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Türkei
Berichte, Hintergründe, Analysen zur Türkei

22. Februar 2016

Türkei: Erdogan erkennt Attentäter nicht an

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Gedenken an die Opfer – bei dem Anschlag auf einen Militärkonvoi kamen am Mittwoch 28 Menschen ums Leben.  Foto: AFP

Die türkische Regierung beharrt darauf, dass die syrischen Kurdenmiliz YPG hinter dem Anschlag steckt und setzt ihren Beschuss kurdischer Stellungen in Nordsyrien fort. Das Bekenntnis der PKK-Abspaltung "Freiheitsfalken Kurdistans" zum Anschlag wird einfach ignoriert.

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ISTANBUL. –  

Die türkische Regierung weigert sich beharrlich, das Bekenntnis einer radikalen Abspaltung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zum Terroranschlag von Ankara zur Kenntnis zu nehmen. Bei dem Attentat auf einen Militärkonvoi wurden am vergangenen Mittwoch 28 Menschen getötet. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Regierungschef Ahmet Davutoglu beharren darauf, dass das Attentat von einem kurz nach der Tat identifizierten Angehörigen der syrischen Kurdenmiliz YPG begangen worden sei. Die türkische Armee setzte deshalb ihren Beschuss kurdischer Stellungen in Nordsyrien fort. Andererseits haben am Sonntag mehr als 1000 Kurden in der ostanatolischen Stadt Van an einer Trauerfeier teilgenommen, die für den ebenso „definitiv“ benannten Attentäter durch die PKK-Abspaltung „Freiheitsfalken Kurdistans“ (TAK) abgehalten wurde.

Salih Muhammed Neccar heißt der Mann, den die Regierung der Tat bezichtigt und der anhand eines Fingerabdrucks identifiziert worden sein soll. Ministerpräsident Davutoglu hatte erklärt, Neccar sei 24 Jahre alt, in der nordsyrischen Stadt Amude aufgewachsen und habe für die kurdischen Volksverteidigungskräfte (YPG) gekämpft. Er sei im vergangenen Juni als Flüchtling in die Türkei gekommen und dabei registriert worden. Beim Anschlag sei er von der PKK unterstützt worden. Doch haben PKK, YPG und deren politischer Arm PYD eine Beteiligung strikt dementiert; sie nannten die Anschuldigungen einen Vorwand für einen Einmarsch der Türkei in die Kurdengebiete Nordsyriens.

Als Abdülbaki Sönmez, 27, geboren in der osttürkischen Stadt Van, „Märtyrer“ der Freiheitsfalken mit dem kurdischen Kampfnamen Zinar Raperin (Fels des Aufstands) beschreibt dagegen die TAK den Attentäter von Ankara. Auf ihrer Webseite veröffentlichte sie am Freitag seine Daten und ein Foto. Die TAK habe den Angriff auf die Armee als Vergeltung für die andauernden „Massaker“ der Armee in den Kurdengebieten der Türkei, deshalb werde ihr „Rachefeldzug gegen den faschistischen türkischen Staat weitergehen“ – und in Zukunft auch touristische Einrichtungen treffen.

Da viele Türken nur regierungsnahe Medien wahrnehmen, wissen sie bis heute nicht, dass es eine andere als die offizielle Version der YPG-Täterschaft gibt. Regierungsnahe Zeitungen wie „Türkiye“ oder „Star“ behaupten, dass der syrische Präsident Assad den Anschlag befohlen und die YPG ihn ausgeführt habe.

Nur Oppositionspresse diskutiert Alternativrealität

Selbst die auf Seriosität bedachte englische Ausgabe der „Hürriyet“ traute sich nicht, die Meldung prominent zu vermelden. Ihre Hauptschlagzeile lautete: „Erdogan sagt, der Selbstmordattentäter war definitiv YPG-Mitglied.“ Innenminister Efkan Sala erklärte, die TAK-Version sei ein Ablenkungsmanöver, um YPG und PYD zu entlasten. Bisher wurden mindestens 21 Verdächtige im Zusammenhang mit dem Anschlag festgenommen.

Ernsthaft wird die Alternativrealität bisher nur in der marginalisierten Oppositionspresse diskutiert. Kritische politische Beobachter sind sich einig, dass das TAK-Bekenntnis einiges für sich hat. Die Organisation hatte den Anschlag als Vergeltung für Zivilisten für die „Ermordung“ von Zivilisten durch das türkische Militär bei dessen Offensive gegen die PKK in der südosttürkischen Stadt Cizre bezeichnet. Dagegen haben YPG oder PYD bislang stets erklärt, dass die Türkei für sie „kein Feind“ sei. Militärisch wäre es für sie kontraproduktiv, eine weitere Front zu eröffnen.


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Für die Täterschaft von Abdülbaki Sönmez spricht zudem, dass er klar identifizierbar und nicht mehr auffindbar ist. Anders Salih Neccar aus Amude. Mit beiden Fällen hat sich der Abgeordnete der linken Kurdenpartei HDP aus der grenznahen Stadt Gaziantep, Mehmet Karayilan, eingehend beschäftigt. Er sagte der FR: Es gebe zwar eine Familie Neccar in Amude, die auch einen Sohn habe. Der trage aber einen anderen Namen, sei erst 16 Jahre alt und quicklebendig. „Dagegen ist Abdülbaki Sönmez‘ Existenz bewiesen. Er wurde sogar vom Gouverneur der Provinz Van als TAK-Kämpfer bezeichnet“, sagte Mehmet Karayilan.

Die unabhängige Zeitung „Cumhuriyet“ meldete am Montag, dass auch Abdülbaki Sönmez‘ Vater seinen Sohn inzwischen als Attentäter identifiziert habe. Falls die Angaben der Regierung zuträfen, müsse er sich in Syrien aufgehalten und den Namen Salih Neccar benutzt haben, als er dann wieder in die Türkei einreiste, schreibt das Blatt.

Die Lösung des Identitätsrätsels hat geopolitische Auswirkungen. Die Regierung in Ankara drängt Washington seit Tagen, YPG und PYD als Verantwortliche für das Attentat anzuerkennen und gemeinsam gegen diese vorzugehen. Das lehnt die US-Regierung ab, weil sie die syrischen Kurden als ihren wichtigsten syrischen Verbündeten gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat betrachtet. Auch US-Präsident Obama kam Erdogan in einem längeren Telefonat am Wochenende in der Sache offenbar nicht entgegen. Die Verstimmung darüber ist in Ankara deutlich spürbar. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu drohte bereits, den USA die Nutzung der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik wieder zu entziehen. „Es gibt keine Entschuldigung für die Verbindungen der USA zu einer Terrororganisation, die die Türkei angreift“, sagte Ministerpräsident Davutoglu.

Doch es mehren sich die Indizien, dass seine Regierung sich vorschnell auf eine Version festlegte, um die als Feind betrachteten syrischen Kurden zum legitimen Angriffsziel erklären zu können. Am Samstag nötigte die Polizei den Vater von Abdülbaki Sönmez in Van, eine DNA-Probe abzugeben. Offenbar hält die Staatsanwaltschaft es für möglich, dass sein Sohn den verheerenden Anschlag beging. Dann könnte Ankara auch die vage Hoffnung auf westliche Unterstützung für ein militärisches Abenteuer in Syrien begraben.

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