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Türkei
Berichte, Hintergründe, Analysen zur Türkei

04. März 2016

Türkei: Ankara droht mit Rücknahme-Stopp von Flüchtlingen

Kanzlerin Merkel mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu: Die EU will die Türkei als Partner im Umgang mit den Flüchtlingen.  Foto: dpa

Die Türkei schickt warnende Worte in Richtung EU. Sollte sich das Aufheben der Visumspflicht verzögern, könnte Ankara die Rücknahme von Flüchtlingen stoppen.

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Die Türkei hat die EU davor gewarnt, die in Aussicht gestellte Reisefreiheit für ihre Bürger im Schengen-Raum hinauszuzögern. Das Ende der Visapflicht für Türken sei eng mit der von Ankara versprochenen Rücknahme von Flüchtlingen aus Europa verknüpft, sagte EU-Minister Volkan Bozkir nach einer Meldung des türkischen Nachrichtensenders NTV vom Freitag.

Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingsfrage hat sich die Türkei verpflichtet, ab Mitte des Jahres abgelehnte Asylbewerber, die über ihr Territorium nach Europa gelangt sind, wieder zurückzunehmen. Das betrifft vor allem Menschen aus Ländern wie Afghanistan, die derzeit rund ein Viertel aller Flüchtlinge stellen, die über die Türkei nach Griechenland gelangen. Syrer und Iraker seien vom Rückübernahmeabkommen mit der EU ausgeschlossen, sagte Bozkir.

"Die EU muss bis Oktober oder November die Entscheidung zur Aufhebung der Visapflicht treffen", forderte der EU-Minister. "Wenn das Rückübernahmeabkommen in Kraft tritt, aber im Oktober oder November die Visapflicht nicht aufgehoben wird, haben wir nach dem Rückübernahmeabkommen das Recht, das Abkommen zu annullieren."

Lobend äußerte sich Bozkir über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie habe in der Flüchtlingsfrage die richtigen Schlüsse gezogen und bleibe trotz aller Kritik bei ihrer Haltung. Wenn die anderen EU-Länder ihren Beitrag verweigerten, könne das Problem nicht gelöst werden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte die Türkei am Donnerstag zu verstärkten Anstrengungen bei der Eindämmung des Flüchtlingsstroms aufgerufen. Am Freitag will Tusk in Istanbul bei einem Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan den EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag vorbereiten.

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