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22. Januar 2016

Maybrit Illner, ZDF: „Die Grenze ist zu groß“

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Maybrit Illner zum Thema: Zuwanderung ohne Grenzen. Bleibt Merkel nur die Wende?  Foto: imago/Metodi Popow

„Zuwanderung ohne Grenzen – Bleibt Merkel nur die Wende?“ fragte Maybrit Illner, und trotz bayerischer Phrasendrescherei wurde so etwas wie ein Ausweg erkennbar.

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Druck – das ist ihr Lieblingswort: Die mediale Öffentlichkeit beschwört täglich den „Druck“, der nun auf der Kanzlerin laste, weil die Schwesterpartei CSU mit immer neuen Ultimaten droht und Umfragen mit immer neuen Zahlen über den angeblich schwindenden Rückhalt für Angela Merkel in der Bevölkerung zitiert werden. Also stieß Maybrit Illner mit ihrer jüngsten Sendung ins gleiche Horn und fragte, ob die Regierungschefin nun nur noch eine „Wende“ als Ausweg bleibe – schließlich hat sie das nach der Katastrophe von Fukushima in der Atompolitik schon einmal praktiziert.

Sollte sie diesen Weg erneut wählen: Es wäre auch eine Reaktion auf die Panik, die derzeit die Deutschen erfasst hat angesichts der Menge der vor Krieg, Zerstörung und Not Fliehenden. Das sei auch eine Folge davon, dass die saturierte Nation sich eine Lebenslüge eingestehen muss, erklärte der Philosoph Wolfgang Eilenberger bei Markus Lanz nach Illners Sendung, denn man habe verdrängt, dass der eigene Wohlstand zum Teil auf Kosten der anderen gewachsen sei, die nun kämen, um daran teilzuhaben.  Man sähe das Problem, habe aber keine Lösung dafür – was den Ärger, Unmut und Hass erkläre, der um sich zu greifen scheint: Inzwischen war kein einziger Online-Kommentar zur Illner-Sendung noch von Rationalität geschweige denn Verständnis für Merkel geprägt. Das Dumpfe bricht sich im Internet Bahn, wie Spiegel-online-Kolumnist Sascha Lobo jetzt luzide dargelegt hat.

Problemlösungen zu entwickeln, ist in so einer Atmosphäre um so schwieriger, als es immer einige Lautsprecher im öffentlichen Leben gibt, die vorgeben, sie hätten das Patentrezept. Die Redaktion Illners wollte auch diesmal auf Politiker nicht verzichten, obwohl deren Beteiligung oft genug differenziertere Erörterungen torpedierten. So war es auch an diesem Abend, wenngleich doch Ansätze zu einem Fortschritt in der Politik erkennbar wurden. Man hatte diesmal mit Markus Söder, CSU, und Ruprecht Polenz, CDU, zwei Politiker  aus den Regierungsparteien eingeladen, die konträre Auffassungen zur Flüchtlingspolitik vertraten. Und während der CSU-Mann dankbar seine Rolle als Populist annahm und, viel zu selten von Illner gebremst, mit Phrasen und Schlagworten wie „Sicherheit“ um sich warf, wies Außenpolitiker Polenz auf die menschliche Tragödie der Fluchtbewegungen hin, und, was wichtiger war, er  verriet etwas von den Wegen, auf denen die CDU-Spitze aus dem Dilemma zu finden hofft.

Zunächst entkräftete Polenz das CSU-Mantra der „Obergrenze“: Die Österreicher, die sie jüngst beschlossen hatten, wüssten noch gar nicht, wie sie das umsetzen sollten. Die Bundesregierung aber setzte auf Vereinbarungen mit der Türkei, die sowohl Rückführungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei vorsähen als auch die Aufnahme von Syrern aus der Türkei in Deutschland; zudem solle die Türkei von Deutschland dessen Anteil an den von der EU ihr zugesagten drei Milliarden Euro bekommen.

Das Schließen der Grenzen, da war sich die Runde weitgehend einig, komme nicht infrage. Der in Bautzen als Übersetzer arbeitende Syrer Firas al Habbal machte deutlich, dass es immer Schleuser und Schlepper geben werde, die Grenzen zu überwinden wüssten: „Die Grenzen sind zu groß“. Polenz aber erläuterte die Fakten: Zum einen müsse ohnehin jeder Einzelfall an der Grenze  geprüft werden; zum anderen werde ein „Rückstau“ unabsehbare Folgen auf die ohnehin noch nicht stabilisierten Balkanländer haben, und zum dritten würde die bundesdeutsche Wirtschaft Verluste in zweistelliger Milliardenhöhe erleiden, weil die Strukturen auf offenen Grenzen basierten. Das Schengener Abkommen zu beerdigen, wäre der schwerste Anschlag auf Europa, glaubt der Politikberater Michael Spreng.

Einen originellen Grund für die Errichtung von Grenzen erwähnte Staatsrechtler Ulrich Battis: Der Außenminister Österreichs sähe in der dann folgenden Krise  auf dem Balkan den „Treibsatz“, der eine europäische Einigung befeuern könnte. Denn die Quote ist offenbar „mausetot“, wie die gut aufgelegte Moderatorin festhielt: Gerade mal 243 der 160000 Menschen, die auf Europas Länder verteilt werden sollten, sind dort angekommen.  Manche sind wohl auch wieder zurückgegangen, berichtete Firas Al Habbal, weil sie das Dasein in Notunterkünften unerträglich fanden. Weshalb Linken-Chefin Katja Kipping auf  eine „Sozialgarantie“ für die Einwanderer drängte und ihre Forderung nach einer  Millionärssteuer erneuerte, um die notwendigen Ausgaben für Integration der Angekommenen zu sichern – was Battis als „naiv“ abtat.

Zur Sendung

Maybrit Illner: „Zuwanderung ohne Grenzen – Bleibt Merkel nur die Wende?“, ZDF, 21.01.2016

Mehr Infos und das Video zum Nachschauen auf den Seiten der Sendung.

Und wird nun die CSU vor das Verfassungsgericht ziehen? Das wollte Illner natürlich von Markus Söder wissen. Der gab darauf – natürlich – keine Antwort, er weiß ja, dass der bayerische Löwe immer nur brüllt. Spreng, einst Berater Helmut Kohls,  wies darauf hin, dass die CSU im Falle einer Klage die Regierung verlassen müsse. Schwer denkbar. Deshalb sah er die Partei jetzt schon als Bettvorleger:  Die CSU habe ja nichts erreicht – außer einer Schwächung Merkels. Denn die habe sich nicht einmal mehr getraut, CSU-Minister Dobrindt zu feuern, der sie öffentlich angegangen hatte. Sie stehe vor einer schwierigen Entscheidung. Entweder sie  verliere ihre Glaubwürdigkeit (weil sie der Obergrenze doch noch zustimme) oder ihre Macht (weil ihre Partei sie abwählt). Der März mit den Landtagswahlen werde über ihr  Schicksal entscheiden. Vermutlich aber werde sie einen Mittelweg aus dem Dilemma finden. Und die kleine Schwester aus Bayern erneut enttäuschen.

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