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Türkei
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23. April 2014

Taksim-Platz: Kraftprobe um den 1.Mai

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Als ermahne ein Vater seine ungezogenen Kinder, warnte Erdogan die Gewerkschaften.  Foto: rtr

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verbietet Demonstrationen am 1. Mai auf dem Taksim-Platz. Der Platz ist eine Ikone der säkulären Türkei. Gewerkschaften und Linke wollen sich nicht an das Verbot halten, es werden deshalb Auseinandersetzungen erwartet.

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Knapp eine Woche vor dem 1. Mai entwickelt sich die Frage, wo die zentrale Kundgebung der türkischen Gewerkschaften und Linken stattfindet, zu einer Kraftprobe mit der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Während sich die Gewerkschaften traditionell am zentralen Istanbuler Taksim-Platz versammeln wollen, schließt die Regierung diesen Ort für Demonstrationen zum Tag der Arbeit kategorisch aus und droht der Opposition mit harten Polizeieinsätzen.

Als ermahne ein Vater seine ungezogenen Kinder, warnte Erdogan die Gewerkschaften: „Dieses unverschämte Verhalten muss aufhören. Vergesst den Taksim-Platz.“ Er empfahl ihnen, sich stattdessen auf einer neu aufgeschütteten Fläche im Stadtteil Yenikapi am Marmarameer weit entfernt von der Innenstadt zu versammeln: „Geht nach Yenikapi. Wir werden sogar für kostenlose öffentliche Verkehrsmittel sorgen. Aber begebt euch bitte nicht in eine Konfrontation mit dem Staat.“

Ikone der säkulären Türkei

Erdogan schloss zudem jegliche Demonstrationen auf dem Taksim-Platz und in dem von der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP regierten Stadtbezirk Kadiköy für alle Zukunft aus.

Beide Orte sind die bevorzugten Demonstrationsplätze der linken und säkularen Opposition in Istanbul. Mehrere Gewerkschaften und die sozialdemokratisch-kemalistische Oppositionspartei CHP haben schon angekündigt, das Taksim-Verbot am 1. Mai ignorieren zu wollen. „Wenn es Druck gibt, kommt es zu Kämpfen“, sagte CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu und appellierte an Erdogan, Versammlungen „dort zu erlauben, wo die Menschen es wünschen“. Der Taksim-Platz ist eine Ikone der säkularen Türkei und hat für die türkische Linke eine symbolische Bedeutung wie der Tahrir-Platz in Kairo oder der Maidan in Kiew für die dortigen Demonstranten.

Die türkischen Gewerkschaften wollen auf den Taksim-Platz auch deshalb nicht verzichten, weil er für sie ein wichtiger Ort des Gedenkens ist. Am 1. Mai 1977 kamen dort 34 Menschen ums Leben und Hunderte wurden verletzt, als unbekannte Schützen von Hausdächern auf die Menge feuerten. An der Demonstration hatten 500.000 Menschen teilgenommen. Der Platz war daraufhin bis 2010 für 1.-Mai-Demonstrationen gesperrt.

Nach drei Jahren friedlicher Maikundgebungen setzte der von der Regierung ernannte Istanbuler Gouverneur Huseyin Avni Mutlu das Verbot im vergangenen Jahr mit der Begründung andauernder Bauarbeiten wieder in Kraft. Daraufhin kam es am 1. Mai 2013 zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei. Einen Monat später begannen im angrenzenden Gezi-Park jene regierungsfeindlichen Proteste, die sich dann auf das ganze Land ausweiteten und bei denen acht Menschen getötet wurden.


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Ministerpräsident Erdogan hat bislang keine Begründung für das neue Demonstrationsverbot ausgesprochen, sondern erinnerte daran, dass es seine Regierung war, die den 1. Mai einst zum gesetzlichen Feiertag machte. Gouverneur Mutlu argumentiert mit Bauarbeiten (die vor einer Woche begannen und nur geringen Umfang haben) und verweist auf die Ausweichfläche.

Ein stürmischer 1. Mai

Regierungsnahe Medien verbreiten Verschwörungstheorien, wonach regierungsfeindliche Polizisten sich angeblich mit den Gewerkschaften abgesprochen hätten, diese nicht am Marsch zum Platz zu hindern.

Dagegen vermutet nicht nur die kemalistische Zeitung Yurt „Gezi-Angst“ hinter dem Taksim-Verbot und dem Vorschlag, die Kundgebung dort abzuhalten, wo es keine Öffentlichkeit gebe. Die Demonstrationsfrage entwickelt sich unterdessen zu einer symbolisch aufgeladenen politischen Konfrontation, die sogar den Friedensprozess mit der Kurdenguerilla PKK beschädigen könnte.

Denn nachdem die wichtigsten Gewerkschaften und die CHP erklärten, am Taksim-Platz als Kundgebungsort festzuhalten, schloss sich die linke Kurdenpartei BDP diesem Appell ebenfalls an. Am Montag hinderte ein großes Polizeiaufgebot bereits Gewerkschafter gewaltsam daran, auf dem Taksim-Platz eine Presseerklärung zum Verbot zu verlesen. Wenn keine Seite nachgibt, wird Istanbul wohl einen stürmischen 1. Mai erleben.

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