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Türkei
Berichte, Hintergründe, Analysen zur Türkei

22. Januar 2016

IS-Terroristen : Der Prozess, der nie endet

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Ein türkischer Soldaten blickt auf das syrische Kobane. Die Grenze zwischen den beiden Staaten ist löchrig, Islamisten nutzen die fehlenden Kontrollen aus.  Foto: REUTERS

Ein Mordprozess gegen drei mutmaßliche IS-Terroristen verzögert sich in der Türkei immer wieder aus fadenscheinigen Gründen. Unter den drei Angeklagten ist auch ein Deutscher aus Berlin.

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Der bisher einzige Prozess gegen drei Mitglieder der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in der Türkei ist erneut vertagt worden. Dabei sollte eigentlich schon am Mittwoch das Urteil fallen. Die abschließende Verhandlung wurde türkischen Medienberichten zufolge auf den 17. März verschoben. Zur Begründung nannte das Gericht der Provinz Nigde, dass notwendige Expertengutachten noch nicht vorlägen.

Die Angeklagten – ein Deutscher aus Berlin, ein Mazedonien-Schweizer und ein Mazedonier – hatten im März 2014 bei einer Straßenkontrolle drei Menschen erschossen und sieben verletzt. Wie bei den früheren vier Prozessterminen waren die mutmaßlichen Terroristen nicht im Gerichtssaal, sondern wurden per Video zugeschaltet. Damit waren sie allerdings erstmals überhaupt zu sehen. Allerdings saßen sie nur stumm da.

Der Prozess in Nigde ist die bisher einzige juristische Aufarbeitung von IS-Terroranschlägen in der Türkei, dem auch türkische Beamte zum Opfer fielen. Er gilt als politisch hochsensibel. Dies dürfte der Grund für eine mehrere Merkwürdigkeiten sein. Neben der fadenscheinig begründeten Abwesenheit der heute 20- bis 25-jährigen Angeklagten wurden bereits fünf Richter ausgewechselt, wichtige Zeugen nicht vorgeladen und ein Verhandlungstermin wegen der „heiklen Situation“ einer nahenden Parlamentswahl gestrichen.

Bremst die Justiz die Aufklärung?

Gegen den im Schweizerischen Brugg aufgewachsenen Mazedonier Cendrim Ramadani, den Berliner Halbchinesen Benjamin Xu und den Mazedonier Muhammad Zakiri fordert die Staatsanwaltschaft lebenslängliche Haftstrafen wegen mehrfachen Mordes. Acht weitere Personen sind wegen Beihilfe angeklagt, darunter ein berüchtigter syrischer Waffenschmuggler mit Verbindungen zum türkischen Geheimdienst MIT.

Prozessbeobachter rätselten zuletzt, ob die Beschuldigten überhaupt noch im Hochsicherheitsgefängnis in Ankara sind oder nicht längst gegen türkische IS-Geiseln ausgetauscht worden seien. „Die Zweifel sind nicht ausgeräumt“, sagt der Gerichtsreporter Serkan Saglam von der türkischen Zeitung „Zaman“, „denn diesmal waren die drei zwar zu sehen, aber sie antworteten auf keine einzige Frage des Gerichts und zeigten auch keinerlei Reaktion auf die Fragen, als ob sie sie gar nicht hörten.“ Eine entsprechende Anfrage eines türkischen Journalisten im Oktober 2014 hatte das Justizministerium in Ankara nicht beantwortet.

Zur Aufklärung der Hintergründe der Bluttat konnte das Gericht auch am Mittwoch nichts beitragen. Doch in der Anklageschrift stehen brisante Erkenntnisse über das geheime Netzwerk, das gewaltbereite Europäer über die sogenannte Terroristen-Autobahn von der Türkei nach Syrien zum IS schleust. Aus mitgeführten Gebrauchsanweisungen für Waffen, Einkaufslisten und Lageplänen folgern die Ermittler, dass die jungen Männer einen großen Terroranschlag in Istanbul planten.

Doch der Verlauf des ersten IS-Prozesses in der Türkei lege den Verdacht nahe, dass das Justizsystem die Aufklärung behindere und absichtlich verzögere, schrieb das auf den Nahen Osten spezialisierte US-Onlinemagazin „Al-Monitor“. Denn dabei könnte ans Licht kommen, wie unbehelligt die Terrornetzwerke in der Türkei agieren. Der Prozess in Nigde ist aber von höchster Bedeutung, weil er einen Präzedenzfall für künftige gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und IS-Mitgliedern ist.

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