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Türkei
Berichte, Hintergründe, Analysen zur Türkei

04. März 2016

Zaman: Polizei stürmt regierungskritische Zeitung

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Die türkische Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demonstranten ein.  Foto: AFP

Zaman, die auflagenstärkste Tageszeitung der Türkei, wird unter staatliche Aufsicht gestellt. Am Abend dringt die türkische Polizei gewaltsam in das Redaktionsgebäude in Istanbul ein - und geht mit Tränengas gegen die protestierende Menge vor, wie türkische Internetmedien berichten.

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Istanbul. –  

Die Aktion war lange erwartet worden, doch sie erschütterte die Türkei trotzdem im Mark. Zaman, die auflagenstärkste Tageszeitung des Landes, wird unter staatliche Aufsicht gestellt. Ein Istanbuler Sondergericht habe dies angeordnet und werde eine neue Führungsriege für die Zeitung ernennen, berichtete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Freitagnachmittag. Eine Begründung für die Übernahme wurde in dem Bericht nicht genannt. Kurz nach Bekanntwerden der Nachricht verschlossen Mitarbeiter die Stahltore um das Betriebsgelände mit Vorhängeschlössern und versammelten sich zum Protest vor dem fünfstöckigen modernen Verlagsgebäude der Feza-Mediengruppe im Istanbuler Stadtviertel Yenibosna.

Am Abend dringt die türkische Polizei gewaltsam in das Redaktionsgebäude der oppositionellen Zeitung in Istanbul ein. Gegen die protestierende Menge, die sich seit dem Abend vor dem Haus versammelt hatte, sei die Polizei mit Tränengas vorgegangen, berichteten türkische Internetmedien.

„Das ist das Ende der Pressefreiheit in der Türkei“, sagte Sevgi Akarcesme, die Chefredakteurin des englischsprachigen Schwesterblattes Today’s Zaman, zu den demonstrierenden Journalisten. Sie bezeichnete die Übernahme als „beschämenden Tag für die Medienfreiheit in der Türkei“ und sagte: „Mit dem heutigen Tag wurde die Verfassung außer Kraft gesetzt.“ Die türkische Verfassung verbietet ausdrücklich die staatliche Beschlagnahme von Verlagen, Druckhäusern und Produktionsmitteln der Medien.

Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführende Direktor des Blattes Celil Sagir gegenüber der FR. „Wir erwarten, dass der Treuhänder die Mitarbeiter entlässt und die Zeitungen zum Sprachrohr der Regierung macht, wie in früheren Fällen“, sagte er am Telefon. „Damit zerstören sie den Verlag, weil niemand die Zeitungen mehr kaufen wird. Wenn es uns nicht mehr gibt, bleiben nur noch zwei größere kritische Zeitungen übrig, die aber bei weitem nicht so hohe Auflagen haben. Europa muss endlich die Dramatik erkennen.“ Die beispiellose Operation erfolgt kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel, bei dem es wieder um die Flüchtlingskrise gehen soll.

Mehr als tausend Klagen

Zaman ist das publizistische Flaggschiff der sogenannten Gülen-Bewegung. Das Netzwerk des in den USA lebenden liberalen Islampredigers Fethullah Gülen war jahrelang ein enger Verbündeter der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in der Türkei. Doch dann enthüllten Staatsanwälte im Dezember 2013 die schwerste Korruptionsaffäre des Landes, die das unmittelbare Umfeld des damaligen Minister- und heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan betraf. Seither nennt Erdogan die Bewegung „Fethullah-Gülen-Terror-Organisation“ und wirft ihr vor, hinter den Ermittlungen zu stecken und damit einen Staatstreich geplant zu haben. Allerdings wurden dafür bislang keinerlei Beweise vorgelegt.

Die ehemals regierungsnahe Zaman hat sich inzwischen zu einem oppositionellen Blatt gewandelt, das auch von Erdogan-Wählern gelesen wird, weil es konservative und islamische Werte vertritt. Im letzten Sommer hatte das Blatt noch eine Million Auflage, ist jetzt aber auf 600.000 abgerutscht. Erdogan hatte die Bürger mehrfach öffentlich aufgefordert, Zaman nicht mehr zu lesen. Zudem wurden bedeutend weniger Anzeigen geschaltet. Der privaten Eigentümergesellschaft Feza-Holding gehören außer den beiden Tageszeitungen noch die zweitgrößte türkische Nachrichtenagentur Cihan und das wöchentliche Nachrichtenmagazin Aksiyon.

