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Türkei
Berichte, Hintergründe, Analysen zur Türkei

22. Januar 2016

Türkei : Keine Obergrenze - außer für ihn

 Von 
Kanzlerin Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu.  Foto: dpa

Kanzlerin Angela Merkel beharrt nach ihrem Treffen mit dem türkischen Premier Davutoglu zur Flüchtlingskrise auf ihrem Kurs – und ignoriert den Wunsch der türkischen Regierung nach mehr Geld.

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Es war eine der innigsten Lobeshymnen, die die Bundeskanzlerin in der letzten Zeit bekommen hat, und sie kam vom türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Angela Merkel habe „im Rahmen des Gewissens der Menschheit einen historischen Schritt“ unternommen, sagte er nach den deutsch-türkischen Regierungskonsulationen im Kanzleramt. In 20 Jahren, wenn man zurückblicke, werde man sehen, dass durch die Politik der Kanzlerin viele Menschen gerettet worden seien. Und was die Kritik an ihr betreffe – nicht weiter schlimm: „Wir werden ja auch kritisiert.“ Mehrfach wiederholte Davutoglu: „Deutschland ist in dieser Frage nicht allein.“

Es waren sehr herzliche Worte, aber der, der sich da als neuer Bündnispartner offerierte, kann getrost als schwierig bezeichnet werden. Die türkische Regierung und der sie insgeheim lenkende Präsident Recep Tayyip Erdogan gehen massiv gegen Kurden, Oppositionelle und Journalisten vor. Das Gewissen der Menschheit ist da sehr relativ.

Grünen-Chef Cem Özdemir hatte Merkel im SWR vor „Gesten der Unterwürfigkeit“ gegenüber der Türkei gewarnt. Die Linkspartei warnte vor „schmutzigen Deals“. Merkel, deren CDU die Türkei so fremd ist, dass sie deren Aufnahmebemühungen in die EU eigentlich ablehnt, sagte, die gemeinsame Betroffenheit durch illegale Migration habe dazu geführt, dass sich die Beziehungen intensiviert hätten. „Keiner kann alleine eine Herausforderung bewältigen.“ Es habe sich „zum Guten gewendet“. Merkel setzt unter anderem darauf, die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, zu reduzieren, indem die Türkei ihre Grenzen besser sichert, Schlepper bekämpft und die 2,5 Millionen Flüchtlinge im Land besser versorgt.

Bereits im November hat die EU dafür einen EU-Türkei-Aktionsplan vereinbart, der unter anderem Finanzhilfen von drei Milliarden Euro für die Türkei vorsieht. Von dem Geld ist noch kein Euro geflossen. Davutoglu hatte vor dem Berlin- Besuch noch höheren Finanzbedarf angedeutet. „Wir betteln nicht um Geld von der EU“, sagte er. „Aber wenn es einen ernsthaften Willen gibt, die Last zu teilen, dann müssen wir uns hinsetzen und über alle Einzelheiten der Krise sprechen.“

Es bleibt bei drei Milliarden Euro

Merkel ging auf diese Worte öffentlich gar nicht erst ein. „Die EU wird drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen“, bekräftigte sie lediglich. Bis zum EU-Gipfel am 18. und 19. Februar soll die Summe gesammelt und Widerstand bei anderen EU-Ländern überwunden sein.

Merkel will die EU-Partner auch dazu bewegen, selbst mehr Flüchtlinge aufzunehmen und damit Deutschland zu entlasten. Doch dafür gibt es bislang keine Anzeichen. Spekulationen, sie werde deswegen demnächst ihren Kurs aufgeben, der statt Grenzschließungen auf internationale Lösungen setzt, wies die Kanzlerin zurück. Es werde im Februar zwar eine Zwischenbilanz geben – dies heiße aber nicht, dass sie ihren Weg in Frage stelle. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir die Fluchtursachen bekämpfen müssen“, sagte Merkel. „Einzelne Lösungen jedes Staates für sich werden uns nicht weiterbringen.“ Nötig sei eine gesamt-europäische Lösung. Auch Davutoglu betonte: Wenn jeder nur versuche, das Problem auf den anderen abzuwälzen, werde es keine Lösung geben. Merkel sagte auf Nachfrage, sie fühle sich nicht alleine. „Insbesondere im Augenblick nicht“, fügte sie mit Blick auf die zahlreichen Journalisten auf der Pressekonferenz hinzu. „Aber ansonsten auch nicht.“


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Nächste Station auf Merkels Weg ist nun die Geberkonferenz für Syrien am 4. Februar in London. US-Präsident Barack Obama versicherte Merkel in einem Telefonat, sein Land werde sich „substanziell“ beteiligen. 4,7 Millionen Menschen haben das Land verlassen, weitere 13,5 Millionen sind innerhalb Syriens auf der Flucht. Die Lager in Jordanien und Libanon sind überfüllt und schlecht ausgestattet. Den aktuelle Finanzbedarf schätzen die UN auf mindestens sieben Milliarden Euro.

Auffällig ist, dass Merkel ihr Vokabular geändert hat: Statt von Flüchtlingen spricht sie nun von illegaler Migration. Den Begriff „Islamischer Staat“ ersetzte sie nach französischem Vorbild durch „Daesch“, eine Abkürzung des arabischen Titels „Der Islamische Staat im Irak und in Sham“ ( Syrien, Libanon, Israel Palästina und Jordanien sowie Teile der Türkei). Damit soll deutlich werden, dass man der Terrorgruppe weder Staatlichkeit noch den Anspruch auf Religiosität zugesteht.

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