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Türkei
Berichte, Hintergründe, Analysen zur Türkei

14. Januar 2016

Türkei : Jetzt greift die PKK an

 Von 
Blick in die zerstörte Polizeiwache in Cinar.  Foto: REUTERS

Der verheerende Anschlag auf ein türkisches Polizeigebäude heizt den Bürgerkrieg im Süden der Türkei weiter an. Einen Aufruf zum Frieden lehnt Präsident Erdogan ab und denunziert die Initiatoren als "Feinde des Staates".

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Die Gewalt in der Türkei nimmt kein Ende. Dem Terroranschlag der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Istanbul am Dienstag folgte in der Nacht zum Donnerstag eine verheerende Attacke der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Kurdenguerilla jagte nach Regierungsangaben ein fünfstöckiges Polizeigebäude in der Stadt Cinar nahe der südostanatolischen Metropole Diyarbakir in die Luft. Fotos lassen die ungeheure Wucht der Explosion erkennen. Der Bau ist nur noch ein Gerippe, die Fassade wurde komplett abgesprengt. Beim schwersten PKK-Anschlag seit Wochen kamen sechs Menschen ums Leben, 43 wurden teils schwer verletzt.

Bei den Opfern handelt es sich nach Angaben des Gouverneurs der Provinz Diyarbakir vor allem um Polizisten und deren Angehörige, die in einem nebenstehenden Wohnkomplex lebten. Wie die kurdische Nachrichtenagentur Firat berichtete, sei die Polizeistation anschließend mit Raketen beschossen worden. Die PKK bekannte sich zunächst nicht zu der Operation.

Zeichen der Stärke

Der Anschlag ist eine schwere Schlappe für den türkischen Staat und ein Zeichen der Stärke der militanten Rebellen im wiederaufgeflammten Bürgerkrieg des überwiegend kurdisch besiedelten Südostens der Türkei. Im Schatten der nahöstlichen Großkonflikte in Syrien und im Irak, weitgehend unbeachtet von Europa und der Welt, eskaliert die blutige Auseinandersetzung zwischen Regierung und den kurdischen Aufständischen jeden Tag mehr und droht derzeit völlig außer Kontrolle zu geraten.

Nach dem Zusammenbruch einer dreijährigen Waffenruhe im Juli verhängte die Regierung teils wochenlange Ausgangssperren über mehrere Städte entlang der syrischen Grenze. Die Armee hat seither nicht nur hundertfach PKK-Stellungen in der Türkei und im angrenzenden Nordirak bombardiert, sondern schießt auch mit Panzern und Haubitzen auf Wohnviertel, in denen sich bewaffnete Mitglieder der PKK-Jugendorganisation YDG-H verschanzt haben. Ganze Stadtbezirke in Cizre, Silopi oder Diyarbakir sehen aus wie die zerbombten Ortschaften Syriens. Das Geschäftsleben leidet schwer, der Tourismus in der Region ist zusammengebrochen.

10000 schwer bewaffnete Soldaten operieren seit Dezember in der Kriegszone. Am Sonntag teilte die Armee mit, dass sie allein am Wochenende mehr als 30 „Terroristen neutralisiert“ habe. Insgesamt sind nach ihren Angaben seit Dezember fast 450 PKK-Kämpfer getötet worden; 3000 insgesamt seit dem Sommer. Doch Menschenrechtler sagen, dass unter den Toten auch viele Frauen und Kinder seien - Zivilisten, die im brutalen Häuserkampf zu Tausenden zwischen die Fronten geraten. Auch von Todesschwadronen, die Jagd auf junge Männer machen, ist die Rede.

Nach Angaben der prokurdischen Linkspartei HDP wurden im Altstadtviertel Sur von Diyarbakir, in Cizre und Silopi im letzten Monat 87 Zivilisten getötet, die türkische Menschenrechtsstiftung IHD spricht von 162 erschossenen unbeteiligten Zivilisten seit dem Ende des Waffenstillstands. Einwohner klagen immer wieder über brutale Razzien von Polizei und Militär, über völlige Isolierung, Hunger, Strom- und Wassersperren. Sie seien sogar daran gehindert worden, Kranke und Verletzte ins Krankenhaus zu bringen. Wer sich aus dem Haus wagt, läuft Gefahr, von Scharfschützen der Polizei erschossen zu werden. Journalisten und Politiker dürfen die Kampfzonen nicht betreten, deshalb sind unabhängige Informationen kaum zu erhalten. Über 100.000 Einwohner sind nach HDP-Angaben bisher aus den umkämpften Städten geflüchtet.


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Erdogan droht mit "völliger Säuberung"

Zwar erklärt die Regierung in Ankara ebenso wie Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan immer wieder, dass die Offensive bald beendet sei – doch nur um den Preis der völligen Ausmerzung. „Ihr werdet in euren Häusern, Wohnungen und Gräben vernichtet werden“, drohte Erdogan der PKK am Silvestertag. „Wir werden nicht stoppen bis zur völligen Säuberung!“ Der Präsident machte mehr als einmal deutlich, dass er nicht den IS, sondern die PKK und ihren syrischen Ableger PYD als größte Gefahr für die Türkei betrachtet. Zwar behauptete Ministerpräsident Ahmet Davutoglu vergangene Woche, dass die Offensive bis Ende des Monats beendet würde, doch nahm er die Aussage kurz darauf wieder zurück.

Tatsächlich gelingt es den Sicherheitskräften nicht, die „gesäuberten“ Städte dauerhaft zu sichern. Sobald die Soldaten abziehen, errichten die jugendlichen Radikalen erneut Barrikaden und heben wieder Gräben aus, um sie am Eindringen in die Stadtviertel zu hindern. Überdies hat die PKK-Führung in den nordirakischen Kandil-Bergen erklärt, dass ihre militärisch trainierten Kämpfer bislang noch gar nicht in den Konflikt eingegriffen hätten.

Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation aufgeführt. Während sie ihren bewaffneten Kampf seit 1984 vor allem in den Bergen führte, verlagerte sich die Gewalt seit dem vergangenen Jahr in die kurdischen Städte. Radikale kurdische Jugendliche, deren Eltern und Großeltern vor den Kämpfen der 1990-er Jahre aus ihren Dörfern vertrieben wurden, erheben sich gegen den türkischen Staat, dessen Antwort auf die Gewalt noch massivere Gewalt und Repression heißt.

Als 1128 linke Akademiker am Montag einen Friedensappell veröffentlichten und die Regierung in scharfer Form aufforderten, ihre „Vernichtungs- und Vertreibungspolitik“ in den Kurdengebieten zu beenden und die Ausgangssperren aufzuheben, wurden sie von Erdogan selbst zu Terroristen erklärt. „Ich rufe alle unsere Institutionen auf: Jeder, der vom Staat lebt aber ein Feind des Staates ist, muss ohne Zögern sofort bestraft werden.“ Schon haben einige der Unterzeichner ihre Arbeit verloren, und der oberste Hochschulrat YÖK kündigte an, dass die „Terrorunterstützer“ disziplinarisch belangt und entlassen würden.

So wird selbst die zivilgesellschaftliche Initiative zur Verständigung und einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit der PKK von Ankara als Angriff interpretiert. Unterdessen annoncierte die Regierung bereits die nächste totale Ausgangssperre. Diesmal für die 110.000-Einwohner-Gemeinde Nuseybin, die von der letzten Abriegelung noch gezeichnet ist und inzwischen weit mehr Zerstörungen aufweist als ihre syrische Nachbarstadt Kamischli, in der die dortigen Kurden regieren. 

 

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