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29. März 2016

"Die große Stromlüge", Arte: Mehr Macht für die Mächtigen

 Von Franziska Schuster
Die Diskussion über die in Europa seit Jahren steigenden Strompreise ähnelt einer Glaubensfrage.  Foto: dpa

Hinter dem nicht sehr subtilen Titel »Die große Stromlüge« verbirgt sich eine Doku, die die Entwicklung des europäischen Strommarktes von der Neunziger Jahren bis heute untersucht und dabei klar Stellung bezieht.

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Die Diskussion über die in Europa seit Jahren steigenden Strompreise ähnelt einer Glaubensfrage. Schuld, sagen die großen Energieversorger und die konservativen Politiker, sind die massive Förderung der erneuerbaren Energien sowie wachsende Steuern und Abgaben. Stimmt nicht, sagen die Anhänger der Energiewende, die Unternehmen geben die gesunkenen Einkaufspreise nicht an die Verbraucher weiter, und die Regierung erlässt zu vielen Unternehmen die EEG-Umlage und schlägt die Kosten dafür auf die Preise drauf.

Um mehr Klarheit in die Sache zu bringen, holt die ARTE-Doku weit aus und rollt die Entwicklung des europäischen Strommarktes seit dem Beginn der Marktliberalisierung in Großbritannien unter Margaret Thatcher Ende der 90er Jahre auf. In sechs ausführlichen Kapiteln konzentriert sie sich auf einzelne Staaten, die jeweils exemplarisch die Probleme der EU-Energiepolitik verdeutlichen. Ausgangspunkt sind dabei immer die schwächsten Glieder der Kette: Bürger, die im Prozess der Liberalisierung den Fehlentwicklungen zum Opfer gefallen sind.

In Großbritannien sind das diejenigen, die unter "Energiearmut" leiden, Menschen, die immer wieder vor der Entscheidung »Heat or Eat« stehen und deren Zahl sich innerhalb der vergangenen zehn Jahre stark erhöht hat – nicht nur in England, sondern auch in anderen Ländern wie Frankreich oder Deutschland. Eine systematische Bekämpfung dieses Notstands, zum Beispiel durch eine bessere Wärmedämmung der schlecht isolierten britischen Häuschen, hat für die Politik keine Priorität. Zu teuer, zu wenig marktorientiert.

Auch in Spanien sind es Privatleute, deren Rettung auf keiner Prioritätenliste steht. Sie sind Kleininvestoren, die einen Solarpark aufgebaut haben, dessen Einspeisevergütung dann aber rückwirkend so weit nach unten korrigiert wurde, dass die Besitzer draufzahlen mussten und nun verschuldet sind. Gleichzeitig flossen Milliardenbeträge an die größten spanischen Stromversorger, um den Übergang zu mehr erneuerbaren Energiequellen vorzubereiten. Und in Deutschland fällt dem gigantischen Braunkohletagebau in Garzweiler neben tausenden von Bäumen auch ein Dorf nach dem anderen zum Opfer; mit ihnen Menschen wie Lars Zimmer, der um das Haus kämpft, das er gebaut hat und in dem er mit seiner Familie lebt.

Die Konzentration auf die Verlierer ist mehr als nur ein Human Interest-Ansatz, um trockenen Statistiken mehr emotionales Gewicht zu verleihen. Die Menschen, die der Film vorstellt, bekommen viel Raum, sie dürfen rhetorische Umwege beschreiten, stammeln oder schweigen, sie werden nicht in überdeutliche Musik gekleidet, und gerade dadurch wird die tragische Tiefe dieser Schicksale spürbar. An ihnen zeigt sich im Kleinen das asymmetrische Machtverhältnis im Kapitalismus, das sich im europäischen Strommarkt seit Beginn der Liberalisierung noch weiter in Richtung der ohnehin schon mächtigen Akteure verschoben hat.

Die Schlussfolgerungen, die der Film auf Basis dieser Beispielfälle anstellt, sind nicht immer ganz sauber argumentiert. So widerspricht er der Hypothese des Bundesverbands der deutschen Industrie – das Schließen von Kohlekraftwerken hätte zur Folge, dass zwei Drittel des in Deutschland gebrauchten Stroms aus Nachbarländern importiert werden müssten, und damit ggf. aus zweifelhaften Quellen – ohne diese ganz klar widerlegt zu haben. Deutlich wird aber, dass sowohl das Betreiben der Kohlekraftwerke als auch die Laufzeitverlängerung bestehender Kernkraftanlagen den Unternehmen viel Geld bringen, wohingegen der Rückbau der Letztgenannten unabsehbare Kosten nach sich ziehen wird.

Zur Sendung

Dokumentation: Die große Stromlüge

Im TV: Di, 29.03.16, Arte

Wiederholungen: Fr, 1.04.16, 8:55 Uhr; Di, 19.04.16, 8:55 Uhr; Mi, 11.05.16, 10:45 Uhr (Arte)

Mehr Infos auf den Seiten der Sendung

Dass durch eine wachsende Zahl grüner Energiequellen der Absatz des konventionell erzeugten Stroms im Markt schwieriger wird, ist ein nachvollziehbarer, wenn auch armseliger Grund für den Widerstand der Stromunternehmen gegen die Energiewende. Dabei würde eine beschleunigte Weiterentwicklung grüner Technologien sowie der zugehörigen Infrastruktur genau das Problem entschärfen, dass die Stromlobbyisten unermüdlich beklagen: Die starke Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland und Staaten mit zweifelhafter Menschenrechtsbilanz.

Stattdessen stagniert die Entwicklung überall. So war das grüne Vorzeigeland Deutschland im Jahr 2014 der größte CO2-Produzent in der EU, weil im Zuge des Atomausstiegs zu stark auf Kohlekraftwerke und noch zu wenig auf saubere Energiequellen gesetzt wurde. Eines der gravierendsten Beispiele, die der Film zeigt, ist Frankreich, wo das staatliche Energieunternehmen EDF einen derartigen Investitionsstau verursacht hat, dass der Sanierungsbedarf für die hoffnungslos veralteten Kernkraftwerke und die Infrastruktur auf 300 Milliarden Euro geschätzt wird. Fazit: Die Liberalisierung des Strommarktes hat nicht zum gewünschten Ergebnis geführt, weil zu unkritisch dereguliert wurde, ohne die Besonderheiten der nationalen Strommärkte zu berücksichtigen.

Am Ende bleibt das Bild von einer mächtigen Stromlobby, die die Energiewende vielleicht nicht mehr kippen, aber doch stark verzögern kann. Wie folgenschwer diese Taktik ist, zeigen Bilder von gefräßigen Baggerschaufeln, die sich bei Garzweiler Tag für Tag in den tausendjährigen Wald hineinfressen, und noch schwerer wiegen die langfristigen Auswirkungen auf das Klima und die ungelöste Atommüllproblematik. Der Tonfall der Doku ist dann auch entsprechend resignativ – Lösungen schlägt sie gar nicht erst vor, stattdessen schließt sie mit einem sinnierenden Blick in die Zukunft und der Frage, ob künftige Generationen klüger sein werden als wir.

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