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Türkei
Berichte, Hintergründe, Analysen zur Türkei und dem Anschlag in Istanbul

29. März 2016

NDR-Satire : Kritik an „Leisetreterei“ gegenüber Erdogan

 Von 
Kanzlerin Angela Merkel (r.) mit Erdogan: Den Partner nicht verärgern.  Foto: REUTERS

Die Grünen und die Linkspartei fordern von der Bundesregierung eine Reaktion auf den türkischen Versuch, einen NDR-Satirebeitrag zu stoppen.

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Die Opposition im Bundestag hat die deutsche Regierung scharf für ihre zu sanfte Türkei-Politik kritisiert.

Wie kürzlich wurde, hatte die türkische Regierung den deutschen Botschafter Martin Erdmann in Ankara wegen eines Satire-Videos über Präsident Erdogan einbestellt und die Löschung des Beitrags aus dem Internet verlangt. Die NDR-Satire-Sendung „extra3“ hatte darin Mitte März Erdogans Einschränkung der Pressefreiheit thematisiert. Die Türkei hatte sich darüber heftig beklagt, aber nicht öffentlich dazu geäußert. Am Dienstag wollte auch das deutsche Auswärtige Amt den Fall nicht kommentieren.

Für Grüne und Linke ist diese Reaktion inakzeptabel. „Die Leisetreterei der Bundesregierung gegenüber Erdogan ist unerträglich und längst gescheitert“, sagte Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dieser Zeitung. Der Fall zeige, wie unberechenbar und arrogant der türkische Präsident agiere. „Es ist höchste Zeit, dass Frau Merkel bei kritikwürdigen Themen Erdogan gegenüber die Lautstärke aufdreht.“

Auch Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen, die bereits am Ostersonntag auf Twitter von der Einbestellung berichtet hatte, forderte, „das Auswärtige Amt muss endlich klar Stellung zur Verteidigung der Pressefreiheit beziehen“. Erdogan wolle „offenbar nun auch die Pressefreiheit in Deutschland einschränken“, sagte sie dieser Zeitung. „Unsere Grundrechte dürfen nicht auf dem Altar des schäbigen EU-Türkei-Deals geopfert werden.“

"Eine besorgniserregende Einstellung"

Die türkische Reaktion auf den Satire-Film kritisierten auch Politiker der großen Koalition als  „völlig unangemessen“, so SPD-Außenpolitiker Niels Annen. Erdogan scheine zu glauben, dass die Bundesregierung die deutschen Medien beeinflussen könne und wolle. „Für ein Land, das Mitglied der EU werden möchte, ist dies eine besorgniserregende Einstellung“, sagte Annen dieser Zeitung. Er sei sich sicher, dass der deutsche Botschafter das „sehr klar zurückgewiesen“ habe.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), nannte auf Spiegel Online den „Einschüchterungsversuch Erdogans“  eine „aussichtslose Anmaßung“. Die EU sollte sich zwar nicht von der Kooperation mit der Türkei abbringen lassen, dabei aber „die unverhandelbaren Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit klar benennen“. Das Flüchtlingsabkommen sei darum auch ein Test, ob die Türkei sich an Vereinbarungen mit Rechtlsgarantien halte.

Auch der Deutsche Journalistenverband und die Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) verurteilten Erdogans Vorgehen. „Dass er sich auf diese Weise einmischt, ist noch mal zusätzliche Satire“, sagte der TGD-Vorsitzende Gökay Sofuoglu dieser Zeitung. „Man sollte die Kirche im Dorf lassen und die Satire in Deutschland.“  (mit mdc.)

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