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Türkei
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19. Mai 2014

Soma Grubenunglück: Die Angst vor der Wahrheit

 Von Frank Nordhausen
Demonstranten protestieren für die Opfer des Grubenunglücks in Soma.  Foto: dpa

Seit Samstag steht die westanatolische Kleinstadt Soma unter Ausnahmezustand. Nach massiven Protesten ist das Demonstartionsrecht außer Kraft gesetzt worden und es gelangen keine Menschen mehr in die Stadt.

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Istanbul –  

Es wirkt, als hätte die türkische Regierung Angst vor der Wahrheit. Seit Sonnabend steht die westanatolische Kleinstadt Soma, in der sich vergangenen Dienstag das schwerste Minenunglück der türkischen Geschichte mit 301 Toten ereignete, de facto unter Ausnahmezustand. An allen Zugangsstraßen hat die dem Militär unterstellte Gendarmerie Kontrollposten eingerichtet, um auswärtige Besucher daran zu hindern, in den Ort zu gelangen. In der 75.000-Einwohner-Stadt ist seit Freitag das Demonstrationsrecht außer Kraft gesetzt, Journalisten werden bedroht. Acht Anwälte, die den Bergleuten kostenlos juristischen Beistand leisten wollten, wurden nach eigenen Angaben am Sonnabend von der Polizei festgenommen, geschlagen und stundenlang eingesperrt. Den Bergleuten hat die Minenfirma Soma Holding ein absolutes Sprechverbot erteilt. Der von der Regierung in Ankara eingesetzte Gouverneur der Provinz Manisa erklärte, die Maßnahmen seien nötig, um „illegale Demonstrationen“ zu verhindern.

Doch zielte die nervöse Reaktion des Staates auf die ansässigen Bergleute und ihre Angehörigen, die am Freitag zu Tausenden in Soma auf die Straße gegangen waren, um die Bestrafung der Verantwortlichen für die Katastrophe und den Rücktritt der Regierung zu fordern. Dabei war es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, die Wasserwerfer, Tränengas und Plastikgeschosse einsetzte. Auch in Istanbul, Ankara und anderen türkischen Städten verlangen Tausende Demonstranten seit Tagen Konsequenzen von der Regierung. Während Premierminister Recep Tayyip Erdogan und seine Minister in den Tagen nach dem Unglück erklärt hatten, niemandem sei ein Vorwurf zu machen, schieben sie und ihr nahestehende Medien mittlerweile alle Schuld auf das Bergbauunternehmen Soma Holding.

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Im Parlament von Ankara will Erdogans Regierungspartei AKP in den kommenden Tagen einen Untersuchungsausschuss zu der Bergwerkskatastrophe einrichten lassen. Die zuständige Staatsanwaltschaft ließ am Sonntag 24 Personen festnehmen, darunter den Bergwerksleiter Akin Celik und den Sohn des Eigentümers und Geschäftsführer der Soma-Holding, Can Gürkan. Gegen Celik und zwei Ingenieure wurde Haftbefehl erlassen. Ihnen wird fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen, die in der Türkei mit Gefängnis zwischen drei und 15 Jahren bestraft wird. Celik und der Minenbesitzer Alp Gürkan hatten noch am Freitag vor der Presse erklärt, es sei alles für die Sicherheit der Arbeiter getan worden. Doch hatte sich Gürkan 2012 damit gebrüstet, die Produktionskosten für eine Tonne Braunkohle von 130 Dollar auf 24 Dollar gedrückt zu haben.

Gegen Gürkan selbst wird wegen des Unglücks offenbar bisher nicht ermittelt, doch drohen ihm laut Hürriyet in einem anderen Fall wegen gemeinschaftlicher betrügerischer Insolvenz und Gründung einer kriminellen Vereinigung bis zu 18 Jahre Haft. Der Unternehmer hatte erklärt, dass er die Braunkohlenmine seit drei Jahren nicht mehr betreten habe. Nach einem Bericht der Oppositionszeitung Zaman soll seine Soma-Holding in den vergangenen sieben Jahren staatliche Aufträge in Höhe von 70 Milliarden Dollar gewonnen haben. Minenlizenzen werden in der Türkei vom Ministerpräsidenten persönlich vergeben.

