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Türkei
Berichte, Hintergründe, Analysen zur Türkei und dem Anschlag in Istanbul

08. Oktober 2015

Türkei : IS-Prozess gerät außer Kontrolle

 Von 
Ein türkischer Soldaten blickt auf das syrische Kobane. Die Grenze zwischen den beiden Staaten ist löchrig, Islamisten nutzen die fehlenden Kontrollen aus.  Foto: REUTERS

Fünf ausgetauschte Richter, kein Ergebnis: Ein spektakulärer Prozess gegen IS-Terroristen entwickelt sich in der Türkei zu einem Fiasko. Mischt der Geheimdienst mit?

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ISTANBUL –  

Es ist ein spektakulärer Prozess, das bisher einzige Verfahren in der Türkei, bei dem sich mutmaßliche Terroristen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten müssen, und er ist von Politik und geheimdienstlicher Einflussnahme überschattet. Auch der vierte Verhandlungstag wegen mehrerer Morde gegen einen Berliner, einen aus Mazedonien stammenden Schweizer und einen Mazedonier war eine Farce.

Wie bei den zwei vorhergehenden Terminen in der südtürkischen Kleinstadt Nigde waren die drei Hauptangeklagten am Mittwoch nicht persönlich anwesend, und sie konnten diesmal auch nicht per Video hinzugeschaltet werden. Deshalb brach der Richter die Verhandlung nach zwanzig Minuten ab. Trotzdem will er im Januar ein Urteil sprechen. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslängliche Haftstrafen gefordert.

Angst vor einer Befreiungsaktion?

Wie türkische Medien meldeten, wurde das Verfahren gegen die drei Beschuldigten im Alter von 22 bis 25 Jahren, die im März 2014 bei einer Straßenkontrolle drei Menschen erschossen und sieben teils schwer verletzt hatten, auf den Januar 2016 vertagt. Das bisherige Verfahren ist ein juristisches Fiasko, in dem bereits fünf Richter ausgewechselt wurden und der letzte Termin aus staatspolitischen Gründen vor der Parlamentswahl im Juni gestrichen worden war.

Welche Gründe das sein könnten, dazu lieferte der Gerichtstermin neue Hinweise. Wieder erschienen die Angeklagten nicht vor dem Richtertisch, was bei früheren Verhandlungstagen mit Angst vor einer Befreiungsaktion des IS während ihrer Überführung aus einem Hochsicherheitsgefängnis und möglicher „Unruhe in der Bevölkerung“ begründet worden war.

Doch wie schon bei den zwei vorherigen Terminen tauchten sie auch diesmal wieder nicht per Videoschalte auf, obwohl der neue Richter Onur Yerdelen eine Telekonferenz mit dem Gefängnis vereinbart hatte. Auf seine wiederholte Frage „Können Sie mich verstehen?“, erhielt er laut einem Bericht der Zeitung Zaman keine Antwort, und es gab auch kein Bild.

Keine Übersetzer

Doch war von vorneherein kein Übersetzer engagiert worden – eine weitere Seltsamkeit, die auf eine Einflussnahme des Geheimdienstes MIT hinweisen könnte. Alles in allem nährt das Justizdesaster Spekulationen türkischer Medien, dass die Terrorverdächtigen im vergangenen Herbst mit Dutzenden anderer IS-Häftlingen gegen 49 vorwiegend türkische Geiseln ausgetauscht wurden, die der IS bei seinem Blitzkrieg im Juni 2014 in der irakischen Stadt Mosul gefangen genommen hatte, eine Annahme, die die türkische Regierung bisher nie bestätigt hat.

Laut dem Zaman-Bericht gab der Richter auf die Frage von Angehörigen der Opfer, warum die Angeklagten nicht vorgeführt würden, keine Antwort.

Die Fälle zweier weiterer Angeklagten, die den drei Europäern bei ihrer Reise geholfen haben sollen, wurden zudem vom Verfahren abgetrennt. Den Grund dafür sehen die Anwälte der Nebenkläger in mutmaßlichen Verbindungen der beiden Terrorhelfer zum Geheimdienst MIT, dessen Kontakte in die syrische Islamistenszene aktenkundig sind, seit ein Waffentransport des Dienstes an syrische Rebellen im Januar 2014 durch eine Razzia der Gendarmerie aufflog.

Gegen einen der beiden Terrorhelfer wird auch im bislang verschleppten Prozess gegen die mutmaßlichen Attentäter der verheerenden Bombenanschläge in der türkischen Grenzstadt Reyhanli im Mai 2013 mit mindestens 51 Toten ermittelt. Doch er ist bisher auf freiem Fuß.

War Reyhanli der bisher schwerste einzelne Terroranschlag auf türkischem Boden, so war die filmreife Schießerei von Nigde der erste schwere Anschlag nachweislicher IS-Mitglieder in der Türkei. Die Anklage stützt sich vor allem auf die Aussage des deutschen Staatsangehörigen Benjamin Xu aus Berlin, der zur Tatzeit 23 Jahre alt war und als einziger mit den Ermittlern redete.

Laut der Anklageschrift, die dieser Zeitung vorliegt, waren die drei Dschihadisten auf dem Weg von Syrien nach Istanbul, als sie am 20. März 2014 in der Provinz Nigde in eine Verkehrskontrolle gerieten. Sie griffen sofort zu ihren Waffen, feuerten und warfen Handgranaten auf die Gendarmen, wobei sie zwei von ihnen töteten. Anschließend erschossen sie den Fahrer eines wartenden LKW und flüchteten, bis sie eine Stunde später von der Polizei gestellt und überwältigt wurden.

Der inzwischen 24-jährige Haupttäter Cendrim Ramadani, der in der Schweiz aufgewachsen und nach einer Gefängnisstrafe wegen eines bewaffneten Raubüberfalls in den Kosovo abgeschoben worden war, sagte bei seiner Vernehmung nur: „Ich habe etwas Gutes getan.“ Denn die Türkei sei als Nato-Mitglied ein Feind der Muslime.

Laut Benjamin Xus Geständnis hatten sich die drei Täter in einem Trainingscamp der islamistischen Miliz Junud al-Sham in Syrien kennengelernt, bevor sie dann zum IS wechselten. Angeblich wollten sie den IS verlassen und über die Türkei nach Mazedonien flüchten. Doch ihr Waffenarsenal, professionelle Funkgeräte und Lagepläne ließen die Staatsanwaltschaft folgern, dass sie einen Terroranschlag in Istanbul planten. Es bleibt ein Rätsel, wie das Gericht in Nigde im Januar ohne ordentliche Verhandlung und Beweisaufnahme zu einem Urteil kommen will.

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