Aktuell: US-Wahl | Türkei | Olympische Spiele | Brexit
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Türkei
Berichte, Hintergründe, Analysen zur Türkei

27. Oktober 2014

Türkei: Wie Erdogan die Justiz kapert

 Von 
Erdogan will sich nicht an Gesetze halten - er will das Gesetz sein.  Foto: REUTERS

In der Türkei ist der Rechtsstaat gefährdet. Die Regierung erlässt eigennützige Gesetze. Ermittlungsverfahren wegen Korruption gegen Prominente aus dem unmittelbaren Umfeld des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan werden eingestellt.

Drucken per Mail
Istanbul –  

„Schande über dich, Justiz“, titelte die türkische Oppositionszeitung Cumhuryet am 17. Oktober. An jenem Tag stellte der oberste Istanbuler Staatsanwalt Ekrem Aydiner die Ermittlungsverfahren wegen Korruption gegen Prominente aus dem unmittelbaren Umfeld des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan endgültig ein. Kurz vor dem juristischen Begräbnis des größten Korruptionsskandals der türkischen Geschichte reichten Abgeordnete der regierenden islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) Änderungen im Strafgesetz ein, die bei extensiver Auslegung durch die Gerichte eine erhebliche Einschränkung von Freiheitsrechten bedeuten können. Die Maßnahmen werden die Türkei verändern. Sie stehen in einem engen Zusammenhang – der Ausweitung der Macht der AKP über die Justiz.

Die Korruptionsermittlungen wurden am 17. Dezember des vergangenen Jahres publik, als der damalige Istanbuler Oberstaatsanwalt Zekeriya Öz landesweit Dutzende Wohnungen durchsuchen und 53 Personen festnehmen ließ. Die Maßnahmen richteten sich gegen Minister, Lokalpolitiker, Immobilienlöwen und andere Prominente aus dem engsten Kreis der Regierung. Vier Minister mussten kurz darauf unter dem Druck der Öffentlichkeit zurücktreten. Der damalige Ministerpräsident und heutige Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ging sofort zum Gegenangriff über, verdammte die Ermittlungen als „Putschversuch“ eines „Parallelstaates“ seines früheren Weggefährten und neuen Erzfeindes Fethullah Gülen, eines moderaten Islampredigers, der seit 1999 im US-amerikanischen Pennsylvania lebt.

Eine zweite Durchsuchungswelle am 25. Dezember wurde vom Justizministerium gestoppt. Dann wurden die Chefermittler versetzt und durch Erdogan-treue Juristen ausgetauscht, mehr als 1000 Richter und Staatsanwälte sowie etwa 40 000 Polizeibeamte ihrer Posten enthoben.
Die meisten betroffenen Juristen und Polizisten weisen eine Verbindung zu Gülen weit von sich, doch war Erdogans Vorwurf, dass ein geheimes Netzwerk der Gülenisten die Herrschaft der AKP infrage stelle, wohl nicht völlig aus der Luft gegriffen. Beweise für eine kriminelle Vereinigung oder einen Putschversuch konnten gleichwohl bis heute nicht vorgelegt werden.

Dagegen können kaum Zweifel daran bestehen, dass die Staatsanwälte mafiaartigen Verbrechen auf der Spur waren, bei denen es um Immobiliendeals mit staatlichen Grundstücken, Goldgeschäfte zur Umgehung der internationalen Iran-Sanktionen und milliardenschwere Bauvorhaben ging. Nach der Suspendierung der Chefermittler wurden eine Fülle von Akten und Tonaufnahmen abgehörter Telefonate anonym im Internet veröffentlicht, die sehr deutliche Spuren legen – auch zu Erdogan selbst. Auch wenn der Premier die Aufnahmen zunächst als Fälschungen oder Montagen bezeichnete, haben die damaligen Polizeiermittler deren Authentizität inzwischen mehrfach bei Vernehmungen bestätigt.

Fethullah Gülen, früher Weggefährte, heute Erzfeind von Erdogan. (Archivbild)  Foto: REUTERS

Doch wie in einem Verschwörungsthriller aus Hollywood hatte die Regierung nach einem kurzen Schockmoment eine Vertuschungsmaschinerie angeworfen, die in drei Phasen vorging: Säuberung der Justiz, ablenkende Medienkampagne und Kriminalisierung von Dissidenten.

Zunächst wurde nicht nur Zekeriya Öz, sondern sämtliche mit den Dezember-Korruptionsfällen befassten Juristen ausgetauscht. Sie wurden durch loyale, der AKP nahestehende Personen ersetzt, die den Fortgang der Ermittlungen stoppten. Neue Gesetze zur Kontrolle der Justiz durch die Exekutive wurden verabschiedet. Begleitet wurde die Maßnahmen von einer Hasskampagne der AKP-Propaganda gegen die Gülenisten. Nach dem alten Motto, dass Angriff die beste Verteidigung sei, wurde Erdogans Rede von deren „Parallelstaat“ und ihrem angeblich geplanten „zivilen Coup“ in den regierungsnahen Medien durch ständige Wiederholung zur unhinterfragten Realität vor allem in jener Hälfte der türkischen Gesellschaft, welche die AKP wählt.