Der aus der Provinzhauptstadt Manisa stammende Parlamentsabgeordnete der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, kritisierte unterdessen die Staatsanwaltschaft in der Zeitung Hürriyet Daily News: „Die Anklage entspricht einem Verkehrsunfall. Die Verdächtigen müssten stattdessen wegen heimtückischen Mordes angeklagt werden.“ Die Opposition wirft Erdogan vor, mit den Schuldzuweisungen von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. Tatsächlich hatte seine regierende islamisch-konservative AKP nur zwei Wochen vor dem Unglück einen Antrag des CHP-Abgeordneten Özel abgewiesen, einen Untersuchungsausschuss wegen wiederholter Todesfälle in der hochgefährlichen Mine einzurichten. Experten hatten bereits im Jahr 2010 vor den Gefahren durch austretendes Methangas gewarnt und bessere Fluchtwege angemahnt.

Regierung weist Kritik zurück


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Wegen dieser nachweisbaren Nachlässigkeit fordert die Opposition in Ankara den Rücktritt der zuständigen Minister. Doch bislang sind die Minister für Energie und für Arbeit, Taner Yildiz und Faruk Celik, weiter im Amt. Auch der Ministerpräsident selbst war nach dem Unglück in die Kritik geraten, weil er bei einem Besuch in Soma tödliche Bergwerksunfälle als „ganz normal“ bezeichnet und einen Bergmann geschlagen hatte, den er für einen Regierungsgegner hielt. Der Mann, Taner Kuruca, widerrief am Sonntag überraschend seine bisherigen Angaben und sagte, Erdogan habe ihn nicht geschlagen, sondern „beschützt“.

Eine eigene Verantwortung für das Unglück weist die Regierung weiter strikt von sich. In den kommenden Tagen will sie offenbar staatliche Hilfen für die Angehörigen der Opfer verkünden. Wie türkische Zeitungen berichtete, wagten viele Bergleute aus Angst vor dem Verlust dieser Renten nicht, über die Versäumnisse der Minenbetreiber zu sprechen. Doch nicht alle sind so furchtsam.

So haben einige Kumpel inzwischen übereinstimmend haarsträubende Zustände in der Mine geschildert. Steigende Methangaswerte seien absichtlich ignoriert worden, um die Arbeit nicht einstellen zu müssen, erklärte der Bergmann Erdal Bicak der Nachrichtenagentur AFP: „Die Firma ist schuldig.“ Auch sei die Firma vor jeder staatlichen Inspektion gewarnt gewesen, und die Prüfer seien nie in die tieferen Stollen gekommen. Andere Arbeiter berichteten von uralten Sauerstoffmasken, die „seit Jahren nicht mehr gecheckt“ worden seien. Die Zeitung Milliyet zitierte aus einem Untersuchungsbericht, demzufolge schwelende Kohle die Decke eines Stollens zum Einsturz brachte. Die Stützpfeiler seien lediglich aus Holz und nicht aus Metall gewesen, und es habe nicht genügend Kohlenmonoxidsensoren gegeben.

Doch Energieminister Taner Yildiz sagte am Sonntag, es sei noch zu früh, um die Ursache des Brandes zu benennen. Er hatte die Bergungsarbeiten am Sonnabend für beendet erklärt und bezifferte die Zahl der Opfer mit insgesamt 301, überlebt hätten 485 Menschen. Doch behaupten Bergleute, dass Subunternehmer zahlreiche Schwarzarbeiter beschäftigten, darunter Flüchtlinge aus Syrien, deren Leichen bisher nicht geborgen worden seien. Der Eingang zur Unglücksmine wurde am Sonntag zugemauert.

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