nach einem neuen autoritären Präsidialsystem. Um es durchzusetzen, brauche er eine Verfassungsänderung. Diese erreicht er jedoch nur mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament und dem positiven Ausgang einer anschließenden Volksabstimmung. Deshalb präsentiere sich Erdogan als der Retter der Nation, der als Einziger die Türkei vor dem Chaos und Terror der PKK schützen kann. „Der Krieg gegen die Kurden hilft Erdogan, seine Machtbasis zu festigen“, sagt Meyer. Habe Erdogan ab 2012 die Annäherung an die Kurden gesucht, sei er nach dem Erfolg der mehrheitlich kurdischen HDP bei den Wahlen im Juni 2015 umgeschwenkt und gehe nun mit Härte gegen die PKK vor.

Keine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen

„Wir erleben gerade massive Menschenrechtsverletzungen gegen die kurdische Zivilbevölkerung.“ Meyer glaubt, dass die Kämpfe anhalten, bis es Erdogan gelingt, die nötige Mehrheit zur Verfassungsänderung zu erreichen. „Vor allem die Menschen in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei werden die Leidtragenden sein.“

Davutoglu hat ein baldiges Ende der Militäroperationen im Südosten angekündigt, beharrt aber darauf, dass die Städte im Kurdengebiet zuerst von PKK-Kämpfern „gesäubert“ werden. Der Ministerpräsident will am Freitag ein Programm zum Wiederaufbau der Kurdenregion vorstellen. An eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit der PKK, die im vergangenen Sommer abgebrochen worden waren, denkt er nicht.

In Deutschland verlangte die Ärzteorganisation IPPNW von beiden Konfliktparteien, sie sollten dafür sorgen, dass „die elementaren Regeln des Kriegsrechts auch im Bürgerkrieg im Südosten der Türkei von allen Seiten eingehalten und verwundete Zivilisten und Kombattanten medizinisch versorgt werden“. (mit dpa/afp)

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