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Türkei
Berichte, Hintergründe, Analysen zur Türkei

29. Januar 2016

Türkei: Erdogans Kampf gegen kritische Medien

 Von 
Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan geht massiv gegen die kritische Presse vor. Viele sehen die Demokratie in der Türkei in Gefahr.  Foto: afp

Die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül veröffentlichen einen brisanten Bericht über einen Waffentransport des türkischen Geheimdienstes MIT. Jetzt fordert die Staatsanwaltschaft mehrfache lebenslange Haft.

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Das Timing war gelinde gesagt unglücklich. Kurz nachdem sich der europäische Kommissar für Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn in Istanbul besorgt über den Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit geäußert hatte, meldeten türkische Medien, dass die Staatsanwaltschaft mehrfache lebenslange Haft für die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül fordert. Dem Chefredakteur und dem Leiter des Hauptstadtbüros der oppositionellen Tageszeitung Cumhuriyet werden in der 473 Seiten starken Anklageschrift Agitation gegen die Regierung, Spionage und Unterstützung einer Terrorgruppe zur Last gelegt.

Die beiden Journalisten waren im November verhaftet und in das größte und am besten gesicherte Gefängnis der Türkei in Silivri westlich von Istanbul gebracht worden, weil sie im Mai einen brisanten Bericht mit Fotos über einen Waffentransport gedruckt hatten, mit dem der türkische Geheimdienst MIT angeblich islamistische Rebellen in Syrien belieferte. Der Artikel erschien kurz vor den Parlamentswahlen im Juni 2015 und erzürnte den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan dermaßen, dass er im Fernsehen gegen Dündar wütete: „Dieser Journalist wird dafür einen hohen Preis zahlen.“

Umsturzversuch und Verschwörung

Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin umgehend Ermittlungen eingeleitet. Jetzt wirft sie den Journalisten außerdem vor, dass sie die Ende 2013 bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfe gegen Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP unterstützt und damit bei einem Umsturzversuch geholfen hätten. Der Präsident betrachtet die Korruptionsvorwürfe als Teil einer Verschwörung von Anhängern des in den USA lebenden liberalen Islampredigers Fethullah Gülen. Die Gülen-Bewegung war jahrelang ein enger Verbündeter der AKP. Doch seit der Korruptionsaffäre bezeichnet Erdogan sie als „Fethullah-Gülen-Terror-Organisation“ und wirft ihr vor, hinter den Ermittlungen zu stecken. Die Justiz hat diese Interpretation übernommen, obwohl den Gülenisten bisher keine einzige Terrortat nachgewiesen werden konnte.

Der türkische Journalist Can Dündar sitzt mit seinem Kollegen Erdem Gül in Haft.  Foto: AFP

In Untersuchungshaft kamen Dündar und Gül nur wenige Tage, nachdem die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ Cumhuriyet wegen ihrer mutigen Berichte als „Medium des Jahres“ ausgezeichnet hatte. Ihr couragierter 54-jähriger Chefredakteur Can Dündar ist inzwischen zum Symbol für die bedrohte Pressefreiheit in der Türkei geworden. Der Fall gilt Kritikern der Regierung als Beispiel für einen wachsenden Druck auf die Presse. Der Europarat und mehrere internationale Journalistenvereinigungen kritisierten die Inhaftierungen in dem EU-Bewerberland. Als US-Vizepräsident Joe Biden kürzlich Gespräche mit der Regierung in der Türkei führte, besuchte er Can Dündars Frau und Sohn und erklärte, sie könnten auf ihren Mann und Vater stolz sein. Der US-Außenamtssprecher Mark Toner verurteilte die geforderte lebenslängliche Haft für die Journalisten am Mittwoch mit scharfen Worten und sagte, der ganze Prozess werfe „ernste Sorgen über die freie Meinungsäußerung und die Demokratie“ in der Türkei auf. EU-Kommissar Johannes Hahn nannte sie auf Twitter “schockierend”. Eine OSZE-Sprecherin erklärte, damit würde der Gesellschaft signalisiert, dass kritische Meinungen zum Schweigen gebracht würden.

„Die Terrorvorwürfe sind absolut lächerlich. Unsere Kollegen haben lediglich ihre Pflicht als Journalisten erfüllt“, sagte Murat Sabuncu, der 46-jährige Nachrichtenchef und kommissarische Leiter von Cumhuriyet, der FR. Die Strafverfolger hätten ihre Vorwürfe bereits dreimal geändert, weil sie sich offenbar ihrer Sache selbst nicht sicher seien. Seit der Parlamentswahl vom 1. November gehe die Regierung verstärkt gegen die letzten unabhängigen Medien im Land vor. Sabuncu glaubt, dass Erdogan einen regelrechten Krieg gegen kritische Medien führe, wie es ihn nicht einmal nach dem Militärputsch von 1980 gegeben habe. „Wir nähern uns faschistischen Verhältnissen“, sagte er. „Jede Kritik an der Regierung wird inzwischen damit beantwortet, dass man den Kritiker verleumdet, ihn entlässt oder wegen angeblicher Terrorunterstützung anklagt.“

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Cumhuriyet erinnert jeden Tag in einem Kasten auf der Titelseite an die inhaftierten Kollegen und zählt deren Tage in Haft; inzwischen sind es 64. Vor dem Gefängniskomplex in Silivri halten Journalisten und andere Unterstützer Dündars und Güls täglich eine Mahnwache ab. Nach Angaben der „Reporter ohne Grenzen“ sind in keinem Land Europas so viele Journalisten angeklagt wie in der Türkei, meist aufgrund der berüchtigten Terrorparagraphen, und nirgends sind so viele im Gefängnis. Im Pressefreiheitsindex der Journalistenorganisation sackte die Türkei im letzten Jahr auf Platz 149 von 180 Ländern ab, noch hinter Afghanistan und Äthiopien. Vizepremier Numan Kurtulmus nannte am Mittwoch offiziell die Zahl von 67 inhaftierten Journalisten. Demnächst könnten weitere Cumhuriyet-Journalisten inhaftiert werden. Gegen mehr als 30 Kollegen wird ermittelt, meist wegen Beleidigung des Präsidenten und anderer AKP-Politiker. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Justiz jetzt auch gegen den bekannten Karikaturisten des Blattes, Musa Kart, ins Visier genommen hat. Er soll Erdogan beleidigt haben, indem er ihn als jemanden zeichnete, der die Justiz manipuliert wie einen fliegenden Drachen.


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