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04. März 2016

TV-Kritik: „Maybrit Illner“: „Es braucht Ruhe und Staatsführung“

 Von 
Polit-Talk im ZDF: Maybrit Illner.  Foto: imago/Metodi Popow

"Integration oder Spaltung – was kostet uns der soziale Frieden?" lautete das Thema bei Maybrit Illner, aber der Wahlkampf überschattete die Diskussion.

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Selbstverständlich ist genügend Geld da. Wo, wenn nicht in einem reichsten Länder dieser Welt, könnte man die Mittel aufbringen, die es braucht, um ein oder zwei Millionen Zuwanderer mit dem Nötigsten zu versorgen: Nahrung, Wohnung, Bildung. Und zwar so, dass diejenigen nicht darunter zu leiden hätten, die ohnehin schon unter Mangel leiden: wenn nicht an Nahrung, so doch an bezahlbarer Wohnung und bezahlter Bildung in Kitas und Schulen. Selbstverständlich hat SPD-Chef Gabriel recht, wenn er darauf hinweist, dass auch die hier Sesshaften nicht benachteiligt werden sollten, wenn mehr Geld für die Einwanderer ausgegeben wird. Aber er machte den „fatalen Fehler“, wie FR-Autor Stephan Hebel schrieb, die soziale Frage nur „für unsere eigenen Bürger“ aufzuwerfen. Und er hätte zugleich auch darauf hinweisen können – nein: sollen – , dass jeder Euro für die Angekommenen eine Investition in die Zukunft díeses Landes sein könnte.

Sieht das der Bundesfinanzminister nicht? Bestimmt weiß Wolfgang Schäuble, dass das Argument einiges für sich hat. Warum besteht er dann auf seiner „schwarzen Null“? Die immer wieder angeführte Begründung, man wolle den kommenden Generationen keine immer höhern Schulden überlassen, wird ja zum Teil eben dadurch entkräftet, dass die kommenden Generationen von der Zuwanderung profitieren dürften. Was aber sagt dann Jens Spahn,  Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und im CDU-Präsidium, bei Maybrit Illner dazu? Deren Sendung stand diesmal unter dem Motto "Integration oder Spaltung – was kostet uns der soziale Frieden?"

Jens Spahn sagt:  Wir geben doch schon acht Milliarden aus für die Integration, und wir denken auch an die Einheimschen, etwa bei der Renten- und Bafög-Erhöhung: „Es geht dem Land gut!“

Das mag SPD-Vize Ralf Stegner gar nicht bestreiten, aber er muss ja das Ross reiten, das sein Chef in Bewegung gesetzt hat, also formuliert auch er, man müsse sich „ehrlich machen“, denn es gebe viele im Lande, die sagten: Was ist mit mir?  Und da widerfährt dem  Christdemokraten eine Antwort, die so richtig wie zugleich  problematisch für nicht wenige seiner Parteifreunde (vor allem die aus Bayern) ist, die unentwegt von Überforderung jammern. Denn Spahn sagt: „Das einzige, worauf manche verzichten mussten, waren ein paar Turnhallen.“

Der Disput der beiden Wahlkämpfer  bestimmt den Beginn der Sendung, auch weil die Moderatorin die Herren gewähren lässt. Vor allem Stegner, dessen Physiognomie ihn immer etwas griesgrämig wirken lässt, gibt sich konfrontativ, während Spahn, ganz Regierungsvertreter, als Mantra wiederholt, dass man ja schon etwas tue und es leider mitunter vielleicht noch etwas dauere, bis alles funktioniere.

"Dämliche Politik"

Das aber tue es eben nicht, kritisiert Autorin Rita Knobel-Ulrich, die sich über eine geradezu „dämliche Politik“ empört. So habe man zum Beispiel dem 100-Seelen-Dorf Sumte erst 1000 Flüchtlinge zumuten wollen, und dann den Ankömmlingen zum Einkaufen im nächsten Ort einen Shuttle-Bus zur Verfügung gestellt – den aber Einheimische nicht benutzen durften. Stattdessen verwende man zu wenig Anstrengung darauf, dass die Flüchtlinge Deutsch lernten, was verpflichtend sein sollte.

