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Türkei
Berichte, Hintergründe, Analysen zur Türkei

15. Januar 2016

Türkei: Regierungskritische Akademiker festgenommen

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan lässt 20 unliebsame Akademiker verhaften. Ihnen wird "Propaganda für eine Terrororganisation" vorgeworfen.  Foto: AFP

Ein Aufruf von Akademikern spricht von «Vernichtungspolitik» der Türkei in Kurdengebieten. Kaum übt Präsident Erdogan scharfe Kritik an den Unterzeichnern, werden die ersten von ihnen festgenommen.

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Istanbul –  

Nach der Unterzeichnung einer Petition mit scharfer Kritik am Vorgehen der Regierung in den Kurdengebieten der Türkei sind mindestens 14 Akademiker festgenommen worden. Nach weiteren sieben Wissenschaftlern der Universität in Kocaeli östlich von Istanbul werde gefahndet, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Die Staatsanwaltschaft werfe ihnen unter anderem «Propaganda für eine Terrororganisation» vor. Gemeint ist die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, gegen die die Armee in der Südosttürkei seit einem Monat mit einer Offensive vorgeht.

Der Sender CNN Türk berichtete, in Bolu in der Schwarzmeerregion habe die Polizei Wohnungen von drei Unterzeichnern des Aufrufs durchsucht und Computer beschlagnahmt. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, in der südtürkischen Stadt Mersin werde gegen 20 Unterstützer des Aufrufs ermittelt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Justiz und die Universitäten dazu aufgerufen, gegen die Unterzeichner der Petition vorzugehen. Er wirft ihnen vor, sich an die Seite der PKK gestellt zu haben und «Verrat» zu begehen. Am Freitag nannte Erdogan die Akademiker «barbarisch und niederträchtig».

In dem am Montag veröffentlichten und von mehr als 1000 Akademikern unterschriebenen Aufruf wird der islamisch-konservativen Regierung eine «Vernichtungs- und Vertreibungspolitik» im kurdisch geprägten Südosten der Türkei vorgeworfen. Zu den Unterzeichnern - von denen die meisten Türken sind - gehört der bekannte US-Sprachwissenschaftler Noah Chomsky. Die Internetseite der «Akademiker für Frieden» mit der Petition ist nicht mehr aufrufbar.

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US-Botschafter John Bass äußerte sich besorgt. In Demokratien müssten Bürger auch kontroverse Meinungen vertreten können, hieß es in einer Mitteilung am Freitag. «Regierungskritik ist nicht das gleiche wie Verrat.» Die größte Oppositionspartei CHP nannte das Vorgehen gegen die Akademiker «ungesetzlich, nicht hinnehmbar und äußerst gefährlich». Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP forderte die sofortige Freilassung der Festgenommenen.

In der osttürkischen Stadt Siirt wurden am Freitag bei einer Operation der Sicherheitskräfte ein Polizist und fünf PKK-Kämpfer getötet, wie DHA berichtete. In der Südosttürkei geht die Armee seit Mitte Dezember mit voller Härte gegen die PKK vor, in mehreren Gegenden herrschen Ausgangssperren. Nach Angaben der Armee sind seit Beginn der Offensive Hunderte PKK-Kämpfer getötet worden. Die HDP berichtet von mehr als 100 getöteten Zivilisten. (dpa)

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