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Türkei
Berichte, Hintergründe, Analysen zur Türkei und dem Anschlag in Istanbul

10. August 2014

Wahlen Türkei: Absolute Mehrheit für Erdogan

 Von 
Erdogan gibt ein erstes Statement nach der eigenen Stimmabgabe.  Foto: dpa

Recep Tayyip Erdogan geht als erster direkt gewählter Präsident in die Geschichte der Türkei ein. Nach seinem Wahlsieg kündigt er eine "bessere Demokratie" an - und will seine Macht stärken.

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ISTANBUL –  

Der bisherige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist neuer Staatspräsident der Türkei. Bei den ersten direkten Wahlen des Staatsoberhauptes siegte der 60-jährige Chef der regierenden islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) nach Auszählung von rund 98,6 Prozent der abgegebenen Stimmen bereits im ersten Wahlgang mit 51,76 Prozent. Bevor er am Abend von seinem Wohnsitz in Istanbul in die Hauptstadt Ankara flog, um dort eine mit Spannung erwartete, programmatische „Balkonrede“ zu halten, sprach er an der historischen Eyüp-Sultan-Moschee im konservativen Stadtteil Fatih ein Dankgebet. Damit erinnerte er symbolisch an die osmanischen Sultane und Kalifen, die in Eyüp vor ihrer Thronbesteigung beteten. Bei einer kurzen Ansprache vor jubelnden Anhängern sagte er anschließend, er wolle der Nation weiter dienen, um „eine bessere Demokratie zu schaffen und den Friedensprozess mit den Kurden zu vollenden“. Erdogan löst den bisherigen Präsidenten Abdullah Gül ab, dessen Amtszeit am 28. August endet.

Die beiden größten Oppositionsparteien CHP und MHP hatten den früheren Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), Ekmeleddin Ihsanoglu, nominiert, der nach Auszählung von 98,6 Prozent der Stimmen 38,45 Prozent gewann. Ihsanoglu klagte am Wahltag erneut über ungleiche Wettbewerbsbedingungen. „Es war ein unfairer, unausgewogener Wahlkampf“, sagte er bei seiner Stimmabgabe in Istanbul. Bei seinen Wahlkampfauftritten hatte er kritisiert, dass Erdogan in den staatlichen, aber auch privaten Medien deutlich überrepräsentiert war, dass der Premier staatliche Mittel für seinen Wahlkampf nutzte und mit umgerechnet etwa 200 Millionen Dollar fast hundert Mal mehr Mittel für Werbung zur Verfügung gehabt habe als die Opposition. Auch die OSZE, die Wahlbeobachter entsandte, kritisierte vergangene Woche das Ungleichgewicht im Wahlkampf und äußerte sich besorgt darüber, dass 18 Millionen mehr Wahlzettel als benötigt gedruckt wurden.

Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine auf dem Weg zu den Wahlurnen.  Foto: dpa

Dritter Kandidat war der 41-jährige Kurde Selahattin Demirtaş von der pro-kurdischen Partei der Völker (HDP), der nach dem vorläufigen Ergebnis 9,79 Prozent der Stimmen gewann. Der ehemalige Menschenrechtsanwalt hat damit sein Wahlziel von mehr als zehn Prozent knapp verfehlt. Dennoch hat er als offen pro-kurdischer Politiker bei einer landesweiten Wahl erstmal gezeigt, dass eine Kurdenpartei in die Nähe der bei Parlamentswahlen geltende Zehnprozenthürde gelangen kann. Er drückte am Abend bei einer Rede vor Anhängern in der Kurdenmetropole Diyarbakir seine Hoffnung aus, dass die HDP sich zur neuen starken Oppositionspartei der Türkei „für alle Unterdrückten“ entwickeln werde.

So wählten Türken in Deutschland

Der türkische Staatssender TRT berichtete, Recep Tayyip Erdogan sei in Deutschland auf fast 69 Prozent der Stimmen gekommen. Herausforderer Ekmeleddin Ihsanoglu habe knapp 24 Prozent der Stimmen, Selahattin Demirtas auf 7,4 Prozent der Stimmen erlangt. Die rund 2,8 Millionen wahlberechtigten Auslandstürken hatten erstmals außerhalb der Türkei abstimmen dürfen. Von der Möglichkeit machten weltweit aber nur rund 8,3 Prozent Gebrauch. (dpa)

Die Präsidentschaftswahl galt als wichtige Richtungsentscheidung für das politische System der Türkei. Kritiker sprachen von einer Entscheidung zwischen Demokratie und Autokratie, weil Erdogan angekündigt hat, im Falle eines Wahlsieges seine Macht weiter ausbauen zu wollen. Die Direktwahl des Präsidenten  bezeichnete Erdoğan bei der Stimmabgabe im Istanbuler Viertel Üsküdar als "sehr, sehr wichtiges Ereignis in der politischen Geschichte der Türkei". Zuvor hatte er mehrfach erklärte, kein repräsentativer Präsident sein zu wollen, sondern die exekutiven Möglichkeiten der Verfassung auszureizen. Vergangene Woche kündigte er an, dass er in seinem Büro 400 Berater und fünfzehn Chefberater beschäftigen wolle – eine Vervielfachung des jetzigen Präsidentschaftsstabs.

Die große Unbekannte bei dieser Wahl inmitten der türkischen Sommerferien war die Wahlbeteiligung, da es in der Türkei keine Briefwahl gibt und viele Türken im Urlaub sind oder als Wanderarbeiter fern ihrer Heimatorte. Flüge von der Mittelmeerküste nach Istanbul und Ankara waren großenteils ausgebucht, auf den Autobahnen kam es am Sonnabend zu chaotischen Szenen und langen Staus. Tatsächlich gaben mit voraussichtlich rund 70 Prozent der Wahlberechtigten deutlich weniger Menschen ihre Stimme ab als bei den Kommunalwahlen im März, als rund 90 Prozent zu den Urnen gingen. Erstmals hatten auch 2,8 Millionen im Ausland lebende Wahlberechtigte die Möglichkeit, außerhalb der Türkei zu wählen. Davon machten aber nur 8,3 Prozent Gebrauch; weitere rund zehn Prozent nutzten die Möglichkeit, bei der Einreise in die Türkei ihre Stimme an den Zollstationen abzugeben. In den meisten Ländern gewann Erdogan 60 bis 80 Prozent der Stimmen.

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