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Türkei
Berichte, Hintergründe, Analysen zur Türkei

05. März 2016

Türkei: Erdogan schlägt "Flüchtlingsstadt" in Syrien vor

Die Türkei hat eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise.  Foto: dpa

In der Türkei halten sich Schätzungen zufolge etwa 2,7 Millionen Flüchtlinge aus Syrien auf. Staatschef Erdogan schlägt den Bau eines großen Lagers in Nordsyrien vor - über den Plan habe er schon mit US-Präsident Obama gesprochen, allerdings ohne Ergebnisse.

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Vor dem Flüchtlingsgipfel in Brüssel hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Bau einer "Flüchtlingsstadt" im Norden Syriens vorgeschlagen. Die Stadt könne nahe der Grenze mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft errichtet werden, sagte Erdogan am Samstag. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte die Aufnahme zehntausender gestrandeter Flüchtlinge durch die EU-Staaten, um Griechenland zu entlasten.

Über den Plan zur Errichtung einer Flüchtlingsstadt in Nordsyrien habe er bereits mit US-Präsident Barack Obama gesprochen, sagte Erdogan laut der Nachrichtenagentur Anadolu. Die Verhandlungen hätten aber "noch keine Früchte getragen". Einen Zeithorizont für die Realisierung des Projekts skizzierte Erdogan nicht. In der Türkei halten sich Schätzungen zufolge derzeit etwa 2,7 Millionen Flüchtlinge aus Syrien auf.

Schulz plädierte dafür, Griechenland zu entlasten, das wegen seiner geographischen Nähe zur Türkei für syrische und andere Flüchtlinge zum Tor nach Europa geworden ist. "Wenn wir 30.000 von den Flüchtlingen, die sich jetzt in Griechenland stauen, verteilen würden, wäre das eine enorme Entlastung für das Land", sagte Schulz dem "Tagesspiegel am Sonntag". Notfalls müsse eine "Koalition der Willigen" vorangehen.

Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte von den EU-Staaten eine Lösung für die Flüchtlinge, die seit Schließung der Balkanroute in Griechenland festsitzen. "Hilfsbedürftige dürfen nicht kaltlächelnd zum Zweck der Abschreckung weiterer missbraucht werden", mahnte der Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Das ist entwürdigend (...)."

Merkel ermahnt Griechenland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte Griechenland, wie verabredet Unterkünfte für 50.000 Flüchtlinge zu schaffen. "Der Rückstand muss jetzt in Windeseile aufgeholt werden, denn die griechische Regierung muss für menschenwürdige Unterkunft sorgen", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Dafür sei aber auch die Unterstützung der EU-Partner nötig.

Vor dem EU-Türkei-Gipfel plädierte EU-Kommissar Günther Oettinger für weitere finanzielle Hilfen an Ankara in den kommenden Jahren. Die EU solle der Türkei auch über das Jahr 2017 hinaus "eine weitere finanzielle Unterstützung in Aussicht stellen", sagte Oettinger dem "Spiegel". Für Unterkunft und Versorgung der Flüchtlinge kämen für die Türkei "im Jahr schnell sechs oder sieben Milliarden zusammen".

Die EU und die Türkei hatten Ende November einen Aktionsplan vereinbart. Brüssel sagte Ankara darin unter anderem Finanzhilfen in Höhe von drei Milliarden Euro zu. Die Türkei verpflichtete sich im Gegenzug, Flüchtlinge an der Weiterreise in die EU zu hindern. Einen deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen gab es bislang nicht. Am Montag soll erneut über den Aktionsplan beraten werden.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann brachte einen Flüchtlingsfonds ins Gespräch, um die Kosten gemeinsam zu schultern. Nötig seien "gemeinsame europäische Lösungen", sagte Faymann dem "Spiegel". Er schlage daher einen Fonds vor, "in den, wie bei der Bankenrettung, jedes EU-Mitglied einzahlt". "Das Geld sollte dazu verwendet werden, die Kosten der Asylbewerber abzudecken", sagte Faymann.

Amnesty International forderte die EU auf, Ankara bei dem EU-Türkei-Gipfel zu drängen, Abschiebungen von Flüchtlingen nach Syrien und in den Irak "unverzüglich einzustellen". "Indem die Türkei Menschen in Konfliktgebiete abschiebt, bringt sie sie in Lebensgefahr und verstößt gegen das Völkerrecht", erklärte die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation in Deutschland, Selmin Caliskan.

Laut dem "Spiegel" fördert die EU die Abschiebung von Flüchtlingen aus der Türkei. Brüssel finanziere dort "Aufbau und Ausstattung von Zentren für die Aufnahme und Rückführung von Drittstaatenangehörigen", zitierte die Zeitschrift aus einer Antwort des Auswärtigen Amts an die Grünen. Demnach sollen in den Zentren Menschen aus Drittstaaten untergebracht werden, die in ihre Heimat zurückgebracht werden sollen. (afp)

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