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15. Januar 2016

Maybrit Illner, ZDF: Die Kollateralschäden des IS-Terrors

 Von 
Maybrit Illner.  Foto: ZDF und Carmen Sauerbrei

„Deutschland 2016 – Leben mit Gewalt und Terror?“ fragte Maybrit Illner in ihrer ersten Talkshow des Jahres, aber dann ging es doch wieder vor allem um die Kölner Silvesternacht

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Der tödliche Anschlag von Istanbul bestimmte zunächst die erste Talkshow von Maybrit Illner im neuen Jahr. Dass die Türkei sich nun doch entschlossen habe, gegen die Terrormiliz IS vorzugehen, vermerkte Terrorismus-Experte Guido Steinberg ebenso wie Innenminister de Maizière, während Cem Özdemir von den Grünen daran erinnerte, wie der „schwierige Partner“ die Terrorbande vor Monaten noch gewähren ließ. Anwältin Seyran Ates zeichnete ein deprimierendes Bild der Gesellschaft am Bosporus: Das Volk sei an Gewalt gewöhnt, jeden Tag würden in den Medien Tote gezählt, lägen Leichen an den Stränden, so dass die Menschen sich fragten: Wie schützt uns der Staat noch? Das hätte zu den Lebensbedingungen hier und zum Motto der Sendung überleiten können, tat es aber nicht, was andererseits verständlich war, denn die Antwort auf die Frage „Leben mit Gewalt und Terror?“ kann ja ohnehin nur ein illusionsloses „ja“ sein.

Immerhin schlug der Zeit-Redakteur Bernd Ulrich mit seiner Erklärung für den Terror des IS in Europa den Grundton an für die später folgende Debatte: Die fanatischen islamistischen Mörder versuchten gezielt, die westlich orientierten Regierungen zu Überreaktionen zu verleiten, die dann in Form von Destabilisierung und Zwietracht als Kollateralschäden wirken. Und genau das lässt sich ja an der deutschen Debatte über die Ereignisse der Kölner Silvesternacht beobachten.   

Zur Sendung

Die Sendung: "Maybrit Illner - Deutschland 2016 – Leben mit Gewalt und Terror?"

Sendezeit: Donnerstag, 14. Januar, um 22.15

Information im Internet.

Ohne genaue Kenntnis von Vorgängen und Tätern wurden da rasch Muslime und Flüchtlinge aus Nahost pauschal zu Tätern erklärt, und die berechtigte Empörung über die Gewalt gegen Frauen machte sich erst in rassistischem Verbalradikalismus, dann in hektischen Ankündigungen von Gesetzesverschärfungen und schließlich in realem Terror rechtsextremer Schläger gegen Unschuldige Luft. Und dabei wird es nicht bleiben, denn schon gibt es Meldungen über einen rasanten Anstieg der Anträge auf Waffenscheine.

Nun, da man mehr über die Kriminellen der Neujahrsnacht weiß, die wohl zu einem großen Teil aus Nordafrika stammen, ließe sich Ursachenforschung für das Entstehen von Strukturen  betreiben, die den Exzess von Köln möglich machten. Aber Maybrit Illner lag offensichtlich daran, noch einmal nach Verantwortlichkeiten für den Ausbruch zu fragen. Dafür hatte sie Sebastian Fiedler eingeladen, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Und der erwies sich als ebenso eloquenter wie energischer Fürsprecher seiner Kollegen.

„Zwölf Bundesländer stehen nicht zu dem Beruf des Kriminalpolizisten,“ formulierte Fiedler. Er vermisse ein „tiefes Bekenntnis aller politischen Parteien“ zur Polizei, betonte zugleich das staatliche Gewaltmonopol und warnte vor sozialem Ungleichgewicht, wenn die einen die Mittel hätten, sich zu schützen, die anderen aber nicht. Wenn die jährliche Kriminalstatistik Erfolge vermelde, die der Realität nicht entsprächen, sähen die Finanzminister keinen Grund, die Mittel für die Sicherheitskräfte zu erhöhen. An dieser Stelle hätte auch von den fast tausend Verbrechen gegen Flüchtlinge allein im Jahr 2015 die Rede sein können, aber das passte wohl nicht recht ins Konzept.

Doch hätte die Diskussion sich danach um die Möglichkeiten, mit dem Ausbau und  der Verbesserung der sozialen Bedingungen der Beschützer wie der zu Beschützenden der Zukunft zuwenden können, stattdessen aber brachte die Moderatorin ziemlich beklemmende Auszüge aus den internen Polizei-Protokollen der Silvesternacht. Damit war die Runde dann bei den „besonderen Tätergruppen“ (Illner), die nicht nur einigen Zuschauern in den Kommentaren zur Sendung, sondern auch vielen in den sozialen Netzwerken offensichtlich willkommene Gelegenheit bieten, ihre nun mit Fakten gestützten Ressentiments gegen Zuwanderer auszubreiten. Was da an Unkenntnis und Mangel an Urteilsvermögen erkennbar wird, lässt um das demokratisch verfasste Gemeinwesen bangen: So schreibt ein „Peter Briller“ im Kommentar zur Sendung: „Es stellt sich die Frage, warum diese Regierung mit einer Verbissenheit die Integration von 1 Millionen islamischer Araber angestrebt?“ So sehen dann die „Kollateralschäden“ aus, die der IS-Terror anrichtet.

Seyran Ates musste darauf hinweisen, dass es sexuelle Gewalt auch anderswo gibt, und de Maizière nannte eine Statistik, nach der Syrer unterdurchschnittlich an kriminellen Handlungen von Ausländern beteiligt seien, Nordafrikaner aber – und damit eben nicht Flüchtlinge, sondern eher Menschen, die schon länger hier sind –  überdurchschnittlich. In Düsseldorf, so war zu erfahren, existiert eine Sonderkommission „Casablanca“, in der 2000 Täter aus den Maghreb-Staaten erfasst sind.

Bernd Ulrich konnte die Entwicklung nachzeichnen: Die jungen Männer hätten in ihrer Heimat weder Arbeit noch Anerkennung, geschweige denn Perspektive, und kämen hierher – um das gleiche Schicksal zu erleben. Sie gingen erst auf den Schwarzarbeiter-Markt, um danach in die Kriminalität abzurutschen. Fiedler bestätigte, dass die Einwanderer hier auf eine entsprechende Subkultur träfen, und nach ihren Erfahrungen mit dem Polizeistaaten zuhause hier auf eine vergleichsweise liberale Exekutive und Justiz träfen – was der Minister mit einem Appell an die Justiz verband, strenger zu werden: „Bei Hooligans geht’s doch auch.“

Abschieben von Straftätern, in der Form wie es der bayerische Lautsprecher Andreas Scheuer von der CSU wider besseres Wissen ausposaunt hatte, werde das Problem nicht lösen, darüber herrschte Einigkeit.

Eine ganz andere Perspektive machte bei Markus Lanz dann der Autor Richard David Precht auf, der forderte, wenn Integration gelingen solle, müsse jedes Kind ausnahmslos mit drei Jahren in den Kindergarten. Aber für solchen Weitblick und die Debatte über soziale und politische Bedingungen einer gelungenen Integration war in Illners Runde kein Platz, da war der Blick zu sehr auf die Täter verengt. Doch die Moderatorin wies zurecht darauf hin, dass dies nicht die letzte Diskussion zum Thema sein werde.

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