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Türkei
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06. März 2016

Zaman: Erdogan lächelt von der Titelseite

 Von 
Nur im geänderten Impressum der neuen "Zaman" können aufmerksame Leser einen Hinweis auf die staatliche Übernahme des Blattes durch ein dreiköpfiges Gremium von regierungsnahen Treuhändern entdecken.  Foto: AFP

Nach der staatlichen Übernahme druckt die türkische Tageszeitung "Zaman" auf ihrer Titelseite Lobhudeleien auf Staatspräsident Erdogan und die islamisch-konservative Regierung. Die Aufstandspolizei geht vor dem Verlagsgebäude gewaltsam gegen Demonstranten vor.

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Die Zeitung sah ähnlich aus wie gewohnt, aber Schlagzeilen und Inhalte waren völlig anders als sonst. Als die Sonntagsausgabe der größten türkischen Tageszeitung an den Kiosken lag, zeigte sie statt der üblichen scharfen Kritik ein Foto des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf der Titelseite und druckte Lobhudeleien auf ihn und die islamisch-konservative Regierung in Ankara. Der Aufmacher kündigte die „historische Begeisterung zur Eröffnung der dritten Bosporusbrücke“ an, die Erdogan am Sonntagnachmittag vollziehen wollte. Nur im geänderten Impressum konnten aufmerksame Leser einen Hinweis auf die staatliche Übernahme des Blattes durch ein dreiköpfiges Gremium von regierungsnahen Treuhändern entdecken.

Tränengas gegen Demonstranten vor Sitz von türkischer Zeitung

„Wir wissen nicht, wer diese Ausgabe produziert hat, aber es war klar, dass sie die Zeitung in ein Propagandaorgan der Regierung verwandeln würden“, sagte Sevgi Akarcesme, die Chefredakteurin der englischsprachigen Zaman-Ausgabe, der Frankfurter Rundschau am Sonntag. „Wir haben gestern wie üblich gearbeitet. Doch als wir die Ausgaben in die Druckerei senden wollten, waren alle Leitungen tot.“ Die Lage in der Redaktion sei Angst einflößend. „Überall ist Polizei.“ Anders als ihr Kollege Abdülhamit Bilici, Chefredakteur der türkischsprachigen Zaman mit knapp 650.000 Exemplaren Auflage, ist Akarcesme noch nicht entlassen worden. „Aber ich rechne ständig damit“, sagte sie.

Die Zeitung war am Freitag auf Anordnung von Richtern eines Erdogan-treuen Sondergerichts unter die Zwangsverwaltung eines staatlichen Treuhänders gestellt worden. Der offizielle Vorwurf lautet auf Propaganda für Terrororganisationen. Zaman und ihre Schwesterblätter werden beschuldigt, neben der islamischen Gülen-Bewegung auch die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen. Der in den USA lebende Islamprediger Fethullah Gülen war einst ein Verbündeter Erdogans, doch nach einem Zerwürfnis Ende 2013 ließ der damalige Ministerpräsident die Bewegung zur Terrororganisation erklären.

Die Polizei geht mit Tränengas gegen Demonstranten vor.  Foto: AFP

Den dreiseitigen Gerichtsbeschluss, der der Frankfurter Rundschau vorliegt, nennt Sevi Akarcesme „sinnfrei, illegal und verfassungswidrig“. Die türkische Verfassung verbietet ausdrücklich die Beschlagnahme von Verlagen, Druckhäusern und Produktionsmitteln der Medien, selbst nach kriminellen Handlungen. Eine Überprüfung durch ordentliche Gerichte dauert erfahrungsgemäß Jahre, nach denen vom Zaman-Medienhaus nichts mehr übrig sein dürfte. “Es gibt keine Pressefreiheit mehr bei uns“, sagte Akarcesme.

Am Freitagabend gegen Mitternacht hatte die Antiterrorpolizei das moderne Verlagsgebäude in Istanbul-Yenibosna gestürmt. Zunächst gingen die Sicherheitskräfte mit Wasserwerfern und Tränengas gegen tausende Demonstranten vor, die vor dem Haus gegen die Übernahme protestierten. Sie riefen: „Die freie Presse lässt sich nicht verbieten!“ Hunderte Journalisten hatten seit Donnerstag im Gebäude ausgeharrt und eine Notausgabe der Zeitung fertiggestellt, mit schwarzem Titelbild und der Schlagzeile: „Verfassung außer Kraft“. Im Gespräch zogen Redakteure immer wieder den Vergleich zur Gleichschaltung der Medien unter den Nazis in Deutschland 1933.

Der Zaman-Chefredakteur Abdülhamit Bilic sagte, er erwarte für Zaman dieselbe Entwicklung wie bei der Ipek-Koza-Mediengruppe, die ebenfalls als Gülen-nah galt und im November staatlichen Verwaltern unterstellt wurde. „Sobald sie die Haltung der Blätter ändern, werden sich die Leser abwenden. Das ist dann das Ende für Zaman. Mindestens 2000 Mitarbeiter werden ihre Arbeit verlieren.“

Redakteure müssen durch Personenkontrolle

„Sie kommen“, rief jemand kurz vor Mitternacht. Im Nu rannten die Redakteure, Techniker, Anwälte ins das offene Treppenhaus und schauten ohnmächtig zu, wie die Antiterrorpolizei ihre Redaktionsräume besetzte, um den Zwangsverwaltern den Zugang zu öffnen. Sprechchöre schallten: „Diebe raus!“. Obwohl sie mit dem Angriff gerechnet hatten, wurden die Mitarbeiter von der Wucht des Ereignisses emotional überwältigt. „Ich habe hier 19 Jahre gearbeitet, das ist meine Heimat“, sagte der Leitende Redakteur Celil Sagir mit Tränen in den Augen.

Seither können sie das Haus nur nach eingehender Personenkontrolle betreten. Am Sonnabend ging die Aufstandspolizei vor dem Verlagsgebäude erneut gegen Demonstranten vor und produzierte hässliche Bilder von blutenden Kopftuchfrauen. Zu den gerichtlich bestellten Zaman-Treuhändern gehört der Rechtsanwalt Metin Ilhan, bei dem es sich laut der Zeitung Die Welt um einen früheren Funktionär der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) aus Köln handelt, einer Lobbygruppe von Erdogans islamisch-konservativer Regierungspartei AKP. „Es ist ein total abgekartetes Spiel“, sagte die Today’s-Zaman-Chefredakteurin Sevgi Akarcesme und richtete einen Appell an die Teilnehmer des EU-Türkei-Gipfeltreffens am Montag in Brüssel: „Die EU sollte es Erdogan nicht erlauben, die Demokratie in der Türkei zu zerstören, nur weil sie ihn in der Flüchtlingsfrage braucht.“

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