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Türkei
Berichte, Hintergründe, Analysen zur Türkei und dem Anschlag in Istanbul

15. März 2016

Türkei : Erdogan will Terror-Begriff "breiter definieren"

Recep Tayyip Erdogan begrüßt Aserbaidschans Machthaber.  Foto: AFP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert, den Begriff Terrorismus im türkischen Strafrecht breiter zu definieren. Er nennt explizit Journalisten, Politiker und NGOs als mögliche Ziele.

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Nach dem Autobomben-Anschlag von Ankara fordert Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine breitere Definition von Terrorismus im türkischen Strafrecht. "Zwischen Terroristen, die Waffen und Bomben tragen, und jenen, die ihre Position, ihren Stift oder ihren Titel den Terroristen zur Verfügung stellen, damit diese an ihr Ziel gelangen, besteht überhaupt kein Unterschied", sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montagabend. Die Regierung vermutet die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hinter dem Anschlag vom Sonntag, der mindestens 37 Menschen das Leben kostete.

"Nur weil jemand einen Titel wie Abgeordneter, Akademiker, Autor, Journalist oder Leiter einer Nichtregierungsorganisation trägt, ändert das nichts an der Tatsache, dass diese Person eigentlich ein Terrorist ist", fügte Erdogan hinzu. "Wir können nicht mehr dulden, dass jene, die von unseren Sicherheitskräften aufgegriffen werden, weil sie Terrororganisationen unterstützen, durch die eine Tür des Gerichts hineingehen und durch die andere wieder hinaus. Hier geht es nicht um Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder Versammlungsfreiheit."

Die türkische Luftwaffe bombardierte am Dienstag erneut Stellungen der PKK im Nordirak. Dabei seien 45 PKK-Kämpfer getötet worden, teilte das Militär mit. Außerdem sei bei den Luftschlägen in der Region Kandil unter anderem ein Waffendepot zerstört worden. In Kandil unterhält die PKK ihr Hauptquartier.

Die Nachrichtenagentur DHA meldete, bei Zusammenstößen in der südosttürkischen Kurdenmetropole Diyarbakir seien drei PKK-Kämpfer und ein Soldat getötet worden. Die Armee teilte mit, in Nusaybin an der syrischen Grenze sei ein PKK-Kämpfer getötet worden.

Die Polizei setzte ihre landesweiten Razzien unterdessen fort. Dutzende Menschen wurden festgenommen, darunter mehrere Kinder, wie DHA berichtete. Bei den Anschuldigungen geht es nicht unbedingt um Terrorismus, sondern beispielsweise auch um die Teilnahme an verbotenen Demonstrationen.

Bei dem Anschlag in Ankara am Sonntagabend waren mindestens 37 Menschen getötet und mehr als 120 weitere verletzt worden. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte am Montagabend, die Ermittlungen wiesen auf die PKK als Urheber hin. "Es gibt sehr ernste, beinahe sichere Hinweise, die vor allem auf die separatistische Terrororganisation hindeuten." (dpa)

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