Ähnlich  kritisch sah der zweite Praktiker in der Runde die Lage. Die Hysterie in der Großen Koalition, er nannte die Herren Seehofer und Gabriel,  gehe ihm auf die Nerven, sagte Andreas Hollstein, Bürgermeister der Stadt Altena und in der CDU. Er hat – von Überforderung keine Spur – eine höhere Zahl von Zuweisungen beantragt, denn zum einen verringere sich die Einwohnerzahl, zum anderen habe man Wohnraum. Da saß ein Merkelianer, der  eine schon erstaunliche Distanz zu einem großen Teil seiner Partei erkennen ließ: In der Bundesrepublik sei vieles eben „schlecht organisiert“, es gebe etwa immer noch keine Ausweise für Flüchtlinge.  Man brauche jetzt „Ruhe und Staatsführung“. Und wir redeten „verdammt nochmal“ zu wenig über die engagierten Helfer. „Ohne die sähen Sie alt aus als Politiker“ pflichtete Knobel-Ulrich bei.

Zur Sendung

Maybrit Illner, ZDF, von Donnerstag, 3,März, 22.15 Uhr.

Im Netz: ZDF Mediathek.

Die ganze Absurdität im Umgang mit den Zuwanderern machte ein junger Mann aus Afghanistan deutlich. Mazour Hossein Sharifi ist seit 5 Jahren in Deutschland, und ebenso lange bemüht er sich, eine Ausbildung zu bekommen. Ohne Erfolg. Von einem Praktikum zum nächsten, vom Deutschkurs zum Berufsvorbereitungsjahr hat er alles versucht, aber sein Antrag auf Ausbildung zum Restaurantfachmann wurde abgelehnt. Jetzt macht er einen Einbürgerungskurs – und muss doch fürchten, noch abgeschoben zu werden. Das sei es, was er nicht verstehe: Warum man ihn nicht im ersten Jahr zurückschicke, sondern ihn nach fünf Jahren und trotz aller Bemühungebn um Integration abschieben könne.

Juristische Spitzfindigkeiten

„Unglaublich“ fand Rita Knobel-Ulrich den Umgang mit dem Flüchtling und fragte, warum es kein Einwanderungsgesetz gebe – ohne eine Antwort zu erhalten, wie schon viele in vielen Sendungen vor ihr mit derselben Frage. Stattdessen wartete Jens Spahn, ganz Regierungsvertreter, mit juristischen Spitzfindigkeiten über Duldung und Bleiberecht im Falles Sharifis auf und vermied die Antwort auf Maybrit Illners Hinweis, dass die Bundesregierung ja inzwischen die Politik zu Afghanistan geändert habe (ohnehin ein Skandal, dass dieses Land zum „sicheren Herkunftsstaat“ erklärt worden ist).

Bliebe noch die Frage was die Flüchtlinge „uns kosten“, die selbstverständlich nicht seriös zu beantworten ist. Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), ab 1. April 2016 Präsident des ifo Instituts, erkannte „wirtschaftlich gesehen“ keine Entlastung. Illner erinnerte an die Forderung der Länderfinanzminister, dass zusätzlich 20 bis 25 Milliarden Euro nötig seien für die Integration, aber Spahn konterte; „Die wollen immer mehr Geld“. Und es sei noch nicht einmal ein Sechstel der zur Verfügung gestellten Summe abgerufen. Und solche Forderungen fand dann Ökonom Fuest „unglaublich“. Schäuble habe langfristig ein Riesen-Defizit. Stattdessen wandte Fuest sich gegen „Überregulierung“ und  forderte eine „Öffnung“ des Arbeitsmarktes – eine euphemistische Formulierung dafür, den Mindestlohn teilweise wieder abzuschaffen und Leiharbeit zu ermöglichen ­ wohl wissend, dass er damit dem Sozialdemokraten auf die Füße trat. Und da sah Jens Spahn die Gelegenheit gekommen, seinerseits ein Wort aus der Chefetage aufzugreifen und hielt Stegner vor: „Sie stehen nicht zu Ihren Erfolgen wie Rente mit 63 und Agenda 2010.“ Die Genossen werden wissen, warum.

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