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TV-Kritik
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12. Februar 2016

Maybrit Illner: Die Ausweich-Ministerin

 Von 
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei Maybrit Illner.  Foto: imago/Metodi Popow

Maybrit Illner begibt sich mit ihren Gästen auf das weite Feld der Außenpolitik und wirft einen Blick auf die Interessen der im Syrien-Konflikt agierenden Kräfte.

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„Schlachtfeld Syrien – Wer stoppt Krieg und Flucht?“ hieß das Motto der jüngsten Talkshow von Maybrit Illner, und so wenig, wie sich diese Frage derzeit beantworten  lässt, so spärlich waren die Antworten, die die Moderatorin auf ihre Fragen bekam. Die Gemengelage – wenn man denn dieses Wort benutzen will für den Krieg aller gegen alle und das Leiden und Sterben der Zivilbevölkerung – ist mit den Jahren immer noch unübersichtlicher geworden, je mehr Parteien beim Zerstören des Staates Syrien mitmischten.

„Wie viele Jahren haben wir geschlafen?“ wollte Illner denn auch wissen. Eine Zahl bekam sie nicht genannt. Andreas Zumach, Nahost-Experte der tageszeitung, verweis darauf, dass die warnenden Stimmen jahrelang überhört worden seien. Und warum? Alle hätten nur ihre Interessen vertreten, erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Das wollten die 17 Außenminister, die am gleichen Abend in München tagten, überwinden.

Anfangs hatte Maybrit Illner einen ehemaligen Salafisten interviewt und ihn nach den Beweggründen für seinen Schritt zu den radikalen Islam-Vertretern gefragt. Die Antwort war nicht neu, aber klar: Er habe bei der Gruppe Halt, Brüder, eine Familie und eine Struktur gefunden, während er die Gesellschaft als verlogen empfunden habe. Scheidungen und Selbstmorde hätten ihn in der Ansicht bestärkt: „Die Werte hier sind offensichtlich nicht gut“.  Das haben hoffentlich viele gehört, die von den Ankömmlingen aus Syrien immer wieder die „Anerkennung unserer Werte“ fordern, statt sie bei der Integration zu unterstützen.

Es war in der Gesprächsrunde dann Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, der einen Blick in die Geschichte warf und feststellte, dass es ohne den Irakkrieg und die Intervention der Amerikaner heute vermutlich anders aussähe in Nahost. Und der Westen hat sich danach insgesamt als schwach erwiesen in seinen Versuchen, die Krise  zu bewältigen, darin waren sich die Gäste einig. So urteilte Fred Kempe von der US-Denkfabrik „Atlantic Council“, Obamas strategische Zurückhaltung in Syrien habe ein Vakuum hinterlassen. Das Putin genutzt hat. Ein Einspieler präzisierte das: Während die westlichen Staaten ohne Strategie agierten, wüssten die Russen, im Bunde mit Tyrann Assad, was sie wollten: Zunächst Assads Gegner, die Rebellen, ausschalten, um dann mit ihm und den Westmächten gemeinsam gegen den IS vorzugehen.

Die Russen als Teil der Lösung

Zumach entwarf das Bild eines syrischen Rumpfstaates als Ziel Assads. Nun verurteilen die USA und die Europäer zurecht die Russen wegen des Bombardements auf Aleppo – aber selbst Ben Hodges, der Kommandierende General des US-Heeres in Europa, gestand, man brauche die Russen als Teil der Lösung. Putins Truppen nutzten ihr Eingreifen, neue Waffensysteme zu testen, wusste der General, und Bartsch verwies darauf, dass die Russen zudem die günstige Gelegenheit sahen, sich wieder als Großmacht zu profilieren.

Was hat die Allianz gebracht mit ihrer Bombardierung des IS, wollte die gut vorbereitete Illner wissen, doch die Ministerin zog die Russenschelte vor: Putin könne militärisch nicht gewinnen; sie forderte, er solle wenigstens den Zugang zu den Hungernden in Aleppo ermöglichen. Fred Kempes Erkenntnis, dass Russland nicht der Partner im Kampf gegen den IS sei, kommentierte ein weiterer Einspieler, der über das Ende der Weltmacht USA spottete.

Zu Gast bei Maybrit Illner: Ben Hodges, der Kommandierende General des US-Heeres in Europa.  Foto: imago/Metodi Popow

„War es richtig, sich nach dem 11. September 2001 militärisch zu wehren?“ war eine der richtigen Fragen der Moderatorin. Sie bekam immerhin das Geständnis Kempes, dass man gelernt habe: militärisch allein lasse sich kein Frieden erreichen. Alle Beteiligten müssten zusammenkommen, um eine Lösung zu schaffen.

Andreas Zumach sah den Westen in zu vielen Widersprüchen in seiner Bündnispolitik; so könne Russland sein Engagement auch damit begründen, dass der Westen Saudi-Arabien unterstütze. Und Maybrit Illner hakte nach: Ob Saudi-Arabien immer noch ein „verlässlicher Partner“ des Westens sei. Was die Ausweich-Ministerin mit einer Frage nach der Definition von „verlässlich“ beantwortete. Wenn man danach gehe, „säßen wir bald alleine am Tisch“, formulierte von der Leyen und drückte sich erfolgreich um eine Stellungnahme zu den deutschen Waffenexporten in die Diktatur der Scheichs.

Zur Sendung

„Maybrit Illner“, von Donnerstag, 11. Februar, 22.15 Uhr

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Wie sie auch vermied, eine klare Aussage zum Thema Türken und Kurden zu machen. Denn Zumach hatte in einem kleinen Scharmützel mit der CDU-Politikerin darauf hingewiesen, dass die Kurden auf Druck des türkischen Herrschers Erdogan von der anstehenden Konferenz in Genf ausgeladen worden seien. Maybrit Illner wiederholte die Frage Zumachs: Wird die Bundesregierung dem Druck der Türken nachgeben? Ursula von der Leyen, stets das Gute im Menschen betonend, rang sich schließlich zur Antwort durch, dass man die Kurden „nicht fallen lassen“ werde – ohne auf die konkrete Frage eine konkrete Antwort zu geben.

Fred Kempe klärte auf: Wenn am Verhandlungstisch in Genf nur staatliche Gruppierungen sitzen sollten, hätten die Kurden wohl keine Chancen. Erdogan könne „nicht unser Partner sein“ befand Dietmar Bartsch mit Hinweis auf den Terror des autokratischen Präsidenten gegen die Kurden und die Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Das enttäusche ihn nun aber, sagte der US.-General, schließlich sei die Türkei „ein effektiver Bündnispartner“; aber man wolle auch mit den Kurden zusammenarbeiten (die in den Augen der Amerikaner, so Kempe, „Helden“ seien. Maybrit Illner folgerte: „Wir brauchen sie alle?“ Und bekam eine klare Antwort von Andreas Zumach: Ja, aber wir im Westen sind Teil des Problems. Und knapp zwei Stunden nach Ende der Sendung meldete dann die Tagesschau, dass die Außenminister bei ihrer Konferenz in München eine Feuerpause in Syrien „binnen einer Woche“ anstrebten. Das wäre doch noch eine Antwort auf die Frage im Titel der Sendung.

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