Neben der linksliberalen Tageszeitung Cumhuriyet mit rund 55.000 Exemplaren Auflage ist Zaman bislang die letzte große und seriöse Bastion des kritischen Journalismus in der weitgehend gleichgeschalteten Presselandschaft der Türkei. Mehr als tausend Klagen, oft wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“, sind laut Celil Sagir deshalb gegen ihre Redakteure anhängig.

Die Redaktionen von Zaman und ihrer Schwestermedien sind bereits mehrfach drangsaliert worden. Im November wurden die Redaktionsräume bei einer großen Razzia durchsucht. Damals vermutete die Staatsanwaltschaft, dass die Zaman-Druckerei eine freie Ausgabe der zuvor unter Regierungsaufsicht gestellten Zeitung Bugün drucken würde. Kurz vor der Parlamentswahl im November wurden damals die Fernsehsender Bugün TV und Kanaltürk sowie die konservativ-liberalen Zeitungen Bugün und Millet wegen angeblicher Terrorunterstützung der Eigentümergesellschaft Ipek-Koza-Holding staatlichen Zwangsverwaltern übergeben.

Zaman-Redakteure wollen weitermachen

Auch diese Firmengruppe stand der Gülen-Bewegung nahe. Ihre vier Medien wurden umgehend auf Regierungspropaganda umgepolt, wonach sie praktisch niemand mehr sehen oder lesen wollte. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der Sende- und Druckbetrieb komplett eingestellt wurde. „Man hat sie mundtot gemacht“, sagt Celil Sagir von Today’s Zaman. „Für unsere Zeitungen ist das Gleiche zu erwarten. Erdogan will alle zum Schweigen bringen, die noch an die Korruptionsaffären erinnern.“ Anders als die Ipek-Koza-Holding ist die Feza-Gruppe jedoch ein reiner Medienkonzern. „Der Text der Verfassung ist in diesem Fall glasklar“, sagt Celil Sagir. „Was die Regierung und die Justiz mit uns vorhaben, verstößt gegen die Verfassung und ist absolut illegal. Doch was ist von einer Regierung und einem Präsidenten zu halten, der öffentlich erklärt, dass er die Verfassung nicht achtet?“

Nachdem das türkische Verfassungsgericht vergangene Woche entschieden hatte, den Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar und seinen Ankara-Korrespondenten Erdem Gül aus der 92-tägigen Untersuchungshaft wegen angeblicher Spionage zu entlassen, hatte Erdogan öffentlich erklärt, sich nicht an den Spruch zu halten. „Ich werde weder der Entscheidung Folge leisten, noch habe ich Respekt vor ihr“, sagte er.

In ersten Reaktionen verurteilten internationale Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen die staatliche Übernahme von Zaman. Amnesty International bezeichnete die Operation als „neueste zutiefst beunruhigende Attacke der türkischen Behörden auf kritische Medien“. Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes, sagte: „Damit werden die letzten Reste der Pressefreiheit in der Türkei ausgehebelt.“ Er appellierte deshalb erneut an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, gegenüber türkischen Spitzenpolitikern auf die Einhaltung der Pressefreiheit zu pochen. „Es wäre makaber, wenn die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise einen Kotau vor Erdogan macht, während die letzten Kritiker seiner Politik in der Türkei mundtot gemacht werden.“ Auf der Rangliste der Pressefreiheit  von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten.

Die Zaman-Redakteure wollen trotzdem weitermachen, selbst wenn sie jetzt ihre Arbeitsplätze verlieren. „Was hier heute geschieht, ist purer Faschismus. Es macht mich ungeheuer traurig“, sagt Celil Sagir, der seit 18 Jahren für die Mediengruppe arbeitet. „Aber wir werden die Pressefreiheit verteidigen. Wir werden weiter schreiben.“ (mit dpa)

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