Beweise "zu schwach"

Auch konservative Kommentatoren unterstützen die Position der Regierung mit der Begründung, dass es keine faire Untersuchung geben könne, solange die Justiz von Gülen-Anhängern durchsetzt sei. Das allerdings hat sich geändert. Am 12. Oktober, kurz vor der Einstellungsverfügung der Korruptionsverfahren, gewann eine AKP-nahe Liste mit massiver Unterstützung der Regierung die Wahlen zum „Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte“, der für die Besetzung der Stellen im Justizapparat zuständig ist. Am vergangenen Wochenende untermauerte Erdogan die AKP-Vormacht, indem er vier weitere AKP-nahe Mitglieder in das Gremium entsandte. Wer nach Beseitigung des größten Hindernisses jetzt die Wiederaufnahme der Korruptionsermittlungen erwartet hatte, sah sich getäuscht.

Der neue, mit den Korruptionsfällen befasste Chefstaatsanwalt Ekrem Aydiner erklärte die Beweise für „zu schwach“, weshalb es nicht nötig sei, die Gerichte zu bemühen – Beweise wie unbestrittene „Geschenke“ des schwerreichen iranischen Geschäftsmannes Reza Zarrab an verschiedene Minister, etwa eine 200 000-Euro-Armbanduhr.

Der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Republikanischen Volkspartei (CHP) schlug daher sarkastisch vor, den 17. Dezember zum „Nationalen Korruptionstag“ zu erklären und eine „Woche der Diebe“ zu begehen. Und der liberalkonservative Hürriyet-Kolumnist Mustafa Akyol schrieb: „Ab jetzt kann jede Korruptionsermittlung gegen die Regierenden leicht als weiterer ‚Putschversuch‘ dämonisiert werden. Welch anderes praktisches Ergebnis kann das haben als Korruption abzusichern und auf immer höhere Ebenen zu treiben?“

Ein Paket neuer Gesetze zur Verschärfung des Versammlungs-, Polizei- und Strafrechts, das die Regierung noch in dieser Woche durch das Parlament bringen will, nährt diesen Verdacht. Offiziell sind die neuen Gesetze eine Reaktion auf die gewalttätigen Kobane-Proteste in zahlreichen osttürkischen Städten, die mehr als 40 Tote forderten. In Zukunft kann der Aufruf zu friedlichem Protest als Verbrechen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wenn ein Richter darin einen „Aufruf zur Gewalt“ erkennt. Die Polizei kann Razzien nur aufgrund eines „vernünftigen Verdachts“ statt konkreter Beweise durchführen. Rechte von Verdächtigen sollen eingeschränkt und die Möglichkeiten zum „vorsorglichen Abhören“ erweitert werden. Vermögen können beim reinen Verdacht der „Planung eines gewaltsamen Umsturz“ beschlagnahmt werden.

Mit den Gesetzen, die teilweise früheres, zwischenzeitlich von der AKP geändertes Recht wieder einsetzen, erhielten Polizei und Justiz freie Hand für Geheimverfahren und Hexenjagden vor der Eröffnung eines Prozesses, warnen Strafverteidiger. Sie befürchten, dass die Maßnahmen den Unterschied zwischen Terrorverdächtigen und Regierungskritikern verwischen und sich vor allem gegen die Gülenisten und deren noch immer mächtige Medien richten. Die Gülen-nahe Zeitung Today’s Zaman zitierte den CHP-Politiker Haluk Koc mit den Worten: „Das ist ein Versuch, die elementarsten Rechte und individuellen Freiheiten einzuschränken und die kürzlichen Provokationen als Entschuldigung zu benutzen.“

Die Regierung dagegen bestreitet vehement, eine Einschränkung von Freiheiten zu planen und verweist darauf, dass die neuen Gesetze angeblich deutschen Vorbildern folgten. Der Vizepremier Numan Kurtulmus erklärte: „Die Öffentlichkeit kann beruhigt sein. Es wird weder einen Polizeistaat geben, noch wird die Türkei ihre demokratischen Fortschritte zurückdrehen.“ Tatsächlich, so sagt es ein Istanbuler Strafrechtsprofessor, liege das Problem in der Türkei meist weniger bei den dehnbaren Gesetzen als bei deren exzessiver Auslegung durch die Gerichte.

Noch kann die Regierung darauf vertrauen, dass die Mehrheit der Türken trotz aller Korruptionsvorwürfe hinter ihr steht. Trotzdem können sich die mutmaßlichen Korruptionssünder nicht absolut sicher fühlen. Obwohl die Erdogan-treuen Staatsanwälte die Korruptionsermittlungen einstellen ließen, wagten sie es doch nicht, die Vernichtung der Ermittlungsergebnisse anzuordnen.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Dossier

Berichte, Hintergründe, Analysen zur Türkei und dem Anschlag auf Touristen in Istanbul.

Terror in der Türkei

Was Türkei-Reisende jetzt wissen müssen

Spezialeinheiten des türkischen Militärs in Diyarbakir. In der östlichen Metropole des Landes bekriegen sich das türkische Militär und PKK-Kämpfer.

Das Auswärtige Amt empfiehlt Reisenden, sich von Demonstrationen und Menschenansammlungen in größeren türkischen Städten fernzuhalten. Von Reisen ins Grenzgebiet wird generell abgeraten.  Mehr...

Videonachrichten Bombenterror in der Türkei