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Türkei
Berichte, Hintergründe, Analysen zur Türkei und dem Anschlag in Istanbul

16. Juni 2013

Proteste in der Türkei: „Krieg gegen die eigene Bevölkerung"

 Von 
Demonstranten in Istanbul auf dem Taksim-Platz.  Foto: dpa

Tränengasbomben, Pfefferspray, Wasserwerfer mit beigemischten Chemikalien. Mit massiver Gewalt hat die türkische Polizei am Samstagabend den Taksim-Platz und den Gezi-Park gestürmt. Die Polizeieinsätze dauern noch immer an, die Lage ist hochexplosiv.

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Die türkische Polizei schmeißt Tränengasbomben in ein Hotel, in dem Demonstranten Zuflucht suchen, das deutsche Krankenhaus wird mit Wasserwerfern attackiert, Gasgeschosse von Brücken auf die Straßen gefeuert. Die Menschen in Istanbul und anderen Großstädten wie Ankara, Izmir und Adana haben von Samstag auf Sonntag kein Auge zugetan. Hunderttausende Menschen sind in Istanbul mitten in der Nacht auf der Straße, wollen zum Taksim-Platz. Die Polizei sperrt die Autobahnbrücken, Busse und Schifffahrten sind gestoppt. „Das ist erst der Anfang, der Kampf geht weiter", skandieren die Demonstranten genauso wie "Tayyip, tritt zurück." Gemeint ist der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, der den seit zwei Wochen schwelenden Konflikt rund um den Gezi-Park zur Eskalation getrieben hat.

Am Samstagabend hatte sich die Polizei gegen 20.30 Uhr Ortszeit auf dem Taksim-Platz mit mehreren Hundertschaften versammelt, und forderte  die Demonstranten auf zu gehen. Erdoğan hatte am Nachmittag bei einer Großveranstaltung vor seinen Anhängern in Ankara gedroht: "Wenn der Taksim-Platz morgen nicht geräumt ist, wissen die Sicherheitsleute ihn zu räumen."  Die mehreren tausend Demonstranten auf dem Taksim-Platz hatten sich jedoch geweigert, zu gehen.

20 Minuten später griff die Polizei mit voller Härte an, trieb die Menge auseinander und räumte auch die Zeltstadt im Gezi-Park. „Wir werden unseren Widerstand angesichts der Ungerechtigkeiten in unserem Land fortführen", hatte die Taksim-Plattform am Samstagmittag bereits verkündet. Die Eskalation war vorprogrammiert.

Nach schweren Zusammenstößen in der Nacht folgten am Sonntag neue Polizeieinsätze gegen Demonstranten, die zum Taksim-Platz marschieren wollten. Die Regierung verlegte Polizisten aus südostanatolischen Provinzen nach Istanbul und schickte auch die militärisch aufgestellte Gendarmerie in den Einsatz.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan versammelte Anhänger seiner islamisch-konservativen AKP in Istanbul, während die Protestbewegung zur Fortsetzung der Demonstrationen aufrief. Die Regierung kündigte an, hart gegen weitere Proteste vorzugehen. Wer den Taksim-Platz betrete, werde als Terrorrist behandelt, zitierte die "Hürriyet Daily News" den für die Verhandlungen mit der EU zuständigen Minister Egemen Bagis. Am Sonntag gab es vom Nachmittag an neue Zusammenstöße auf der zum Taksim-Platz führenden Einkaufsstraße Istiklal.

Beschossen und gejagt

Unter den dutzenden Verletzten sind auch Kinder, die mit ihren Eltern auf dem Taksim-Platz spazieren waren und dann in den Hotels Zuflucht gesucht hatten. Selbst dort wurden die Demonstranten von der Polizei verfolgt, unter ihnen auch Grünen-Chefin Claudia-Roth.  „Das ist ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung", sagte Roth dem ZDF Heute-Journal. "Es wird gezielt auf die Leute geschossen und gejagt." Die Polizei setzte bei ihrem massiven Einsatz nicht nur Tränengas und Pfefferspray, sondern auch Plastikgeschosse ein. Etliche Menschen erlitten Hautreizungen durch Chemikalien, die in das Wasser der Wasserwerfer beigemischt wurden.

Lotionen, um die Wunden zu behandeln, wurden von der Polizei aus dem Hotel entfernt. Die Polizisten tragen vielerorts mittlerweile nur noch weiße Helme ohne eine Nummer, die zur Identifizierung dienen könnte.

Wie sich die Lage am heutigen Sonntag entwickelt, ist noch völlig ungewiss. Erdoğan will am Sonntag in Istanbul eine Rede vor seinen Anhängern halten. Die Demonstranten rufen über die sozialen Medien zum Protest auf. Die Arbeitergewerkschaft "KESK" rief unmittelbar nach dem massiven Polizeieinsatz zum Generalstreik am Sonntag und Montag auf. Erdoğans Regierungssprecher Hüseyin Çelik und Gouverneur Hüseyin Avni  Mutlu wiederholten unterdessen gebetsmühlenartig, dass die Geduld der Regierung ein Ende habe und Provokateure ihr Spiel trieben.  Mutlu teilte über seinen Twitter-Account mit, dass zwei Polizisten durch Schüsse verletzt wurden. Eine Bestätigung dafür steht noch aus.

Die Lage ist hochexplosiv. Sollten Erdoğans Befürworter und Gegner am heutigen Tag aufeinanderprallen, droht eine noch größere Eskalation des Konflikts. (mit dpa)

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